Gewerkschaften und Antifaschismus
17. Mai 2024
Dieser Newsletter erinnert nicht an ein historisches Ereignis, sondern beschäftigt sich mit einer tagesaktuellen Aufgabe, die für die gesellschaftliche Wirksamkeit der antifaschistischen Verbände von Bedeutung ist.
Am letzten Wochenende lud ANPI in Rom zu einer internationalen Konferenz „Das Europa, welches wir wollen!“ ein. In der Debatte sprachen mehrere Vertreter*innen von Gewerkschaften aus ganz Europa, die deutlich machten, wie wichtig ihnen die antifaschistischen Traditionen für eine zukünftige europäische Entwicklung sind.
Per Video war aus Brüssel die Generalsekretärin der ETUC (European Trade Union Confederation) Ester Lynch zugeschaltet. Sie machte deutlich, dass es auch ein Vermächtnis des antifaschistischen Kampfes sei, um soziale Gerechtigkeit und angemessene Lebensbedingungen für alle in Europa lebenden Menschen zu kämpfen. Die europäischen Gewerkschaften würden sich in dieser Tradition verstehen und seien deshalb aktive Mitstreiter gegen den Vormarsch der extremen Rechten in den verschiedenen europäischen Staaten.
Jose Antonio Moreno von der spanischen CCOO schilderte, wie sich die Gewerkschaftsorganisation praktisch einsetzt für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Migranten und Flüchtlinge, wie sie sich – gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kräften – gegen den Rassismus in Spanien zur Wehr setzen. Zuvor hatte Riz Houssain von der britischen TUC präsentiert, mit welchen politischen Vorschlagen und praktischen Aktionen (z.B. Netzwerk „Stand up to racism“) Gewerkschaftsgruppen z.B. in London sich gegen die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migranten wehren. Es gehe darum, eine Entsolidarisierung der Gesellschaft zu verhindern und sich für die gemeinsamen Interessen stark zu machen.
Adam Rogalewski von der European Public Service Trade Union sprach über die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Polen. Er kritisierte, dass der Neoliberalismus soziale Rechte zerstört habe, die von der extremen Rechten – aber nur für Polen – wiederhergestellt wurden, so dass damit die extreme Rechte in Teilen der Gesellschaft Akzeptanz erreichen konnte.
Für einen emotional beeindruckenden Schlusspunkt sorgte der Generalsekretär der italienischen Gewerkschaft CGIL, der bezogen auf die Meloni-Regierung nicht nur die sozialen Grausamkeiten und Angriffe auf die Arbeiterrechte kritisierte, sondern auch die Rolle der Gewerkschaften als Kraft des gemeinsamen antifaschistischen Widerstandes unterstrich. CGIL ist seit Jahren ein wichtiger gesellschaftlicher Verbündeter von ANPI und der anderen antifaschistischen Organisationen in Italien nicht nur bezogen auf sozialpolitische Forderungen, sondern auch in den Fragen des Friedens, der Demokratie und der Verteidigung der antifaschistischen Verfassung.
Die Beiträge von Gewerkschaftern auf der ANPI-Konferenz von Rom zeigten exemplarisch, wie breit das antifaschistische Anliegen in Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern verankert ist. Exemplarisch soll an dieser Stelle noch an einige weitere gute Erfahrungen der Zusammenarbeit erinnert werden, wie die großartige Unterstützung der Gewerkschaft CCOO für den FIR-Kongress in Barcelona, wo die Gewerkschaft zudem in der Grußbotschaft ihre Verbundenheit mit dem Antifaschismus betont hat.
Im letzten Newsletter konnten wir darüber berichten, dass in Griechenland die Gewerkschaft PAME zum Auftakt der 1. Mai Demonstration mit einer Kranzniederlegung der antifaschistischen Widerstandskämpfer gedacht hat. So stellte sich PAME in die Tradition des antifaschistischen Befreiungskampfes und zeigt sich als verlässlicher Partner der PEAEA-DSE.
Und natürlich konnte man am 25. April in Lissabon und anderen Städten zehntausende Mitglieder der portugiesischen Gewerkschaften CGTP und UGT auf den Gedenkaktionen zur „Nelkenrevolution“ mit ihren Fahnen und Organisationszeichen antreffen.
In Deutschland erleben wir den DGB und seine Einzelgewerkschaften als aktive Partner in den Massendemonstrationen gegen Rechtsentwicklung und AfD. Auch beim Gedenken zu den Befreiungstagen der Konzentrationslager oder bei der Erinnerung an den 8. Mai ist der DGB vielfach präsent. Gleichzeitig waren oftmals Vertreter der deutschen VVN-BdA eingeladen, auf den Kundgebungen am 1. Mai zu sprechen und ihr antifaschistisches Anliegen vorzustellen.
Für die Mitgliedsverbände der FIR bleibt es daher eine Verpflichtung, lebendige Kontakte zu den Gewerkschaften in den jeweiligen Ländern zu pflegen, sie als Teil der gesellschaftlichen Kräfte des Antifaschismus einzubinden. Dabei muss es um eine Zusammenführung der unterschiedlichen Zugänge gehen. Die meisten FIR-Verbände verstehen sich zurecht nicht als sozialpolitische Kraft. Aber wir alle wissen, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität wichtige Grundlagen für die Verwirklichung unseres antifaschistischen Vermächtnisses sind.
Ein Internetempfehlung der Redaktion:
LabourNet Germany
Das LabourNet Germany ist eine Internetadresse, an der sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über gewerkschaftliche Herausforderungen austauschen und Solidarität entwickeln können. Auf der Unterseite Politik / Gewerkschaften bietet es zugleich ein Forum, in dem Argumente gegen ein weiteres Erstarken der AfD – gerade auch in Betrieben! – zu finden sind. Wir nutzen die Publikations des o.a. Newsletters der FIR, um auf LabourNet Germany aufmerksam zu machen.
