VVN-BdA NRW – Landesdelegiertenkonferenz (Bericht)
26. April 2023
Am Samstag, den 22. April 2023 fand, wie an dieser Stelle angekündigt, die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW e.V. in der alten Schmiede in Oberhausen statt. Es war nach drei Jahren die erste Konferenz auf Landesebene, die wieder vollständig in Präsenz stattfinden konnte. 78 gewählte Delegiertinnen und Delegierte von Kreisorganisationen aus ganz NRW nahmen teil, mit sechs Delegierten war unsere Aachener Kreisorganisation vertreten. Die letzte Veranstaltung auf Landesebene war 2022 die Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Gründung der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen.
75 Jahre Geschichte der VVN-BdA NRW
Dieser Jahrestag spielte in dem Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes dann auch eine große Rolle. Die VVN-BdA hatte mit einem extra zu diesem Anlass herausgegebenen Buch 75 Jahre vielfältiger politischer Aktionstätigkeit des Verbandes vorgestellt. Dieses Buch repräsentiert 75 Jahre Geschichte der Bundesrepublik mit Blick aus NRW und ist hoch interessant und wertvoll nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch für Historikerinnen und Historiker und allgemein an deutscher Nachkriegsgeschichte interessierte Menschen. Über unsere Kreisorganisation kann dieses Buch noch erworben werden.
Mitgliederzuwachs
Einen beeindruckenden Bericht legte der Landesvorstand über die Tätigkeit des Landesverbandes und seiner Kreisorganisationen vor. Überall ist die VVN-BdA fester Bestandteil des Antifaschismus und der Friedensbewegung gewesen und konnte ihren Einfluss in den demokratischen Bewegungen halten und an vielen Orten ausbauen. Das schlug sich vor allem nieder in der Mitgliederentwicklung der VVN-BdA: Während viele Organisationen an erheblichen Mitgliederverlusten zu leiden haben, hatten wir in fast allen Städten NRW’s seit 2019 einen Mitgliederzuwachs von 40%.
Friedens- und Bündnisarbeit
Einen breiten Raum nahm in der lebhaften Diskussion die Bündnisarbeit der VVN-BdA innerhalb der Friedensbewegung ein. Im Vorfeld des Ostermarsches hatte sich in NRW ein sogenanntes „Friedensbündnis NRW“ gegründet, im Wesentlichen initiiert von Mitgliedern der Partei dieBasis und ihrer „AG Frieden“. Diese Partei ist in der Bewegung gegen Coronamaßnahmen entstanden, sie hat Mitglieder aus dem rechten Lager von AfD und Reichsbürgern aufgenommen, aber auch ehemalige Grüne und Mitglieder der Linkspartei. Sie ist stark esoterisch und an der Anthroposophie Rudolf Steiners orientiert.
Niemand der Delegiertinnen und Delegierte der Konferenz sah eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der Partei dieBasis. Weil sie mit ihren rechten Führungsmitgliedern dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und weil stets nach innen gerichtete Esoterik keinerlei Grundlagen für solidarisches und gemeinsames Handeln bietet. Dennoch hat ein kleiner Teil der anwesenden Mitglieder darauf bestanden, mit der „AG Frieden“ im „Friedensbündnis NRW“ zusammenarbeiten zu wollen, weil dort keine rechten Haltungen zu vernehmen seien.
Die VVN-BdA in Aachen wird diese Fragen weiter aufgreifen und im Juni auf einer Mitgliederversammlung diskutieren. Wir haben dazu Mitglieder der VVN-BdA aus Münster eingeladen, die besondere Erfahrungen mit der Partei dieBasis bis hin zu körperlichen Drohungen machen mussten.
„Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte“
Wenngleich wir in der Frage einer Zusammenarbeit im „Friedensbündnis NRW“ keine Einmütigkeit herstellen konnten, wurde bei nur vier Gegenstimmen das Positionspapier „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte“ beschlossen. Darin wird der Krieg gegen die Ukraine in eine Reihe von Kriegen ohne völkerrechtliche Legitimation, zum Beispiel durch ein UN-Mandat, gestellt und „auf das Schärfste“ verurteilt. Denn „Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung“, wird ausgesagt. Aber der Krieg wird inzwischen auch gewertet als ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Dieser Krieg muss beendet werden; wir müssen raus aus der von den Waffenlieferungen befeuerten Eskalationsspirale. Die ersten Forderungen der VVN-BdA in dem Positionspapier sind denn auch „Sofortige diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand als Vorbedingung für weitere Verhandlungen unter dem Dach der UNO oder der OSZE“ und die „Einstellung der Waffenlieferungen“.
Dieses Papier wird in den nächsten Monaten in der Landesorganisation diskutiert und im Herbst auf einer gesonderten Konferenz beschlossen. Wir bieten dieses Papier zum Download an und laden jetzt schon zur Teilnahme an den Diskussionen ein.
Wahlen
Als Landessprecher wiedergewählt wurde Falk Mikosch (Düsseldorf) und als Landessprecherin Silvia Rölle (Mühlheim), neu in dieses Amt berufen wurde Georg Sitterz (Neuss). Weiterhin sind auf Landesebene unsere Aachener Mitglieder Ralf Dallmann und Udo Beitzel im Landesvorstand und Detlef Peikert in der Beschwerdekommission engagiert.
