Erinnern heißt: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
15. Januar 2024
Erklärung der VVN-BdA Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V. zum Jahresanfang
Zum Jahresanfang 2024 hat sich die politische Lage in der Welt in keiner Weise zum Besseren entwickelt. Die antifaschistische und demokratische gesellschaftliche Bewegung steht vor großen Herausforderungen und gefährlichen politischen Entwicklungen.
Bei den Kriegen, die aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, muss es darum gehen, in der Ukraine alle Kriegsparteien – und das sind nicht nur die Russische Föderation und die Ukraine selbst – an den Verhandlungstisch zu bringen, damit zuerst einmal ein Waffenstillstand im Interesse der Zivilbevölkerung erreicht wird. Mit weiteren Waffenlieferungen der NATO und EU und dem Gerede vom „militärischen Sieg“ nimmt man bewusst die Tötung vieler tausend Menschen in der Ukraine und den anderen Kriegsregionen in Kauf.
Nach dem verbrecherischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober an israelischen Zivilisten, unter ihnen Kinder, Jugendliche und Frauen, erweist sich die militärische Antwort der israelischen Armee ebenfalls als verbrecherisch. Mehr als 20.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden bislang getötet, die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung zerstört.
Trotz eindringlichem Appell der Vereinten Nationen gibt es bis heute keine Verhandlungsbereitschaft. Außerdem drohen die militärischen Reaktionen gegen Libanon, Syrien und weitere arabische Staaten einen großen Krieg auszulösen.
Wir erleben, dass Deutschland keinerlei Initiativen ergreift, Kriege und ihre Ursachen einzudämmen. Stattdessen werden die Regeln für die Migrations- und Asylpolitik weiter verschärft. Auf diese Weise wollen sie die Leidtragenden der Kriege aus Europa fernzuhalten.
Dabei wird so weit gegangen, „Auffang- und Abschiebelager“ außerhalb Europas einrichten zu wollen. Großbritannien will ein „Auffanglager“ in Ruanda einrichten, Italien eines in Albanien und die EU hat Deals mit Tunesien und Libyen abgeschlossen. Die reaktionäre Erdogan-Regierung freut sich über die Milliarden-Hilfe für die Begrenzung der Flüchtenden.
Menschen, die vor Kriegen und anderen Katastrophen auf der Flucht sind, haben ein Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Aufnahme auch in Deutschland.
Besonders mit der Flüchtlingssituation versuchen extrem rechte Parteien, vor allem die AfD politisch Stimmung zu machen. Im Sinne dieser gesellschaftlichen Stimmung verbreiten auch demokratische Politiker rassistischen Parolen. Die Konsequenz ist, dass diese Thesen gesellschaftsfähig werden. Die anstehende Parlaments- und Regionalwahlen verheißen in diesem Jahr nichts Gutes, wenn man den Demoskopen glauben darf.
Die Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Tradition des Vermächtnisses der Überlebenden des Widerstandskampfes und der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ haben aus ihren geschichtlichen Erfahrungen Verantwortung solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Das bedeutet: Wir arbeiten auch in diesem Jahr an breiten gesellschaftlichen Bündnissen allen Ebenen:
▼ für die Verteidigung des Friedens,
▼ für soziale und demokratische Errungenschaften der Menschen,
▼ für eine Welt, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Vorstellung friedlich und solidarisch miteinander leben können,
▼ also für eine Welt, in der alle Regeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Gültigkeit haben.
Das sind gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen für das Jahr 2024.
Für den Landesvorstand: Falk Mikosch, Silvia Rölle, Georg Sitterz
Landessprecherin | Landessprecher VVN-BdA Nordrhein-Westfalen
