Kriegspartei AfD
21. Juni 2024
AfD bekämpfen, Militärprogramm der AfD, Protest gegen AfD
Der Kampf gegen die AfD und der Kampf um Frieden gehören zusammen.
Eine Stellungnahme des Antikriegsbündnis-Aachen
Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Im EU-Wahlkampf warb die AfD mit der Friedenstaube für „Frieden schützen“. Ist das glaubwürdig, ist die AfD eine Friedenspartei?
Die AfD und ihre Ukrainepolitik ist getragen von Rassismus und nationalistischem Antiamerikanismus und zielt auf ein militärisch starkes und in Europa führendes Deutschland und will die Bundeswehr und die nationale Rüstungsindustrie stärken. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut „Junge Freiheit“ klargestellt: „Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.“ Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete „deutsche Interessen“. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – dieses Kriegsprogramm will auch die AfD.
Das Militärprogramm der AfD wurde bereits 2019 bekannt. Hat man die folgenden Worte sinngemäß dem Kanzler ins Redemanuskript für seine „Zeitenwende-Rede“ geschrieben?
Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte den hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr als Ganzes ist nicht einsatzbereit. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen nicht die Soldaten der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für das Vaterland versehen. Die Schuld verantwortet eine Politik der letzten Jahrzehnte.
Es wird klar und deutlich formuliert: „Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion strebt dafür eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an.“ Die Forderung der AfD wurde erfüllt, mit einer Grundgesetzänderung wurden Hundert Milliarden EUR Schulden für das sogenannte „Sondervermögen“ aufgenommen.
Zur NATO heißt es in besagtem Militärprogramm der AfD, es gebe zu ihr „auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative“. Die „nuklearen Fähigkeiten der Partner“ stellten eine „wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar“, und Deutschland habe „ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht. … Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten Militärtradition. Als ‚Staatsbürger in Uniform’ haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ Darüber hinaus seien die „Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der Bundeswehr … eine ressortübergreifende Aufgabe.“
Zurück zur Ukraine-Politik der AfD. Einerseits wird eine Entspannungspolitik der NATO gegenüber Russland befürwortet, das soll wohl eine Distanz zur Dominanz der USA ausdrücken. Andererseits heißt es: „Deutschland leistet seinen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien für die osteuropäischen Staaten.“ Und an anderer Stelle: „Deutschlands geographische Lage und wirtschaftliches Gewicht rechtfertigen einen militärischen Führungsanspruch unter den europäischen NATO-Partnern in Europa.“
Die Forderung der AfD nach Verhandlungen mit Russland sind Augenwischerei. Die völkischen Rechte in der AfD unterstützen den autoritären Nationalismus in Russland . Ihre Forderungen dienen einzig ihrem strategischen Ziel, den Einfluss der USA zurückzudrängen, um in Europa neben der ökonomischen auch eine militärische Vormachtstellung in Europa zu erlangen. Das ist keine Friedenspolitik, das ist unmittelbare Kriegspolitik.
Das eigentliche Drama ist: Die Ukrainepolitik der AfD kann nur deshalb als Friedenspolitik erscheinen, weil entschiedener Widerstand gegen den antirussischen Kriegskurs der Bundesrepublik in allen Berliner Parteien – mit Ausnahme des BSW – ausbleibt und in demokratischen außerparlamentarischen Bewegungen ebenfalls kaum eine Rolle spielt.
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden. Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter. Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist.
Richtig wäre es, auch aus historischer Verantwortung, wenn die Bundesregierung eigene Initiativen ergreift, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen.
Entziehen wir der demagogischen Friedenspropaganda der AfD den Boden, wehren wir uns gegen die Militarisierung des Landes. Gegen Waffenlieferungen und Sanktionen. Gegen den Anspruch des Westens, die Geschicke in der Welt alleine nach seinem Gusto bestimmen zu können. Die Eskalation des Krieges muss gestoppt werden.
„Ja, der Krieg hat Hunderttausende von Menschen getötet oder verletzt, und er muss beendet werden“: Diesem Satz stimmen 51 % der Westeuropäer zu laut einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs. Die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine dürfen wir nicht einer Kriegspartei überlassen, der Kampf gegen die AfD und der Kampf um Frieden gehören zusammen.
Das Antikriegsbündnis hat diese Stellungnahme als Flyer erstellt, um sie am 29.6. in den Bussen nach Essen und auch dort zu verteilen.
