Rechtsterroristische Aktivitäten und Verbindungen der sogenannten Kameradschaft Aachener Land (KAL)
8. November 2010
Einzelne Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen entwickeln sich zunehmend zu ungestörten Aktionsräumen militanter Neofaschisten. Neben der Ruhrgebietsmetropole Dortmund, die in den letzten Jahren aufgrund massiv zunehmender Nazigewalt von sich reden machte, sind gewalttätige Rechte vor allem im Raum Aachen aktiv.So kommt es dort seit geraumer Zeit zu Bedrohungen und Übergriffen, die meist aus dem Umfeld der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) verübt wurden. Besagte Gruppierung gilt als eine der aktionsorientiertesten und militantesten Kameradschaften in ganz NRW. Zudem sind ihre Sympathisanten und Mitglieder weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens heraus vernetzt und aktiv.
Einzelne Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen entwickeln sich zunehmend zu ungestörten Aktionsräumen militanter Neofaschisten. Neben der Ruhrgebietsmetropole Dortmund, die in den letzten Jahren aufgrund massiv zunehmender Nazigewalt von sich reden machte, sind gewalttätige Rechte vor allem im Raum Aachen aktiv.
So kommt es dort seit geraumer Zeit zu Bedrohungen und Übergriffen, die meist aus dem Umfeld der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) verübt wurden. Besagte Gruppierung gilt als eine der aktionsorientiertesten und militantesten Kameradschaften in ganz NRW. Zudem sind ihre Sympathisanten und Mitglieder weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens heraus vernetzt und aktiv.
In einem Dorf bei Aachen versucht sich eine Familie mit teurer Videotechnik vor immer neuen Schmierereien und Drohungen gegen ihren Sohn zu schützen. Ihr Wohnwagen wurde verschandelt. Die Aufschrift: „Kommunisten töten“. „Juden den Gashahn aufdrehen!“, lautete die Parole, die am jüdischen Friedhof zu lesen war. Auf einschlägigen Internetseiten der Rechten finden sich Morddrohungen und Einschüchterungen, dort werden konkrete Personen „zum Abschuss freigegeben“. Junge Nazigegner wurden Opfer von gezielten brutalen Übergriffen. In Aachen – und das unterscheidet die Stadt von anderen – sind es vornehmlich Demokraten, die von den Übergriffen der Nazis betroffen sind. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden fühlen sich Nazigegner dazu genötigt, im Umfeld der eigenen Wohnung umher zu patrouillieren.
In der Nacht zum 24. Oktober wurde der 19jährige Iraker Kamal K. in Leipzig erstochen. Als Haupttäter gilt den Ermittlungsbehörden der Rechtsextremist Daniel K., der seitdem ebenso wie der Mitbeschuldigte Marcus E. wegen gemeinschaftlichen Mordes in Haft sitzt. Die Spur des gebürtigen Leipzigers Daniel K. führt indes direkt zur „Kameradschaft Aachener Land“. Informationen von Antifaschisten zufolge, soll der vermeintliche Mörder des jungen Irakers bereits vor Jahren nach NRW gezogen und Mitglied der neonazistischen Organisation geworden sein.
Daniel K. war erst in diesem Jahr aus der Haft entlassen worden, zu der er 2007 wegen einer Geiselnahme und Körperverletzung im in der Nähe von Aachen gelegenen Stollberg verurteilt worden war. Neofaschistische Gruppen aus dem Rheinland riefen damals zur Solidarität mit ihrem Gesinnungsgenossen auf.
Unterdessen ist der Fall von Daniel K. nicht der einzige, der geeignet scheint, zu belegen, dass es sich bei der KAL und ihrem Sympathisantenumfeld um eindeutig rechtsterroristische Strukturen handelt. So wurde eine Demonstration anlässlich des von „Autonomen Nationalisten“ ausgerufenen „Nationalen Antikriegstag“ am 4. September in Dortmund von der Polizei untersagt, weil die Beamten im Zuge einer am 1. September unter anderem bei Anhängern der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ durchgeführten Hausdurchsuchung bei einem Kader der KAL Material fanden, das geeignet war, ein Explosionsverbrechen herbeizuführen, wie es die Polizei nannte. „Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen“, sagte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze damals bei der Pressekonferenz, über die neue Qualität neofaschistischer Aktionen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Informationen hat die Landesregierung über Aktivitäten von Daniel K. bei und im Umfeld der „Kameradschaft Aachener Land“? (Bitte einzeln auflisten)
2. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass es aus der Mitgliedschaft bzw. dem Umfeld der „Kameradschaft Aachener Land“ zu Mord- und Sprengstoffdelikten kommt?
3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die „Kameradschaft Aachener Land“ die Grenze zum Terrorismus überschritten hat?
4. Warum verbietet die Landesregierung die „Kameradschaft Aachener Land“ trotz kontinuierlicher massiver Gewalttaten nicht?
5. Was gedenkt die Landesregierung gegen die stetig zunehmenden gewalttätigen Aktionen militanter Neonazis u. a. in Aachen und Dortmund zu unternehmen?
