Mahnwache zum „Tag der Bundeswehr“ am Samstag, den 10. Juni 2017 in Aachen

geschrieben von VVN-BdA Aachen

3. Juni 2017

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Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) NRW ruft am Samstag, den 10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr zu einer Protest-Mahnwache vor der Lützow-Kaserne, Trierer Straße 445, 52078 Aachen auf.

Die VVN-BdA Aachen schließt sich dem Aufruf und der Protest-Mahnwache an.

Ab 11 Uhr findet auf dem Aachener Markt parallel ein Bundeswehr kritisches Straßentheater der Gruppe die “Unbelehrbaren”  statt.

Aufruf der DFG-VK NRW:

Am 10. Juni 17 versucht sich die Bundeswehr durch den “Tag der Bundeswehr” mit Militärshows, Tag der offenen Türen, Karriereversprechen etc. in der Öffentlichkeit selbst zu inszenieren; diesmal u. a. auch in der Lützow-Kaserne am Standort Aachen. Z. Z. sorgt die Bundeswehr allerdings eher durch ihre inneren Skandale für reichlich Negativschlagzeilen. In den Hintergrund geraten dadurch leider die nachfolgend aufgeführten Sachverhalte, die aber mindestens ebenso diskussionswürdig sind:

Ein Bundeswehrwerbefeldzug im bisher nicht gekannten Ausmaß

Im Nov. 2015 startete die Bundeswehr mit der von externen PR-Profis produzierten “Mach, was wirklich zählt”-Kampagne und der ein Jahr später durch YouTube präsentierten Bundeswehr-Soap “Die Rekruten” einen, in diesem Ausmaß bislang unbekannten, millionenschweren Werbefeldzug. Während mit Karriere, Kameradschaft und Abenteuer vor allem junge Menschen (und gegen eindeutige UN-Stellungnahmen auch verstärkt Minderjährige) angesprochen wurden, blieben die Gefahren des Soldatenberufs und die politisch-strategischen Hintergründe für den Bestand und die Einsätze des Militärs in Kriegen auf der ganzen Welt völlig ausgeblendet.

Immer mehr Kriegsbeteiligungen im Ausland

Unter dem Vorwand “Verantwortung übernehmen” beteiligt sich die Bundeswehr seit Jahren an immer mehr Auslandseinsätzen und Kriegen. Obwohl die Ergebnisse und Folgen des “Kriegs gegen den Terror”, in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien (um nur einige zu nennen) längst offen gelegt haben, dass diese Kriege kein einziges Problem gelöst, sondern nur noch mehr Terror, Millionen Tote, Massenelend, Zerstörung und Flucht verursacht haben, wird unverdrossen weiter auf die militärische Karte gesetzt. Dabei geht es allerdings keineswegs um “Verantwortung, Menschen- und Völkerrecht oder Werteverteidigung”, sondern schlicht um machtpolitische Interessen wie Einflusssicherung, Absicherung des eigenen Wohlstands auf Kosten anderer, Rohstoffsicherung oder Fluchtverhinderung.

Steigende Rüstungsausgaben

Trotz exorbitant hoher Rüstungsausgaben ist die Welt in den letzten Jahren stetig kriegerischer und unsicherer geworden. (Waffen, die produziert werden, werden auch eingesetzt!) Seit Trumps Präsidentschaft sieht die EU und – als treibende Kraft- Deutschland die große Chance, “das die EU ihre…Verteidigungsfähigkeiten stärken muss”, um “ihr volles Potential als Weltmacht” (EU-Parlament v. 14.12.16) nutzen zu können. Aus ehedem unverbindlichen Absichtserklärungen wird nunmehr der Sachzwang konstruiert, die Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Für Deutschland hieße dies nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben auf fast 70 Mrd. (zum Vergleich: Russland, das neue-alte Feindbild, hat 2016 lt. IISS-Institut London 58,9 Mrd. für Rüstung ausgegeben). Die Konsequenz jeglicher Rüstung bleibt aber immer gleich: Alles, was für Rüstung verpulvert wird, fehlt für Bildung, Arbeit, Kultur, Soziales oder Umwelt!

Atomare Aufrüstung

Vor einer als “Modernisierung” verharmlosten Aufrüstungswelle steht die Welt auch im atomaren Bereich. Allein in den USA kursieren Vorstellungen von dazu benötigten 1.000 Mrd. €. Trotz gegenteiligem Bundestagsbeschluss Anfang der 2010er Jahre, welcher eine vollständige Abschaffung der 20 Atomsprengköpfe auf dem Eifel-Flugplatz Büchel fordert, blockiert die Bundesregierung heute UN-Bemühungen für ein Verbot von bzw. eine vollständige Abschaffung aller Atomwaffen. Sie unterstützt stattdessen die US-Pläne für die Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel. Sogar vor “Gedankenspielen”, eigene deutsche Atomwaffen in Stellung zu bringen, schrecken einflussreiche Kreise (vgl. FAZ v. 27.11.16 und CDU-Politiker Kiesewetter am 18.11.16 im Deutschlandfunk) nicht mehr zurück.

Steigende Rüstungsexporte

Durch die geplante Aufrüstung wittern die Rüstungskonzerne derzeit Morgenluft. Frei von jeglicher Moral verspricht die Zukunft im Handel mit dem Tod eine fette Dividende. Was die Bundeswehr an Mordwerkzeug nicht braucht, geht unmittelbar in den Export und das, trotz gegenteiliger Behauptungen, auch und sogar verstärkt in die Krisengebiete dieser Welt. Dass unsere Waffen und Munition dort als Brandbeschleuniger wirken und für Krieg, Elend und Massenfluchten mit verantwortlich sind, interessiert die Verursacher nicht im Geringsten.

Zu all diesen höchst beunruhigenden, wie gefährlichen Entwicklungen wollen wir nicht länger schweigen. Mit Transparenten und Spruchtafeln wollen wir vor der Kaserne gegen den “Tag der Bundeswehr“ protestieren, mit Flyern die Besucher informieren:

Wir rufen auf zur Teilnahme an einer Mahnwache am 10. Juni vor dem Eingang zur Lützow-Kaserne, Trierer Str. 445 in 52078 Aachen. Beginn ist ab 10.00 Uhr.

Flyer: DFG-VK_Mahnwache zum Tag der Bundeswehr

Links:

https://www.friedenskooperative.de/termine/protest-mahnwache-zum-tag-der-bundeswehr

http://nrw.dfg-vk.de/themen/bundeswehr.html

Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Landesverband NRW