Die Herausforderungen im Jahr 2024
5. Januar 2024
Antifaschismus, Frieden, Herausforderungen
Im vergangenen Jahr hat die FIR mehrfach ihre Stimme erhoben, um für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten einzutreten sowie vor der politischen Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern zu warnen. Wenn man eine Zwischenbilanz zum Jahresanfang 2024 zieht, dann hat sich die politische Lage in der Welt in keiner Weise zum Besseren entwickelt. Wir, und damit meinen wir nicht nur die FIR und ihre Mitgliedsverbände, sondern die antifaschistische und demokratische gesellschaftliche Bewegung stehen vor großen Herausforderungen und gefährlichen politischen Entwicklungen, die in diesem Jahr auf uns zukommen werden.
Bezogen auf die Kriege, die aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, muss es in diesem Jahr darum gehen, in der Ukraine alle Kriegsparteien – und das sind nicht nur die Russische Föderation und die Ukraine selber – an den Verhandlungstisch zu bringen, damit zuerst einmal ein Waffenstillstand im Interesse der Zivilbevölkerung erreicht wird. Mit weiteren Waffenlieferungen der NATO und EU und dem Gerede vom „militärischen Sieg“ nimmt man bewusst die Tötung vieler tausend Menschen in der Ukraine und den anderen Kriegsregionen in Kauf. Wir sagen dazu Nein!
Nach dem verbrecherischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober an israelischen Zivilisten, unter ihnen Kinder, Jugendliche und Frauen, erweist sich die militärische Antwort der israelischen Armee ebenfalls als verbrecherisch. Etwa 20.000 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, wurden bislang getötet, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur bombardiert, die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung zerstört. Trotz eindringlichem Appell der Vereinten Nationen gibt es bis heute keine Verhandlungsbereitschaft. Außerdem drohen die militärischen Reaktionen gegen Libanon, Syrien und weitere arabische Staaten einen großen Krieg auszulösen. Auch hierzu sagen wir Nein!
Es ist bekannt: Solche Kriege verursachen Fluchtbewegungen. Gleichzeitig erleben wir, dass die europäischen Staaten, die keinerlei Initiativen ergreifen, Kriege und ihre Ursachen einzudämmen, stattdessen die Regeln für die Migrations- und Asylpolitik in einem Maße verschärfen, um auf diese Weise die Leidtragenden der Kriege aus Europa fernzuhalten. Dabei geht man soweit, „Auffang- und Abschiebelager“ außerhalb Europas einrichten zu wollen. Großbritannien will ein „Auffanglager“ in Ruanda einrichten, Italien eines in Albanien und die EU hat Deals mit Tunesien und Libyen abgeschlossen, während die reaktionäre Erdogan-Regierung sich über die Milliarden-Hilfe für die Begrenzung der Flüchtlinge freuen kann.
Wir stehen weiterhin dazu: Menschen, die vor Kriegen und anderen Katastrophen auf der Flucht sind, haben ein Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Aufnahme auch in den europäischen Ländern.
Gerade mit der Flüchtlingssituation versuchen extrem rechte politische Parteien in allen europäischen Ländern politisch Stimmung zu machen. Die faschistische Regierung in Italien ebenso wie die österreichische FPÖ, die sich in einem demoskopischen Aufwind befindet. Im Sinne dieser gesellschaftlichen Stimmung verbreiten auch demokratische Politiker solche rassistischen Parolen, mit der Konsequenz, dass solche Thesen gesellschaftsfähig werden. Die anstehende Parlaments- und Regionalwahlen in verschiedenen europäischen Ländern verheißen in diesem Jahr nichts Gutes, wenn man den Demoskopen glauben darf. Selbst bei den Präsidentschaftswahlen in den USA 2024 ist noch lange nicht klar, ob nicht eine weitere Ära-Trump kommt (oder einer anderen reaktionären Galionsfigur der amerikanischen Republikaner).
Und der Machtantritt des argentinischen Präsidenten und der von ihm propagierte Weg eines neoliberalen Staatsumbaus haben Konsequenzen, die wir auch in Europa spüren werden. Nicht zuletzt wehren sich große Teile der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Argentinien selber gegen diese Politik.
Natürlich sind all dies nicht allein Politikfelder der FIR und ihrer Mitgliedsverbände. Aber die Antifaschisten in der Tradition des Vermächtnisses der Überlebenden des Widerstandskampfes und der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ haben aus ihren geschichtlichen Erfahrungen eine Verantwortung, solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Und das bedeutet: Wir arbeiten auch in diesem Jahr an breiten gesellschaftlichen Bündnissen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene
- für die Verteidigung des Friedens,
- für soziale und demokratische Errungenschaften der Menschen,
- für eine Welt, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Vorstellung friedlich und solidarisch miteinander leben können,
- also für eine Welt, in der alle Regeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Gültigkeit haben.
Das sind gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen für das Jahr 2024.
