Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ in Herzogenrath am 24.09.2011
8. Oktober 2011
Zum dritten Mal versammelten sich Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen Rechts, Antifa-Gruppen und Parteien aus der Region, um gemeinsam zu diskutieren und die Basis für gemeinsames Handeln zu legen.Über 70 Menschen trafen sich im Plenum und in den Arbeitskreisen. Sie wurden begrüßt vom Schirmherr der Veranstaltung, dem Herzogenrather Bürgermeister von den Driesch, von der stellvertretenden Städteregionsrätin Elisabeth Paul und dem Bürgermeister der Stadt Baesweiler Prof. Dr. Linkens als Sprecher der Konferenz der Bürgermeister in der Städteregion. Der Bürgermeister von Kerkrade Jos Som schickte ein Grußwort. Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien Karl – Heinz Lambertz konnte aus terminlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen. Die Bürgermeister von Stolberg, Würselen und Alsdorf waren persönlich anwesend.
Im Forum referierten und diskutierten unter der Leitung von Robert Esser von der Aachener Zeitung Vertreter aus den Niederlanden, Belgiens und Deutschland über islamfeindliche politische Kräfte in ihren Ländern. Herbert Ruland (B), Karel Toussaint (NL) und Richard Gebhardt (D) erteilten den rassistischen Strömungen eine eindeutige Absage. Viele der heute in islamfeindlichen Gruppen Aktiven sind dort schon seit Jahren, auch wenn die Gruppenbezeichnungen wechseln. Kritik am Islam als Religion oder an islamisch geprägten Staaten ist ihnen nur Vorwand für einen permanenten Rassismus. Wie gefährlich das Ideologiegebräu dieser Gruppen ist, zeigte das umfangreiche „Bekenntnis“ des norwegischen Massenmörders, das wie ein Kompendium der Ideen von Geert Wilders, Philip de Winter oder Manfred Rouhs wirkt. Die Zusammenarbeit der islamfeindlichen Gruppen und Parteien in Belgien und Deutschland mit militanten neofaschistischen Kreisen ist belegt. Es bleibt zu befürchten, dass die auch „populistisch“ genannten Gruppen keine Eintagsfliege sind. Die jahrzehntelange Tradition rassistischer Ideen und die Praxis vieler europäischer Staaten, Einwanderung und EinwandererInnen selbst als Übel zu behandeln (Festung Europa) haben in den Köpfen Spuren hinterlassen.
Die Regionalkonferenz will sich jedem Rassismus entgegenstellen. Die meisten TeilnehmerInnen sind im Grenzgebiet des Dreiländerecks ein multikulturelles Zusammenleben gewohnt. Die Zuwanderung von Menschen anderer Nationalität und religiöser Ausrichtung wird begrüßt. Die Multikulturelle Gesellschaft ist eine Realität, deren Jahrzehnte währende Leugnung heute so viele Probleme verursacht. Eine Verbesserung der Integration setzt eben auch Veränderungen der Gesellschaft voraus. Nicht hilfreich ist der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Menschen, die zu uns flüchten konnten. Nicht hilfreich ist ein einseitiger Anpassungsdruck auf MigrantInnen.. Voraussetzung für die positive Gestaltung einer multikulturellen Gesellschaft ist die Begegnung der Handelnden auf gleicher Augenhöhe. Ein gleiches Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ist dafür selbstverständlich.
Der Rassismus von Parteien und Gruppen der äußersten Rechten stört bewußt das friedliche Zusammenleben der multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft. Die Konferenz will gemeinsam mit den hier lebenden Menschen mit und ohne deutschen Pass gegen Rassismus und Neofaschismus vorgehen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Verleihung eines Integrationspreises der Stadt Herzogenrath im Anschluss an unsere Veranstaltung und wünschen uns für die Zukunft viele gemeinsam erarbeitete Projekte gegen Rassismus.
Keine Aktion der Rassisten darf unbeantwortet bleiben. Das gilt besonders für den alljährlichen Auftritt des militanten neofaschistischen Spektrums in Stolberg. Wir begrüßen alle Versuche der Stadt, ihrer Verwaltung und BürgerInnen, aller Bürgerinitiativen aus der Region und der vielen Antifa-Gruppen, den Neonazis ihren Auftritt zu verwehren bzw. zu vermiesen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Faschismus und Rassismus können kein Teil der Demokratie sein und deshalb auch keine kollektiven Rechte der demokratischen Gesellschaft in Anspruch nehmen. Diese Auseinandersetzung wird noch lange dauern und wird erschwert durch die Versuche, kriminelle Neonazis und ihre politischen GegnerInnen gleichzusetzen.
Die Neonaziszene in der Region gilt als eine der gefährlichsten und aktivsten in NRW. Aus unserer Sicht ist das verstärkte Auftreten dieser kriminellen Form der äußersten Rechten auch dem jahrelangen Wegschauen und Verharmlosen dieser Szene durch die Strafverfolgungsbehörden und die politisch Zuständigen zu verdanken. Das endlich erfolgte Verbot der HNG Nazi Truppe durch den Bundesinnenminister vor einigen Tagen ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
1. Das Verbot der Kameradschaft Aachener Land gehört auf die Tagesordnung.
2. Das Verbot der NPD, das angeblich alle wollen, kann und muss endlich erreicht werden.
Wir haben den langen Atem, den es dazu braucht. Wir wollen uns in ca einem Jahr erneut treffen, um das Fundament gemeinsamen Handelns gegen Rassismus und Faschismus zu festigen.
Wir schlagen vor, sich im Jahr 2012 in der Stadt Aachen zu treffen.
Parallel zur Vorbereitung der nächsten Konferenz arbeiten wir an einer Unterschriftenaktion zum sofortigen Verbot der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Die auf drei Konferenzen bestätigte Kooperation mit den Bürgermeistern und Abgeordneten der Region werden wir gern weiterführen und erhoffen uns dadurch Rückenwind bei einer Kampagne gegen die KAL.
Bericht in der Lokalpresse:
http://www.az-web.de/lokales/nordkreis-detail-az/1824069?_link=&skip=&_g=Regionalkonferenz-gegen-Rechts-Gefaehrliches-Ideologiegebraeu.html
Die Schlusserklärung (61 KB / 2 S.)
