Plakat „Björn Höcke ist ein Nazi“ kriminalisiert
29. Januar 2024
Am Samstag, den 27. Januar hat die Polizei das Plakat „Björn Höcke ist ein Nazi!“ des bundesweiten Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gesichtet und aus dem Verkehr gezogen. Die Aachener DFG-VK hat dieses Plakat auf der Demonstration mitgeführt und wegen des Verdachts strafbarer Inhalte einkassiert. Nazi Höcke nicht als einen Nazi bezeichnen zu dürfen, das war ein Beitrag der Polizei zu den Anti-AfD-Demonstrationen am 27. Januar.
Die Aachener DFG-VK hat folgende Erklärung veröffentlicht:
in unserer Region haben am gestrigen Samstag erfreulicherweise wieder zehntausende Menschen auf vielfältige Art und Weise ein deutliches Zeichen gegen die AFD, gegen Rassismus, Nationalismus, faschistische Strukturen und für die Demokratie und Menschenrechte gesetzt! Nachdem es infolge der ersten großen Aachener Demonstration gegen die AFD am 20.01.24 aufgrund eines umstrittenen Transparentes mit dem Spruch „AFD`ler töten“ zu einer bundesweit medial geführten Diskussion um die Rechtmäßigkeit dieser Äußerung und zu einer scharfen Kritik bzw. zu Anzeigen gegen die Aachener Polizei wg. vermeintlicher Untätigkeit gekommen ist, sollte das „Auge des Gesetzes“ an diesem Wochenende wohl einen besonders scharfen Blick auf die mitgeführten Protestschilder der Demonstrant*innen werfen.
Das allerdings führte zu der absurden Situation, dass unser kleines Grüppchen aus der DFG-VK (Dt. Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) schon auf dem Rückweg von drei Polizisten angehalten wurde, weil sie auf unserem Schild u.a. ein Plakat gesichtet hatten, welches den „heimlichen Führer“ der AFD, Björn Höcke zeigt und ihn als das betitelt, als was er nach einem Gerichtsurteil (s.u.) rechtmäßig bezeichnet werden darf: „Björn Höcke ist ein Nazi!“. Das inkriminierte Plakat wird übrigens seit 2023 tausendfach von dem bundesweiten Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ im Rahmen einer Aufklärungskampagne über die AFD vertrieben und ist problemlos im Netz und in zahlreichen Publikationen zu sehen.
In Aachen jedoch erschien dies unseren Gesetzeshütern höchst verdächtig und so wurden wir gebeten, das Ergebnis einer telefonischen Schnellüberprüfung abzuwarten. Nach rund 10 Min. erklärte uns dann der Polizist, dass das Plakat wg. dem Verdacht strafbarer Inhalte einbehalten und die Personalien aufgenommen werden müssten. Das sei u.a. damit begründet, weil Herr Höcke auf dem Plakat in einer Pose zu sehen sei, die ihn unseres Erachtens lediglich als das „auszeichnet“, was er ist: Ein Faschist! Er hebt nämlich den rechten Arm zum faschistischen Gruß – und das sei verboten. Um dieser Posse ein Ende zu setzen, übergaben wir somit unseren plakativen Höcke in die Obhut der Staatsgewalt.
Ob diese sich damit jetzt die Chance eröffnet hat, mittels eines peinlichen Treppenwitzes erneut größere Aufmerksamkeit zu generieren, wird sich zeigen.
Anbei ein Foto des noch kompletten Schildes. Der zu sehende „Demonstrant“ konnte jedoch zu etwaigen Reaktionen der Staatsmacht nicht mehr befragt werden; er hat sich mit unbekanntem Ziel einfach davon gemacht und sich damit einer möglichen Personalienfeststellung entzogen…
Mit peinlich berührten Grüßen
