In der Woche vom 7.-12. Dezember soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Der Verteidigungshaushalt soll um 2,6% auf rund 50 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) steigen. Er ist damit um 15 Mrd. € höher als der Gesundheitshaushalt, trotz der Corona-Pandemie.
Diese weitere Aufrüstung ist unverantwortlich angesichts realer Bedrohungen: Es gibt keine äußere militärische Bedrohung, gegen die …
