Friedenskonferenz der VVN-BdA NRW
5. Februar 2024
Am Samstag, den 3. Februar fand im Hotel Haus Union in Oberhausen die lang erwartete Friedenskonferenz der VVN-BdA statt. Sie war Fortsetzung der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA ein knappes Jahr zuvor, wir haben an dieser Stelle darüber berichtet: https://aachen.vvn-bda.de/vvn-bda-nrw-landesdelegiertenkonferenz/
Die Konferenz ist notwendig geworden, weil der Beschlussentwurf „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte!“ für die vorhergegangene Konferenz dort nicht mehr verabschiedet werden konnte. Die politischen Differenzen in der Landesvereinigung waren zu groß, ein gemeinsames Papier war nicht möglich.
Fotos Jochen Vogler, https://www.r-mediabase.eu
Friedenspolitische Positionierung auf den Weg gebracht
Nun sind ca. 100 Mitglieder der VVN-BdA aus ganz NRW zusammengekommen, um eine friedenspolitische Positionierung des Verbandes vorzunehmen. Um es vorweg zu nehmen – diese Arbeit ist noch nicht beendet.
Zum Einstieg in die Konferenz und zur Einführung in den friedenspolitischen Kontext referierten zwei hochkarätige Vertreter:innen der Friedensbewegung. Zunächst skizzierte Peter Wahl, Mitbegründer von Attac, was er unter dem internationalen Betriebssystem des Bellizismus versteht: Ein Merkmal ist die Einengung komplexer internationaler Probleme auf die „Kriegsschuldfrage“, Konflikte auf den Zeitpunkt ihres militärischen Ausbruchs reduziert und planmäßig jede Vorgeschichte ausblendet. Die Welt wird bei diesem Herangehen binär in „Gut und Böse“ aufgeteilt, Verhandlungs- und Kompromißlösungen erscheinen nicht möglich – nur Krieg und ein Siegfrieden sollen die Probleme lösen.
Daran anknüpfen konnte direkt Sevim Dagdelen, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag „Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)“ sowie der gleichnamigen Partei. Sie legte dar, wie sich die Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen verhält. Der in der Vorwoche beschlossene Bundeshaushalt für 2024 dokumentiert die Haltung der Bundesregierung in erschreckender Weise: Knapp jeder fünfte Euro des Bundeshaushaltes ist für die Bundeswehr und Rüstungsausgaben reserviert. Das sind zusammen ca. 90 Milliarden Euro, fast das dreifache (!) des Rüstungshaushaltes vor 10 Jahren. Es verwundert nicht, sondern es ist eine einfache Frage einfacher Mathematik – für soziale Belange, für die Bundesbahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Bürgergeld und Renten bleibt weniger Geld übrig, in all diesen Bereichen muss gekürzt werden. Der Haushalt 2024 ist ein Kriegshaushalt, so Dagdelen.
Große Einigkeit in den wichtigsten friedenspolitischen Fragen
Eine ausführliche Diskussion der beiden Referate war aus Zeitgründen nicht möglich. Doch interessierten Nachfragen und der Stimmung nach zu urteilen, trafen die Ausführungen auf die volle Zustimmung der VVN-Mitglieder. Das lässt den erfreulichen Schluss zu, dass in den relevanten friedenspolitischen Fragen, insbesondere auch zum Ukrainekrieg und zu Nahost/Gaza die politischen Differenzen innerhalb der VVN-BdA eher gering und eher taktischer Art sind. Über die friedenspolitischen Forderungen herrscht große Einigkeit.
Der nächste Referent befasste sich dann unmittelbar mit bündnispolitischen Fragen, die die VVN in NRW bislang nicht lösen konnte und diese Konferenz selber bedingt haben. Andrej Hunko, ebenfalls MdB für das BSW, stellte die Vorwürfe an Teile der Friedensbewegung, rechtsoffen und für eine Zusammenarbeit mit äußerst Rechten Kräften zu sein, in einen größeren Zusammenhang. Er wies nach, dass die Versuche, die Friedensbewegung zu delegitimieren, in den letzten beiden Jahren massiv zugenommen haben und dass Vertreter der Friedensbewegung nicht nur zum Teil übel beschimpft werden (Lumpenpazifisten, Putinversteher), sondern in mehreren Fällen auch der Verfolgung durch Repressionsorgane des Staates ausgesetzt waren. Er warnte davor, innerhalb der Friedensbewegung die Methodik der Delegitimierung durch vage, unbestimmte Vorwürfe zu kopieren. Die Friedensbewegung müsse sich verwahren vor einer Zusammenarbeit mit Rechtskräften. Sie darf, so Hunko, aber nicht Veranstaltungen, Kundgebungen und Akteure als rechts-offen deklarieren, nur wenn sich in Einzelfällen und ohne eigene Fahnen evtl. sogar unbekannte rechte Leute dort sehen lassen. Übrigens verortete Hunko die Ursachen der Spaltung der Friedensbewegung in nicht aufgearbeiteten Fragen aus der Zeit der Corona-Pandemie, als Grundrechte flächendeckend außer Kraft gesetzt wurden und dies von Linken unterschiedlich bewertet wurde.
