Platzbenennung in „Hiroshimaplatz“ gefordert

geschrieben von Bündnis gegen Atomraketen

10. Juli 2024

, ,

Bürger*innenantrag an die Stadt Aachen übergeben

Am 8. Juli 2024, auf dem internationalen Flaggentag gegen Atomraketen (siehe Rede von Michael Oertzen hier) hat das „Bündnis gegen Atomraketen“ der Stadt Aachen einen Bürgerantrag übergeben. Wir dokumentieren diesen im Folgenden.

Bürger*innenantrag nach § 24 der Gem. Ordnung NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen unseres Bündnisses (bestehend aus den Ortsgruppen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen, der IPPNW – Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkriegs/in sozialer Verantwortung, pax-christi im Bistum Aachen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) beantragen wir, dass die Stadt Aachen an der unten bezeichneten (oder einer anderen geeigneten, innerstädtisch gelegenen Stelle) eine Platzbenennung in „Hiroshimaplatz“ vornimmt und dazu ein passendes Mahnmal/eine Gedenktafel (z.B. in Anlehnung an die Gedenktafeln des Projektes „Wege gegen das Vergessen“) mit folgendem Text errichtet:

Für eine atomwaffenfreie Zukunft!
Im Gedenken an hunderttausende Opfer der
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
am 6. und 9. Aug. 1945 und zur Mahnung
an künftige Generationen.

Als möglichen Ort für die Benennung bzw. Aufstellung des Mahnmals/der Gedenktafel schlagen wir den Platz links neben dem Eingang zur Citykirche in der Großkölnstr. (auch Durchgang zum Parkdeck/Parkhaus) vor.

Übergabe des Bürger*innenantrags an die Bürgermeisterin Hilde Scheidt

Begründung:

Bereits am 14.08.1985 befürwortete der Hauptausschuss der Stadt Aachen einstimmig, „sich dem internationalen Partnerschaftsprogramm der Städte Hiroshima und Nagasaki anläßlich des 40. Jahrestages des Atombombenabwurfs anzuschließen“. Der damalige Bürgermeister und spätere Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Dr. Jürgen Linden verwies in der Begründung darauf, dass sich Aachen bereits „als Friedensstadt hervorgetan habe“ und man somit „aus Verantwortung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung habe, ein deutliches Zeichen für den Frieden zu setzen“. Auch die Fraktionen der CDU und der Grünen „begrüßten“ damals die Initiative.

Anfang der 2000er Jahre wurde das Städtebündnis auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Tadatoshi Akiba in „Mayors for Peace“ umbenannt. Seitdem haben sich insgesamt 8.234 Mitgliedsstädte, davon 845 in Deutschland, in 166 Ländern der Organisation angeschlossen (Stand: Jan. 2023). Das Ziel, die Ächtung und weltweite Abschaffung aller Atomwaffen ist seit Gründung der Initiative gleich geblieben – und hat mit der völkerrechtlichen Gültigkeit des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (aktuell ratifiziert durch 70 Staaten), der am22.01.2021 in Kraft trat, einen neuen Schub bekommen. In Deutschland hat Hannover als Partnerschaftsstadt von Hiroshima die koordinierende Funktionen eingenommen und ein offizielles Kontaktbüro eingerichtet. Von hier aus werden den Mitgliedsstädten konkrete Angebote für örtliche Friedensaktivitäten, z. B. in der Jugend- und Bildungsarbeit unterbreitet oder Resolutionen an die internationalen Entscheidungsträger verbreitet.

Mit den Sitzungen am 12.12.2019 (Städteregionstag) und 11.12.2019 (Rat der Stadt Aachen) bekräftigten Stadt und Städteregion Aachen mit ihrer Unterschrift unter den ICAN-Städteappell ein 2. Mal ihren Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. In einem Schreiben des damaligen Oberbürgermeisters Marcel Philipp vom 19.12.2019 wird der tiefen Besorgnis „über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen“ Ausdruck verliehen, vor den katastrophalen Folgen eines Einsatzes dieser Waffen gewarnt und der Beitritt der Bundesregierung zum o.g. Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen gefordert.

Seitdem im Januar 2021 dieser Vertrag mit der Ratifizierung durch den 50. Unterzeichner-staat seine völkerrechtliche Gültigkeit erlangt hat, wurde in Stadt und Städteregion jedes Jahr zum 8. Juli auf Anregung des „Aachener Bündnisses gegen Atomwaffen“ eine Veranstaltung mit Hissung der Mayors-for-Peace-Fahne am Rat- bzw. Städteregionshaus durchgeführt. Dies, so ist auch die erklärte Absicht unserer jetzigen Oberbürgermeisterin, Frau Sibylle Keupen, sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Mit der Zustimmung zu dem von uns beantragten Hiroshimaplatz mit einer Gedenktafel / einem Mahnmal würde die Stadt Aachen die o.g. Absichtserklärung unterstreichen und zur Verstetigung beitragen. Auch würde die Stadt damit einen adäquaten Anlaufpunkt für mögliche Gedenkveranstaltungen z. B. zu den Jahrestagen der ersten Atombombeneinsätze der Menschheitsgeschichte am 6. und 9. August 1945 schaffen. Mehrere Mayors-for-Peace-Städte in Deutschland (wie z.B. Düren, Köln, Hannover und Fürth) mögen hierfür als Beispiel dienen. Hier bezeugen ähnliche sinnbildliche Orte bereits seit Jahren den kommunalen Willen, zu einer weltweiten Ächtung aller Massenvernichtungsmittel zu mahnen.

Wir bitten daher das Bürgerforum und den Rat der Stadt Aachen, unserem Antrag gerade in Zeiten aktueller Kriege und der Drohungen mit dem Einsatz dieser furchtbaren Atomwaffen zuzustimmen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen