Protestkundgebung gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Kriegseinsatzes in Syrien
- Termin:
- Protestkundgebung gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Kriegseinsatzes in Syrien
- Datum:
- 08.11.2016
- Uhrzeit:
- 18:00 Uhr
- Ort:
- Elisenbrunnen, Friedrich-Wilhelm-Platz, 52062 Aachen
Am 10.11.2016 stimmt der Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beteiligung am Syrienkrieg ab. Dagegen finden vom 1. bis 10. November bundesweit die sog. “Urgent Action Days” der Friedensbewegung statt, in Aachen am 8.11.2016.
Bei dieser Abstimmung wird es nicht nur um eine Verlängerung, sondern auch um eine substanzielle Erweiterung des Bundeswehr-Mandats gehen, nämlich um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO – womit die NATO nun auch offiziell Kriegspartei im Syrienkrieg würde!
Wir haben wie vor der ersten Abstimmung am 3.12.2015 die Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, Rudolf Henke und Andrej Hunko gebeten, sich für zivile Lösungen einzusetzen, statt für eine Verlängerung und Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands zu stimmen.
Als zivile Maßnahmen kommen z.B. in Betracht: die Isolierung des IS und ihm nahestehender terroristischer Gruppen von jeglichem Nachschub, seien es Waffen, Munition, Kämpfer oder Finanzmittel. Nach wie vor ist die Türkei “die zentrale Aktionsplattform der Terroristen” wie die Bundesregierung selbst im August festgestellt hat.
Die zentrale Forderung der Friedensbewegung lautet: NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen!
Brief an die Aachener Abgeordneten
Veranstalter: Antikriegsbündnis Aachen
Unterstützer: Aachener Friedenspreis, Euregio-Friedensprojekt, Aachener Aktionsgemeinschaft “Frieden jetzt!”
