Sie hätten Hitler stoppen können
25. März 2025
AfD bekämpfen, AfD-Verbot, NSDAP-Verbot
Am 24. März 1933 wurde das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ verkündet, welches am Tag zuvor im Reichstag beschlossen worden war. Damit war das Parlament weitgehend entmachtet und die Phase der Machtübergabe an die Nationalsozialisten war größtenteils abgeschlossen.
Die Verantwortung dafür tragen vor allem liberale und konservative Kräfte, die die antidemokratische Bestrebungen geleugnet oder sogar als Alternative zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten*innen bevorzugt haben und den faschistischen Antikommunismus gegen die KPD nutzen wollten.
Es ist daher irreführend von Hitlers „Machtergreifung“ zu sprechen. Doch was hätten liberale Kräfte tun können?
Ein aktueller Artikel in der FAZ beleuchtet die damaligen Bestrebungen einiger preußischer Beamter, ein NSDAP-Verbot auf den Weg zu bringen. Die falschen Argumente für die damalige Untätigkeit waren dieselben, wie sie heute gegen ein AfD-Verbot angeführt werden: Anstatt das auch die konsequente juristische Auseinandersetzung mit den (Neo-)Faschist:innen gesucht wird, träumen Regierungen, viele Medien, Bundestagsfraktionen und Behörden davon, die Partei „politisch zu stellen“.
Dabei müssen sich beide Strategien gar nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen sich: Aus der politische Analyse, dass die AfD faschistisch ist und mit der politischen Wertung, dass unsere Demokratie verteidigt werden muss, muss dann das juristisch Verbot folgen.
Damals wie heute gilt: Die Beweise liegen auf dem Tisch. Die preußischen Beamten rund um Robert Kempner, Wissenschaftler:innen wie Emil Julius Gumbel und Publizist*innen wie Kurt Tucholsky hatten sie damals im Übermaß besorgt und aufgeführt. Heute haben Kampagnen wie die Initiative für ein AfD-Verbot und zahlreiche Antifa-Gruppen zahlreiche Belege der antidemokratischen Umsturzpläne gesammelt.
Der Tag der Machtübergabe muss daher Mahnung sein, die Belege auch zu nutzen, damit sich die historischen Fehler nicht wiederholen.
Link zum Artikel der FAZ : https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10
