Stellungnahme zum Verbot der KAL und des Antifa-Camps in Dortmund
25. August 2012
Die KAL ist verboten! Am Morgen des 23. August hat der NRW-Innenminister die Nazibanden „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ verboten und das Verbot mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Haftbefehlen durchgesetzt. Endlich.
Denn auf der letzten Regionalkonferenz gegen Rechts hatten die TeilnehmerInnen als zentrale Forderung erhoben: „Das Verbot der Kameradschaft Aachener Land gehört auf die Tagesordnung“, zahlreiche KommunalpolitikerInnen haben sich dieser Forderung angeschlossen.
Auf einer antifaschistischen Konferenz der DGB-Jugend Anfang des Jahres noch hatte der Landesinnenminister sich gegen ein KAL-Verbot ausgesprochen. Umso mehr ist das Verbot als Erfolg der antifaschistischen Bewegung zu werten.
Über die Freude ob dieses großen Erfolges dürfen wir nicht vergessen:
Die lose Organisation der Kameradschaften ist jetzt verboten. Das Agieren der FaschistInnen ist mit diesem Verbot noch lange nicht beendet.
Und staatlicher Schutz von Naziveranstaltungen unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit ist noch lange nicht aufgekündigt.
Wir stimmen dem DGB-Vorsitzenden von NRW, Andreas Meyer-Lauber, zu wenn er zum Verbot der KAL fordert, „… muss auch in Zukunft der Verfolgungsdruck auf rechtsmotivierte Straftäter erhöht werden“.
Das Verbot der NPD ist längst überfällig! Die Finanzierung von NPD-Funktionären über die sog. „V-Leute“ muss durch das vollständige Abschalten dieser Nazis beendet werden.
Und als wär’s ein Stück aus dem Tollhaus, am selbigen Tag hat die Stadt Dortmund das Antifa-Camp, das am 24. August 2012 eröffnet werden sollte, verboten.
Das geschah auf Anweisung der Polizeibehörde und entspricht den Forderungen der gerade erst verbotenen Nazi-Kameradschaften, die mit einer Gegendemo gegen das Camp gedroht hatten.
Die VVN-BdA NRW hat gegen diese den rechten Kräften in die Hände arbeitende Maßnahme protestiert. Dortmund hat sich in den letzten Wochen quasi zur Hauptstadt der Bewegung gegen Rechts erklärt – da kommt diese Botschaft.
Mit dem Vorgehen der Stadt wird die demokratiefeindliche Anti-Extremismuspolitik der Bundesregierung vollzogen.
