Eine andere Asylpolitik ist möglich!
30. Januar 2024
27. Januar in Aachen: Rede von Andrea Genten (Café Zuflucht) und Lina Eggert (Sea Eye)
Wir dokumentieren den gemeinsamen Redebeitrag anlässlich der Großkundgebung „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ am 27.01.2024 in Aachen von Andrea Genten (Café Zuflucht), Lina Eggert (Sea Eye)
Es ist wichtig, dass wir uns heute am Holocaustgedenktag im Zentrum von Aachen versammeln, um dem wachsenden Faschismus und seinen menschenverachtenden Ideologien von völkischer Homogenität und Massendeportationen entgegenzutreten und uns für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte stark machen. Spätestens nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv muss jedem klar sein:
Wer AfD wählt, wählt nicht Protest! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
Die historische Erfahrung, dass während der Shoa Millionen Jüdinnen und Juden nicht gerettet werden konnten, weil ihnen vielfach der Zugang zu einem sicheren Zufluchtsort verweigert wurde, hat die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu veranlasst, dem Recht auf Asyl einen derart hohen Stellenwert beizumessen, dass es als unveräußerliches Menschenrecht, das alle anderen Rechte bindet, in die deutsche Verfassung aufgenommen wurde.
Asylrecht ist Menschenrecht
Menschenrechte sind nicht das Sahnehäubchen, das man sich in guten Zeiten leisten kann. Menschenrechte sind das Fundament unserer Demokratie! In unserer Beratung von Geflüchteten im Café Zuflucht erfahren wir tagtäglich.
Niemand flieht ohne Not!
Die Hauptherkunftsländer der Geflüchteten sprechen eine deutliche Sprache. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und existentieller Not fliehen sind keine Gefahr, sie sind gefährdet. Sie brauchen Schutz und Unterstützung. Dennoch machen Sie häufig genug gegenteilige Erfahrungen. Immer wieder berichten uns sogar unbegleitete Minderjährige in der Beratung von Gewalterfahrungen und illegalen push backs beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die Jugendlichen berichten, dass sie wie Feinde Europas behandelt wurden und dass Menschenrechte und Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention für sie nicht galten.
Das Erstarken der AfD führt zu einem Rechtsruck in der Debatte um Asyl- und Migrationspolitik, auch bei den demokratischen Parteien. Wenn Olaf Scholz sagt dass wir „im großen Stil abschieben müssen“, dann springt er auf den Zug der Rechten auf. Herr Scholz, Haltung zeigen, sieht anders aus!
Wenn Friedrich Merz gegen Menschen muslimischen Glaubens hetzt und von Migrant*innen spricht, die „den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen“, dann zündelt er gefährlich am rechten Rand und betätigt sich als geistiger Brandstifter; das gleiche gilt für Christian Lindner, der Familien die Gelder nicht erhöhen möchte, um ihre Kinder zu versorgen, weil er das migrationspolitisch für falsch hält.
Der Opportunismus der demokratischen Parteien hat Konsequenzen. Er schlägt sich in den vom Parlament verabschiedeten Verschärfungen des menschenunwürdigen Asylbewerberleistungsgesetzes als auch dem sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ nieder, das nicht nur das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung massiv einschränkt, unangekündigte Nacht – und Nebel Abschiebungen legalisiert, sondern es auch ermöglicht, die Rettung von Kindern und Jugendlichen in Seenot unter Strafe zu stellen. „Nichts darf die Arbeit der Zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer behindern“ – so heißt es im Koalitionsvertrag. Dennoch werden wir und Flüchtende seit Jahren kriminalisiert, durch die von der EU – finanzierten sogenannten lybischen Küstenwache durch Waffengewalt von unserer Mission abgehalten und müssen Frontex dabei zu schauen, wie sie sich im Namen der EU wieder und wieder an Menschen vergreifen. Derweil werden unter Zustimmung aller Ampelparteien Haftlager an der Außengrenze gegen Menschen in Not errichtet.
Antifaschismus – das sieht anders aus!
Eine derartige Asylpolitik ist nur dazu angetan, rechtsextreme Klischees und Sündenbockstrategien zu bedienen. Sie ist eher Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und Faschisten als Stoppschilder für die Feinde der Demokratie! Und das kostet das Menschenleben!
Wir alle sind gefordert, Haltung zu zeigen und uns dem wachsenden Faschismus entgegenzustellen. Das erwarten wir auch von den demokratischen Parteien!. Wir alle, die heute im Zentrum von Aachen versammelt sind, gemeinsam mit Hunderttausenden, die im ganzen Land auf die Straße gehen, mögen sie dazu ermutigen!
Eine andere Asylpolitik ist möglich!
Wir wollen keinen Rechtsruck! Wir wollen keinen Faschismus!Wir wollen echte Solidarität und Mitsprache statt Abschottung und Ausgrenzung!
Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen zusammen.
Wir in Aachen stehen zusammen!
- Gegen Faschismus!
- für Demokratie!
- für Solidarität mit bedrohten Menschen !
- für Menschenrechte
Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht!
Mit Konstantin Wecker sagen wir:
STEH AUF! MISCH DICH EIN! SAG NEIN!
Denn: ASYLRECHT IST MENSCHENRECHT! -Skandieren –
[Die gesamte Veranstaltung ist auf Youtube unter dem link https://www.youtube.com/live/aFYfsyiLDAo?si=Ien98jPkH5NU4Mez abrufbar]
