Kundgebung des Antikriegsbündnisses Wegen seiner „Verdienste bei der Verteidigung Europas und der europäischen Werte“ und dem Widerstand gegen die russische Invasion erhält Selenskyj den Karlspreis 2023. Fraglos ist der Krieg, begonnen durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Er hat als Vorgeschichte die NATO-Osterweiterung und die Nichteinhaltung des Minsk-II-Abkommens […]
Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall:
Seit 1993 existiert in Deutschland mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderregime für Asylsuchende, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt.
Wir, Bürger*innenasyl AC, Cafe Zuflucht, Förderkreis Asyl /Würselen und der Arbeitskreis kritische soziale Arbeit (AKS) haben sich der bundesweiten Kampagne angeschlossen und rufen hiermit, auch in Aachen, zu einer gemeinsamen Aktion, getragen von vielen Gruppen und Akteur*innen auf.
Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht Das stellte am 8.Juli 1996 der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag fest. Es bestehe eine völkerrechtliche Verpflichtung „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen Aspekten unter strikter und wirksamer […]
