Ansprache zum Volkstrauertag an den KZ-Gräbern
13. November 2010
65 Jahre ist es her, dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde. Damit endeten das düsterste Kapitel deutscher Geschichte und der 2. Weltkrieg. Es endeten 12 Jahre Gewaltherrschaft und Barbarei.Und wir trauern hier heute um die Opfer dieser Gewaltherrschaft. Wir trauern um Menschen, die teilweise politischen Widerstand gegen das faschistische System geleistet haben. Wir trauern aber sicher auch um Menschen, welche die politische Entwicklung im Deutschen Reich möglicherweise distanziert oder gar nicht verfolgt haben. Menschen, die vielleicht völlig unpolitisch waren. Menschen, die sich vielleicht sogar von den Parolen der Faschisten haben blenden lassen. Sie alle aber hatten eins gemeinsam: sie entsprachen nicht dem Bild der NSDAP von einem Mitglied der arischen Herrenrasse. Es genügte also nicht, blond und blauäugig zu sein und einen arischen Stammbaum nachweisen zu können. Nein, man durfte neben der korrekten biologischen Abstammung auch nur einer politische Gesinnung nachgehen, der Körper musste unversehrt sein, auch die sexuelle Orientierung war gleichgeschaltet, selbst künstlerische Betätigung wurde sortiert in arische, undeutsche oder entartete Kunst.
Wir sehen darin ein Wesensmerkmal des Faschismus. Die faschistische Ideologie lebt davon, dass sie sich selbst über alles und alle anderen stellt und alle in irgendeiner Art und Weise Andersartigen als unwertes Leben verurteilt, und die damit ihre Existenzberechtigung verlieren. Auch die Opfer, derer wir heute hier gedenken, waren „anders“: sie waren politisch anders denkend, waren sexuell anders orientiert, waren körperlich beeinträchtigt… 52 Menschen, die anders waren. Die sich keiner Herrenmenschen-Ideologie unterwerfen wollten. 52 Individuen, die nicht hinein passten, in das nationalsozialistische Bild einer Herrenrasse.
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer anders ist als wir, wird ausgemerzt“. Dies war die faschistische Version des jahrhundertealten Prinzips: Teile und herrsche. Dieser Logik folgend, sieht sich eine faschistische Nation über allen anderen Nationen – sie nennen es gern Rassen. Und dieser Logik ebenso zwingend folgend ergibt sich, dass Faschismus nur auf eine Art und Weise enden kann: in Krieg und Barbarei. Denn der Faschismus lässt keinen Platz für Andersartige, für Andersdenkende. Insofern bleibt auch kein Platz für andere Nationen, für andere nationale Interessen, da diese den eigenen völkischen Interessen unterzuordnen waren. Und es blieb erst Recht kein Platz für mehrere faschistische Systeme auf einem Planeten. Denn wenn man seine Welt in oben und unten anordnet, dann bleibt oben selbstverständlich nur Platz für einen, und das kann man dann zwangsläufig nur selber sein.
Und daher bleibt am Ende nur die Unterordnung unter die Gewaltherrschaft oder die Befreiung durch die Abschaffung des Systems. Und diese Befreiung vom Faschismus ist mit friedlichen oder demokratischen Mitteln nicht zu machen. Insofern feiern wir am 8. Mai die Befreiung vom Faschismus und nicht nur die Beendigung des 2. Weltkrieges und erst recht nicht betrauern wir die militärische Niederlage. Insofern sollte der 8. Mai zu einem der wichtigsten Feiertage mindestens in Deutschland erklärt werden. Dies wäre ein Anfang zu einer ehrlichen und aufrichtigen Aufarbeitung mit der eigenen Geschichte. Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung Deutschlands und hat uns vom größten Übel der deutschen Geschichte befreit.
Und was für die alten Faschisten galt, gilt auch für die ewig gestrigen Neofaschisten: sie vergreifen sich an Andersartigen, anders aussehenden, anders denkenden, fühlenden.
Mal sind es Linke, mal Grüne, mal sind es Sozialdemokraten, mal Schwule, mal Juden, mal Obdachlose, mal Behinderte und mal sind es Muslime. Das Menschenbild der Rechtsextremen ist menschenverachtend. Und es lebt nur davon, dass es auf andere herunter schaut und ständig neue Feindbilder konstruiert.
Faschismus verkörpert somit all das, was wir ablehnen. Was wir als Gewerkschaften ablehnen, was wir als Demokraten ablehnen, was wir als frei denkende + handelnde Menschen ablehnen. Faschismus richtet sich somit auch gegen alles, wofür wir stehen: für das individuelle Recht auf freie Selbstverwirklichung, für Chancengleichheit aller Menschen, egal aus welcher sozialen Schicht sie stammen, egal, welcher Religion sie angehören oder welche Hautfarbe sie haben.
Und doch gibt es immer wieder Menschen, die auf sie herein fallen. Die Antworten und Lösungen sehen in ihren dumpfen Parolen. Und auch heute noch säen sie Gewalt und nichts anders. Sie überfallen auch heute noch alle, die nicht so denken wie sie. Die auf ihre Parolen nicht hereinfallen. Sie überfallen Menschen, schüchtern ihre politischen Gegner ein und schrecken vor kriminellen, ja selbst vor terroristischen Methoden nicht zurück.
Und deshalb muss man sie stoppen. Deshalb muss man sie aufhalten. Deshalb muss man sie verbieten. Denn wer Haß + Gewalt predigt, der hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung verloren, der hat auch sein Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit verwirkt. Und deshalb gehören deren Demonstrationen verboten. Hier in Aachen und anderswo. Deshalb gehören Organisationen wie NPD und KAL verboten.
Doch es sind nicht nur die Rechtsradikalen Wortführer und Parteien, die wir im Blick haben müssen. Daneben gibt es auch viele Brandstifter, die weit ins sog. bürgerliche Lager hinein reichen.
„Die Stadt einen produktiven Kreislauf von Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden […] Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa 20 % der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden […] Dieser Teil muss sich auswachsen. – Eine große Zahl an Arabern + Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. (Thilo Sarrazin 2009 Masse statt Klasse, von der Hauptstadt der Transferleistungsempfänger zur Metropole der Eliten. Autoren zu 20 Jahre Mauerfall.)
„Diejenigen die heute gegen Atomkraft und morgen gegen Stuttgart21 demonstrieren, die müssen sich nicht wundern wenn sie übermorgen ein Minarett im Garten stehen haben“ (Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU am 07.11.2010, Parteitag) – Die politische Verwirrung zieht sich quer durch alle Parteien. Und in der Bildzeitung steht dann in großen Lettern scheinbar ganz im Geiste von Volkes Stimme: so etwas wird man ja wohl noch sagen dürfen’, ohne eigentlich genau zu beschreiben, was Sarrazin + Konsorten eigentlich genau gemeint haben. Deshalb kommt es dabei auf jeden Einzelnen von uns an, diese Tendenzen zu bekämpfen. Diesen Biedermännern + Brandstiftern entgegen zu treten. Und ihnen vor Augen zu führe, welchen Subjekten sie mit ihren Worten den Weg bereiten.
Die Lehren aus der Geschichte sind eindeutig. Und die alte wie die jüngere Geschichte mahnen uns.
Faschismus steht für die Ausschaltung Andersdenkender
Faschismus steht für die Ausschaltung Andersartiger
Faschismus steht für die Ausschaltung freiheitlich Denkender
Weil wir das wissen, ist an dieser Stelle kein Platz für falsch verstandenen Liberalismus. Denn Faschismus ist keine Meinung – sondern ist und bleibt ein Verbrechen.