Den folgenden Vortrag von Jutta Kausch von der Friedenskooperation Berlin (FriKo) „Was macht es mit einer Friedensorganisation, wenn ihr öffentlich Rechtsoffenheit vorgeworfen wird?“ empfand der Berichterstatter völlig überflüssig. Die Referentin schilderte ausführlichst entsprechende Vorwürfe der Berliner VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen gegen die FriKo. Von den angesprochenen und scharf attackierten Gruppen war jedoch niemand anwesend und konnte zur Klärung beitragen. So rauschte der Vortrag denn auch ohne weitere Nachfrage oder Diskussion an den Tagungsteilnehmern vorbei, niemand hatte ausreichend Kenntnis von der Berliner Situation.
Streitpunkt „Friedensbündnis NRW“
Eine große und spaltende Wirkung spielte im letzten Jahr für die Landesvereinigung das „Friedensbündnis NRW“, initiiert und getragen von der Partei dieBasis bzw. ihrer „AG Frieden“ sowie auch von einigen Mitgliedern der VVN-BdA. Die DFG-VK hingegen hat eine scharfe Stellungnahme gegen die Zusammenarbeit mit diesem „Friedensbündnis NRW“ herausgegeben „Mit rechten und rechtsoffenen Kräften ist kein Frieden zu machen!“. Es wäre, so die Meinung des Berichterstatters, hilfreicher gewesen, anstelle der hier nicht nachvollziehbaren Berliner Debatte das Dilemma zu thematisieren, dass uns hier in NRW ins Haus steht. Mit der DFG-VK setzt eine relevante Gruppe der Friedensbewegung implizit VVN-Mitglieder vor die Tür. Diesen Zustand müssen wir überwinden. Man kann behaupten, das Podium sei nicht „ausgewogen“ gewesen, weil Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit dem „Friedensbündnis NRW“ nicht vorgetragen wurden. Allerdings betonte die Tagungsleitung, in dieser Hinsicht haben sie bei vielen Referentanfragen Absagen erhalten.
Zurück zur Konferenz: Im Anschluss an die Referate tagte das Plenum in vier Arbeitsgruppen: Ukraine, Nahost, Friedenspolitische Forderungen / Bündnispolitik und Forderungen an die Bundesregierung. In allen Arbeitsgruppen wurde intensiv gearbeitet und Stichworte zusammengetragen, die als Skelett für das angestrebte friedenspolitische Positionspapier dienen. Eine Redaktionsgruppe ist nun mit der Ausarbeitung dieses Papiers beauftragt, das Landesausschuss wird darüber beschließen.
Fazit
Die VVN-BdA NRW hat beeindruckend unter Beweis gestellt, dass sie – trotz großer bündnispolitischer Differenzen – in den wichtigsten aller Fragen „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsame Forderungen und Positionen aufstellen kann. Die Arbeit an einer friedenspolitischen Positionierung der VVN-BdA in NRW geht weiter voran. Hingegen der Umgang mit dem „Friedensbündnis NRW“ und der Partei „dieBasis“ ist offen. Letztgenannte Partei ist eine mittelstandsorientierte, esoterisch geprägte nicht linke Bewegung mit einigen Positionen, die auch in der Friedensbewegung verankert sind. Doch diese Partei unterhält durchaus auch Schnittstellen zu äußerst rechten Kräften. Der erforderliche Klärungsprozess hinsichtlich des „Friedensbündnis NRW“ in diesen Fragen ist noch ein Kraftakt für die VVN-BdA in NRW. Das Klima auf der Konferenz und die politischen Übereinstimmungen untermauern die Hoffnung, diesen Kraftakt auch meistern zu können.
