Für eine klima- und sozial gerechte Welt – ohne Atomwaffen, Rüstung und Krieg!

Termin:
Für eine klima- und sozial gerechte Welt - ohne Atomwaffen, Rüstung und Krieg!
Datum:
22.01.2022
Uhrzeit:
11:00 Uhr
Ort:
Aachen, in der Rotunde des Elisenbrunnens

Unterschriftenübergabe an Aachener Bundestagsabgeordnete

Vor genau einem Jahr, am 22. Januar 2021, ist der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO in Kraft getreten. Dieser Tag markierte den größten Erfolg der Friedensbewegung in den letzten 30 Jahren. Denn seit dem sind die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten, desgleichen die Drohung damit, gleichfalls die direkte oder indirekte Übernahme der Kontrolle über Atomwaffen.

Den Kampf um diesen Atomwaffenverbotsvertrag hat ein Bündnis von DFG/VK, IPPNW, pax christi und der VVN-BdA mit dem Aachener Appell unterstützt. Im Umkreis von rund 100 km Luftlinie um Aachen befinden (Büchel/ Südeifel, Kleine Brogel/Belgien, Volkel/Niederlande) sind Atomwaffen stationiert, die nach dem Atomwaffenverbotsvertrag abgezogen werden müssten.

1.152 Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen diesen Aachener Appell unterschrieben und fordern damit den Ausstieg Deutschlands aus der sogenannten Nuklearen Teilhabe. Diese Unterschriften werden am 22. Januar an die Aachener Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie (SPD) und Herrn Oliver Krischer (Bündnis 90 / Die Grünen) übergeben. Das Aktionsbündnis will die Bundestagsabgeordneten auffordern, über den Koalitionsvertrag der Bundesregierung hinauszugehen und sich im Sinne der Friedensbewegung für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einzusetzen.

Das wird schwierig. Der Koalitionsvertrag hält fest an der atomaren Teilhabe Deutschlands, Außenministerin Annalena Baerbock hat dies mehrfach bekräftigt. Nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht jüngst angedeutet hat, neue Kampfjets (F-35) in den USA als Trägerflugzeuge für die Atombomben aus Büchel anschaffen zu wollen, nimmt der Bruch deutscher Politik mit dem Atomwaffenverbotsvertrag Fahrt auf.

Widerstand ist nötig. Wie wir sehen, auch unter der neuen Bundesregierung. Die Unterschriftenübergabe wird den Willen der Friedensbewegung in den Bundestag tragen.