Dem Frieden zugewandt
3. April 2023
Liebe Mitglieder des Landesausschuss und des geschäftsführenden Landesausschuss der VVN-BdA NRW,
die Partei dieBasis ist aus den Corona-Protesten der letzten Jahre hervorgegangen. Wie es scheint, hat sich die Pandemielage jedoch normalisiert. Da dieBasis zu diesem Thema kaum noch mobilisieren kann, hat sie sich dem Thema „Frieden“ zugewandt. Mit ihrer ‚AG Frieden‘ ist sie Teil des sogenannten ‚Friedensbündnis NRW‘. Dieses Bündnis hat in der letzten Zeit, an den klassischen Friedenskräften vorbei, eigene Aktivitäten entwickelt (z.B. Demos in Düsseldorf am 11. Februar bzw. am 25. März). Besonders aus dem Raum Düsseldorf haben sich Mitglieder der VVN-BdA an diesen Demonstrationen beteiligt. Darauf angesprochen waren ihre Argumente: Die Aussagen des Bündnisses zu Frieden und Abrüstung seien völlig in Ordnung. Darüber hinaus dürften die Teilnehmenden nicht den Rechten überlassen werden.
Welchen Charakter die Partei dieBasis hat, kann in der Antifa Ausgabe März/April 2023 | Seite 8 nachgelesen werden. Außerdem reicht einmal Googlen schon aus, um deren Hintergrund zu beleuchten. Daraus ergibt sich kein Zweifel, dass es sich um eine rechtsesoterische Partei (Antifa) handelt. Sie versucht das Thema Frieden zu besetzen und bedient sich dazu der Argumente der Friedensbewegung. Warum werden diese Erkenntnisse einfach ignoriert?
Wie ist es mit dem Potential zur Mobilisierung dieser rechtsesoterischen Kräfte bestellt?
Die Teilnehmenden an diesen Aktivitäten sind keineswegs Menschen, die den Rechten auf den Leim gegangen sind. Sie haben sich bewusst entschieden. Es scheint, dass VVN-Mitglieder durch Beteiligung an den Aktivtäten der rechtsesoterischen Partei dieBasis glauben, deren Potential auf die Seite der Friedenskräfte ziehen zu können. Es ist eher zu vermuten, dass die Teilnahme an diesen Aktivtäten sie sogar noch bestärkt und nicht zu einer Umorientierung nach links führt. Durch Studien ist belegt, dass etwa 20 % der Bevölkerung in unserem Land ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Das ist ja nicht nur eine Zahl, sondern das sind Menschen, von denen sich viele während der Pandemie in Bewegung gesetzt haben. Es kann nicht sein, den rechtsoffenen Kräften entgegenzukommen, indem ihnen sogar eine Plattform geboten wird, wie es zum diesjährigen Ostermarsch versucht wurde.
Es ist mir völlig unverständlich warum VVN-Mitglieder gezielt Kontakt zu einer nach Rechts offenen Gruppe suchen. Dabei gehen sie sogar so weit, auf deren Veranstaltungen einen Redner zu stellen, wie am 25. März in Düsseldorf. Warum wird nicht die gleiche Energie aufgewendet, mit bedeutenden Akteuren ins Gespräch zu kommen? Das wirkliche Potential, mit dem den Kriegstreibern und Rechten entgegengetreten werden kann, haben bei uns vor allem die Gewerkschaften. Auch wenn es noch nicht um unsere Themen geht, beweisen die Streiks im öffentlichen Dienst was möglich ist.
Meinungsbild in der VVN-Landesvereinigung NRW
Sowohl im Rahmen der Landesausschuss-Sitzung am 11. März als auch dem Treffen des geschäftsführenden Landesausschuss am 27. März gab es ein eindeutiges Meinungsbild unserer VVN-Landesvereinigung. Mit sehr großer Mehrheit wird eine Beteiligung an Aktivitäten der rechtsesoterischen Partei dieBasis abgelehnt.
Erklärung der VVN-BdA
Das bestärkt mich darin folgende Erklärung zu veröffentlichen:
Wir verurteilen rechte und nach rechts offene „Friedens“-Aktionen und halten daran fest: Die Tür der Antifa- und Friedensbewegung nach Rechts bleibt geschlossen. Die VVN-BdA verurteilt alle Angriffskriege, die des Westens wie die Russlands. Sie ist überparteilich, lässt sich von keiner Partei vereinnahmen. Das hat sie im Umgang mit SPD, KPD und DKP gezeigt und sie betont es auch gegen Partei dieBasis. Letzteres auch wegen deren zweifelhaften Beziehungen gegenüber Rechts, Reichsbürger usw. Wer direkt oder indirekt bei AfD oder diebasis oder ähnlichen Kräften andockt, begibt sich auf den Weg in den Rassismus und Militarismus. Das beweist unter anderem das Militärpolitische Programm der AfD-Bundestagsfraktion.
‚Nie wieder Krieg und Nie wieder Faschismus‘ gehören zusammen. Mit Ultrarechten für den Frieden eintreten? – das geht nicht. Als Bündnisorganisation verurteilt die VVN-BdA alle Versuche, die Friedensbündnisse in Kampfabstimmungen zugunsten rechtsoffener Kräfte zu verwickeln. Bündnisse existieren im vertrauensvollen Konsens und nicht in Grabenkämpfen.“
