Nein zur militärischen Eskalation im Nahen Osten!
20. Juni 2025
Mit großer Besorgnis müssen wir erleben, dass die politische und militärische Situation im Nahen Osten durch die Entscheidungen der israelischen Regierung Netanjahu und das Handeln der israelischen Armee massiv destabilisiert wurde.
Vor wenigen Wochen hatten wir angesichts der Angriffe der israelischen Armee auf das Gaza-Territorium, die Blockade und die dramatische Lage der dortigen Zivilbevölkerung appelliert, dass es einen sofortigen Waffenstillstand geben müsse und die Versorgung der Zivilbevölkerung unverzüglich wiederhergestellt werden müsse. Tatsächlich wurden anschließend Hilfsgüter in das Gebiet gelassen, jedoch zu wenige für eine ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung, so dass bei der Verteilung der Hilfsgüter mehrfach Unruhen entstanden, bei denen ebenfalls Zivilisten getötet wurden. Man konnte den Eindruck gewinnen, als würden Verantwortliche der israelischen Armee diese Spannungen bewusst eskalieren, um die Unzufriedenheit der Menschen im Gaza zu steigern. Dass die israelische Armee – mit Rückendeckung der Regierung – keine Rücksicht auf Völkerrecht und internationale Gesetzgebung nimmt, zeigte sie vor wenigen Tagen, als sie ein ziviles Segelboot, auf dem eine Gruppe von Prominenten, die als Personen die palästinensische Bevölkerung mit Hilfsgütern unterstützen wollten, in internationalen Gewässern kaperten, das Boot in einen israelischen Hafen schleppten, die Personen an Bord wegen „illegaler Einreise“ festsetzten und anschließend mit Flugzeugen aus Israel deportierten. Dieser Bruch des internationalen Seerechts wurde zurecht von vielen Regierungen und internationalen Gremien verurteilt.
Wenige Tage später begann die israelische Armee und der Geheimdienst einen Angriff auf den Iran, bei dem nicht nur Anlagen mit atomaren Material, sondern auch Wohnhäuser in Teheran angegriffen wurden, da in diesen Objekten nach Information des Geheimdienstes Vertreter des iranischen Militärs und anderer Zielpersonen wohnten. Dass bei den Angriffen nach iranischen Angaben etwa 400 weitere Menschen getötet wurden, galt offenbar als „Kollateralschaden“. In den Stellungnahmen der israelischen Regierung und in Medienberichten wurde darauf hingewiesen, dass dieser Angriff seit Monaten vorbereitet worden sei und durch Spezialkräfte, die in das Land eingeschmuggelt worden seien, koordiniert und gesteuert wurde.
Als Rechtfertigung für diesen Angriff erklärte die israelische Regierung, dass damit das iranische Atomprogramm gestoppt werden solle, weil der Iran sich auf dem Weg zur Entwicklung einer Atomwaffe befände, eine Aussage, die seit zwei Jahrzehnten zur Begründung von israelischen Operationen gegen den Iran vorgetragen wird. Dass dies auch von anderen Staaten als reale Gefahr angesehen wird, zeigen die laufenden Verhandlungen der USA mit dem Iran, die auf eine Kontrolle der iranischen Atomanlagen durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA hinauslaufen sollten. Unmittelbar vor einem bereits vereinbarten Verhandlungstermin im Oman griffen die israelischen Streitkräfte den Iran an. Damit wurde bewusst eine Verhandlungslösung des Problems torpediert.
Angesicht des völkerrechtswidrigen Angriffs von Israel, der nicht durch ein „Recht auf Selbstverteidigung“ legitimiert werden kann, konnte es nicht ausbleiben, dass der Iran militärisch reagierte. Und obwohl die Regierung „Siegeszuversicht“ propagierte, erwies sich der „Iron dome“, mit dem Israel sein eigenes Territorium versucht zu schützen, als durchlässig. Nicht nur nahe Tel Aviv, auch in anderen Teile Israels zerstörten iranische Raketen öffentliche Einrichtungen und Wohnhäuser und töteten Zivilisten.
Angesichts dieser Entwicklung erreichten uns in den letzten Tagen Appelle von israelischen Institutionen, wir sollten Solidarität mit Israel üben. Die FIR hat immer das Existenzrecht des Staates Israel betont, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass Frieden im Nahen Osten nur durch Verhandlung und durch die Anerkennung des Rechts auch der anderen Völker in dieser Region möglich wird. Die Resolutionen der Vereinten Nationen bilden dafür eine solide Grundlage. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die durch die Eskalation des Krieges im Nahen Osten betroffen sind, mit der Zivilbevölkerung in Israel, aber auch mit den Zivilisten im Gaza und den Menschen im Iran, die von dem Angriffen geschädigt wurden.
Wir fordern alle Staaten dazu auf, ihren politischen Einfluss auf Israel und den Iran gelten zu machen, den Weg der militärischen Eskalation zu verlassen. Dazu gehört auch, dass Waffenlieferungen in diese Kriegsregion zu unterbleiben haben. Das ist der beste Schutz für alle in dieser Region lebenden Menschen.
