Aufmarsch der extremen Rechten in Europa
7. Juni 2025
Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
In der vergangenen Woche versammelten sich mehrere hundert hochrangige Repräsentanten der extremen Rechten aus Europa, den USA und Lateinamerika sowie aus Israel, um ein „Zeitalter der Patrioten“ auszurufen.
Eingeladen hatte der europäische Ableger des US-amerikanischen Netzwerkes „Conservative Political Action Conference“ (CPAC), die CPAC Hungary. Seit mehreren Jahren unterstützt der ungarische Präsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei FIDESZ die CPAC. Die Veranstaltung in Budapest wird offiziell vom Zentrum für Grundrechte (Alapogokért Központ) organisiert. Diese 2013 gegründete Vorfeldorganisation von FIDESZ vertritt als ihre „Werte“ „nationale Identität, Souveränität und christliche Traditionen“. In diesem Jahr spielte insbesondere die extrem rechte Fraktion im europäischen Parlament „Patriots for Europe“ (PfE) eine mobilisierende Rolle. Eingeladen und auf der Agenda angekündigt waren auch Vertreter von politischen Parteien, die nicht der PfE-Fraktion angehören, z.B. von Melonis Regierungspartei Fratelli d‘Italia und die Co-Vorsitzende der deutschen AfD Alice Weidel.
In der Ankündigung der Tagung wurde davon gesprochen, man orientiere auf das anbrechende „Zeitalter der Patrioten“. Nach dem Erfolg von Trump in den USA wolle man auch in Europa zum Aktivismus übergehen. Ziel sei „die Eroberung Brüssels“. Auf der einen Seite des Atlantiks habe es „das Gesellschaftskonzept, an das auch wir glauben, bis ins Weiße Haus geschafft“. In Europa gebe es mittlerweile „eine sehr spürbare rechte Bewegung“, die nicht mehr auf „Klein- oder gar Splitterparteien“ beschränkt sei. In Italien regiere sie bereits; eine starke Rechte verzeichne man aber auch „in Spanien, Frankreich oder Deutschland“.
Die Rednerliste liest sich wie ein „Who is who“ der extremen Rechten in Europa. so etwa Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri vom französischen Rassemblement National (RN), die Vorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, sowie der griechischen Foní Logikís, Afrodíti Latinopoúlou. Aus Polen war der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) und aus Tschechien Andrej Babiš (ANO) angekündigt. Ungarn war mit mehreren Regierungsmitgliedern, darunter Außenminister Péter Szijjártó, präsent. Aus den Vereinigten Staaten reisten zudem eine Reihe Politiker der Republikanischen Partei an. Aus Israels Likud Partei, die im Februar offiziell Beobachterstatus bei den PfE erhalten hat, kam Diaspora-Minister Amichai Chikli nach Budapest. Chikli hatte vor einem Jahr für Proteste in Europa gesorgt, als er sich im Umfeld der französischen Parlamentswahl für Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) aussprach.
Viktor Orbán und Harald Vilimsky (FPÖ) präsentierten ihre politischen Ziele als „Patrioten-Plan für Europa“. Orbán stellte dabei vier Punkte in den Fokus: 1. Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine, 2. Nationalstaatliche „Souveränität“, keine gemeinsamen Schulden und keine zentralisierte Wirtschaftsregierung, 3. Verteidigung der „Freiheiten“ (als würden die individuellen Freiheitsrechte durch die EU in Frage gestellt), 4. Europa müsse von den Migranten „zurückerobert“ werden. Das bedeutet aus der Sicht der extremen Rechten „Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung von Asylmissbrauch.“ „Wir wollen eine christliche Kultur und Schulen, die auf einem national-patriotischen Lehrplan basieren.“
Vilimsky ergänzte diesen Katalog noch durch seine Forderung, den „grünen Betrug“ (Green Deal) zu stoppen. Der Green Deal sei eine Mogelpackung, die das Ende kleiner und mittlerer Unternehmen bedeuten würde. Um das durchzusetzen, müssten die „Souveränisten-Parteien“ in ihren Ländern die Wahlen gewinnen. „Lasst uns Europa wieder groß machen“ propagierte Viktor Orbán. Das Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahlen liest sich wie eine Bestätigung dieser Agenda.
Für uns als Antifaschisten zeigt diese Tagung in aller Deutlichkeit, welche Gefahr von dem Machtanspruch der extremen Rechten in Europa ausgeht. Die FIR ruft angesichts solcher Bestrebungen die Mitgliedsverbände zu großen politischen Anstrengungen gegen den Vormarsch der Rechtsparteien in ihren jeweiligen Ländern auf. Gleichzeitig appellieren wir an die Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Kräfte, die auf europäischer Ebene aktiv sind, sich in antifaschistischen Netzwerken zusammenzuschließen und Aktionsprogramme zu vereinbaren zur Verteidigung eines antifaschistischen, friedlichen, sozial gerechten und demokratischen Europas, gegen den Aufschwung von Nationalismus und Rassismus.
