Ostermarsch: Rede der FriedensGruppeDüren
1. April 2024
Für die FriedensGruppeDüren hielt auf dem Ostermarsch in Düren Heiner Krüger diese Rede:
Zu unser heutigen Kundgebung im Rahmen der traditionellen Ostermärsche möchte ich auch euch im Namen der FriedensGruppeDüren recht herzlich begrüßen.
Um zu verstehen, weshalb die Beteiligung an Ostermärschen auch und gerade im Jahr 2024 hochgradig wichtig und aktuell ist, lohnt sich ein kurzer Rückblick auf ihre Geschichte in der Bundesrepublik.
Unter dem Motto „Kampf dem Atomtod!“ gingen Kriegsgegner vor 65 Jahren in verschiedenen Städten in Westdeutschland auf die Straße. Die US-Regierung warb damals für den Einsatz taktischer Kernwaffen, der damalige Kanzler Adenauer war dabei, um die BRD im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ mit Atomsprengköpfen auszustatten. Bis heute liegen in Büchel US-Atomwaffen und der Ruf nach EU Atombomben wird lauter. Wieder droht ein großer diesmal mit Atomwaffen geführter Krieg – und so gibt es für uns bis heute einen Grund, an den Osterfeiertagen für den Frieden auf die Straße zu gehen.
Die Gefahr eines Atomkrieges war NIE so groß wie heute
Dafür trainiert die NATO alljährlich im Oktober mit dem Manöver „Steadfast Noon“ mitten in Europa. In diesem Manöver üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten zusammen mit den USA den Abwurf der in den Teilhaberstaaten gelagerten US-amerikanischen Atombomben. Zu diesen Staaten gehören Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei.
Im vergangenem Jahr war der Schwerpunkt in Italien. Auch nuklear fähige US-Bomber des Typs B-52 waren dabei. Laut NATO fand der Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ statt, und um sicherzustellen, dass ein Kampfflugzeug, das einen Atomsprengkopf transportiert, sein Ziel erreicht und auch wieder sicher zurückkommt, war laut NATO-Sprecher Cox „ein umfassendes Paket in der Luft und am Boden“ vorgesehen. Der fiktive Gegner sei nicht Russland, aber ein Staat mit dessen militärischen und nuklearen Fähigkeiten.
An dieser Kriegsübung ist seit Jahren auch das Taktische Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ aus Nörvenich beteiligt. Dort waren noch bis Mitte der 1990er Jahre Atomwaffen stationiert. Die Anlagen dafür sind zum Teil noch vorhanden.
Nörvenich ist wahrscheinlich deshalb seit Jahren Ausweichort für den Atombombenstandort Büchel. Fragen dazu beantwortet die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Aktuell sind in Nörvenich zusätzlich zu den dort stationierten Eurofightern 25 Tornado-Kampfjets aus Büchel wegen dortiger Umbauarbeiten stationiert. Dort werden neben der Erneuerung der Start- und Landebahnen neue Hangars für die 35 F-35-Atombomber gebaut, die die Bundesregierung von den USA für 150 Millionen Euro pro Stück, gekauft hat. Ebenfalls dienen die Umbauarbeiten der Aufnahme der neuen zielgenaueren B61-12 Atombomben mit denen man meint, einen begrenzen Atomkrieg führen zu können . In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die nukleare Teilhabe nicht unterbrochen wird.
Für den Umbau sollen mit 1,2 Milliarden mehr Steuergelder verschwendet werden als ursprünglich geplant. Dieses Geld wird dann für sinnvolle Ausgaben wie im Sozialen, in der Kultur, der Bildung, dem Gesundheitswesen der Umwelt usw. nicht mehr zur Verfügung stehen. Welch ein Irrsinn!
Gegen die jährlich im Oktober stattfindende NATO-Atomkriegsübung regt sich auch in Nörvenich und Umgebung Widerstand. Im vergangenem Jahr haben sich am 14. Oktober zum Beispiel ca. 200 Menschen an einer Demonstration beteiligt, zu der unter anderem die FriedensGruppeDüren aufgerufen hatte.
Auf der Kundgebung wurde von verschiedenen Rednerinnen festgestellt:
Das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon bildet von Jahr zu Jahr ein erhebliches Risiko in der Eskalationsspirale“, auch infolge von Missverständnissen, Fehlinterpretationen oder technischen Fehlern kann ein Atomkrieg „aus Versehen“ herbeiführt werden. Doch ob bewusst oder aus Versehen, jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und könne nie gerechtfertigt werden.
Die Ächtung atomarer Waffen, der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland statt ihrer Modernisierung, und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland sind unsere Forderungen.
Angesichts gegenwärtiger Kriege stellt sich die Frage „Wird die Versöhnung als einzigem Weg zu einer friedlichen Koexistenz der Menschen jetzt mit dem Krieg in der Ukraine und dem jüngsten Krieg zwischen Israel und den Palästinensern ad absurdum geführt? Wir meine nein! Frieden und Versöhnung, Deeskalation und Verständigung sind der wichtigste Baustein für ein sicheres Europa und eine gerechte Welt.
Deutschlands Mitgliedschaft im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und der Praxis der nuklearen Teilhabe sind ein Widerspruch. Aus Sicht vieler Staaten ist beides nicht miteinander vereinbar, da der NVV die Weitergabe von Atomwaffen an andere Staaten verbietet. „Dieses wichtige Rüstungskontrollabkommen wird mit der Praxis der nuklearen Teilhabe und mit dem Atomkriegsmanöver Steadfast Noon untergraben und verliert an Glaubwürdigkeit, denn die Luftwaffe übt damit einen Vertragsbruch. Ob die aktuelle Form der Teilhabe einen Rechtsbruch darstellt, ist international tatsächlich umstritten, spätestens wenn die Waffen scharf geschaltet sind und deutsche Pilotinnen über sie verfügen können, ist der NVV gebrochen!“
Da die NATO-Atomkriegsübung Steadfast Noon sicherlich auch für 2024 geplant ist, gibt es auch für uns als Friedensbewegte keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil! In Anbetracht der drohenden Gefahr eines erneuten Weltkrieges gilt: Die Atomkriegsübung darf nicht stattfinden! Gehen wir auch in diesem Jahr dafür auf die Straße.
Die Bundesrepublik und die Welt insgesamt muss friedensfähig und nicht wie vom Kriegsminister Pistorius postuliert kriegsfähig werden.
Ostermarsch 2024 – Ostern für den Frieden
- Die Rückkehr der Diplomatie statt der Illusion militärischer Lösungsversuche
- Keine Waffenexport! Sie befeuern Kriege weltweit und schädigen das Klima
- Abrüstung und dafür Ausbau sozialer Sicherungssysteme, der Ökologie, des Klimaschutzes und des Bildungssystems zur Zukunftssicherung
- Beendigung des Wirtschaftskrieges, für friedliche Koexistenz auch mit Russland und China
- Keine EU Atomwaffen – Atomwaffen weltweit ächten!
- Beendigung aller Kriege
Abrüsten statt Aufrüsten!
Sorgen wir dafür, dass endlich der Weltfrieden ausbricht!
Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend! Wir zeigen uns bei den Ostermärschen solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Israel, Palästina, Kongo, Jemen, Myanmar, Syrien oder in der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wolle
