Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Nordafrika und Nahost
25. Februar 2011
Wir übermitteln unsere solidarischen Grüße. Wir unterstützen Eure Forderung, „Die deutsche und europäische Außenpolitik grundlegend verändern“ und wollen nicht zusehen, dass die Bundesregierung und EU-Institutionen weiterhin ihren Einfluss geltend machen. Mit Waffenlieferungen und Lieferungen zur Stärkung der staatlichen Repressionsorgane in alle Länder, in denen heute demokratische Massenbewegungen die Verhältnisse zum Tanzen bringen, haben deutsche Regierungen sich eindeutig auf die Seiten diktatorischer Regimes gestellt. Alle deutsche Regierungen und EU-Institutionen der letzten Jahre haben viel Geld, „Aufbauhilfe“ und Infrastrukturunterstützung geliefert, um an Nordafrikas Küsten mörderischen Grenzen zu errichten, die Flüchtlingen Hilfe aus Europa vorenthalten soll.
Wir erinnern daran, dass das Regime in Libyen jahrelang zu den Finanziers neofaschistischer Kreise in der Bundesrepublik gehörte. Al Gaddafis „Grünes Buch“ wurde u.a vom in Aachen ansässigen Helios Verlag vertrieben. Der Ex-CSU, Ex-Grüne Alfred Mechtersheimer konnte seine äußerst rechten Tätigkeiten als Teil der Friedensbewegung tarnen und wurde von Al Gaddafi ausgehalten. Treffen von Al Gaddafi mit Politikern der äußersten Rechten auch aus Österreich waren üblich.
Die Menschen in Nordafrika und Nahost haben ein Recht auf selbstbestimmte demokratische Gestaltung ihres Lebens und ihrer staatlichen Strukturen. Das verbietet alle Versuche deutscher, europäischer oder US-amerikanischer Einflussnahme. Dafür werden wir gemeinsam zu kämpfen haben.
Hoch die internationale Solidarität!
Demonstrationsaufruf (83 KB / 1 S.)
