Die Vernetzung der extremen Rechte
14. Februar 2025
Mehrfach hat die FIR vor dem Erstarken und der Vernetzung der extremen Rechten nicht allein in Europa gewarnt. Die Wahlen zum Europaparlament und verschiedene Parlamentswahlen der vergangenen Monate unterstreichen diese Tendenz. Anfang Februar trafen sich die Teile der extremen Rechten des Europaparlaments, die „Patriots for Europe“ (PfE), in Madrid bei einer Generalversammlung, um ihren Vernetzungsprozess zu vertiefen.
Den PfE gehören insgesamt 14 Parteien aus zwölf EU-Staaten an; im Europaparlament bilden sie mit derzeit 86 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Zu den PfE gehören ein Ministerpräsident (Viktor Orbán, Fidesz/ Ungarn), zwei stellvertretende Ministerpräsidenten (Matteo Salvini, Lega/ Italien und Fleur Agema, Partij voor de Vrijheid/ Niederlande) sowie ein potenzieller Ministerpräsident (Herbert Kickl, FPÖ/ Österreich). Hinzu kommen Politiker wie Andrej Babiš (ANO 2011/ Tschechien), der nach dem weithin prognostizierten Wahlsieg seiner Partei im Oktober ebenfalls Ministerpräsident werden könnte, sowie Marine Le Pen (Rassemblement National/ Frankreich), die als mögliche Siegerin bei den Präsidentenwahlen in Frankreich im Jahr 2027 gilt. Aus den Europawahlen ging in Belgien das PfE-Mitglied Vlaams Belang als Wahlsieger hervor. Das spanische PfE-Mitglied Vox wiederum war schon in mehreren der insgesamt 17 Autonomen Regionen Spaniens an Regierungskoalitionen beteiligt. Martin Helme, Vorsitzender der PfE-Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE), amtierte von 2019 bis 2021 als Finanzminister Estlands.
Trumps Wahlsieg und seine ersten Maßnamen im Amt des US-Präsidenten wurden begeistert gefeiert. „Der Tornado Trump“ habe die Welt in wenigen Wochen verändert, erklärte Orbán in einer Rede vor den 2.000 Teilnehmern der Tagung. Die Rechtskräfte, die zuvor als „Ketzer“ und als Überbleibsel vergangener Zeiten abgetan worden seien, gälten nun als Vorboten der Zukunft. Der Vorsitzende der Vox, Abascal, plädierte auf der Veranstaltung dafür, auf EU-Ebene die Kontakte zu den anderen Parteien der extremen Rechten zu vertiefen. Er nannte explizit die Partei der European Conservatives and Reformists (ECR), in denen die Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegenwärtig den Ton angeben, und die AfD, deren „Kanzlerkandidatin“ Alice Weidel er für die Bundestagswahl „den Sieg“ wünschte. Auf der Tagung wurden auch strategische Fragen diskutiert, wie Regierungsbeteiligungen in Europa möglich wären. Man verständigte sich darauf, dass drei Punkte eingehalten werden müssten: Zustimmung zur EU, Rechtsstaatlichkeit nach EU-Maßstab und Zustimmung zur NATO. Die Politik von Giorgia Melonie mache dies gerade deutlich und sie erhalte für ihre extrem rechte Umgestaltung des Landes die volle Rückendeckung der EU-Kommission.
In Anlehnung an Donald Trump stand die Tagung unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA), dessen Sonderbevollmächtigter Elon Musk sich großer Sympathien der PfE erfreut. Eine Delegation der PfE nahm am 20. Januar in Washington an Trumps Amtseinführung teil; sie war die einzige europäische Partei, die eine Einladung erhalten hatte. Als Strippenzieher der besonderen Art wirken einflussreichste amerikanische Think-Tanks, wie die Heritage Foundation, deren Präsident als Gast auf dieser Generalversammlung begrüßt wurde. Als weiterer Think-Tank und Instrument der Vernetzung wirkt CPAC Hungary. Die CPAC (Conservative Political Action Conference), 1974 vom rechten Flügels der US-Republikaner gegründet, hat sich seit den 2000er Jahren zur Massenveranstaltung entwickelt und folgt seit 2017 dem Kurs des damals zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump. 2022 fand in Budapest erstmals die CPAC Hungary statt. Beteiligt waren neben US-Politikern Vertreter verschiedener Gruppen der extremen Rechten in Europa, darunter bereits Parteien, die heute den PfE angehören, so etwa Vox, die niederländische Partij voor de Vrijheid und der belgische Vlaams Belang. Mehrfach waren Vertreter der Fratelli d’Italia sowie Mitglieder der AfD auf diesen Tagungen. Auf der kommenden Tagung von CPAC Hungary im Frühsommer 2025 soll Ministerpräsident Orbán erneut eine der Hauptreden halten.
Es ist dringend geboten, dass Demokraten und Antifaschisten in Europa diesen Vernetzungen der extremen Rechten offensiv entgegentreten, indem sie ihre eigenen Kräfte bündeln und mit Organisationen der Zivilgesellschaft in einem Bündnis für ein antifaschistisches Europa zusammenfassen. Hier haben Abgeordnete des Europaparlaments, aber auch die Mitgliedsverbände der FIR eine gemeinsame Verantwortung.
