Replik zu „VVN-BdA solidarisch mit den Opfern des antisemitischen Massakers“
28. Oktober 2023
Die Bundesvereinigung hat am 10. Oktober eine „Warnung vor Gewaltspirale“ im Nahen Osten ausgesprochen, auf die Erklärung hier haben wir auf diesen Seiten hingewiesen.
Im folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kölner VVN-BdA, Peter Trinogga.
Liebe Kameradinnen und Kameraden,
über mehrere Kanäle erhielt ich gestern die Stellungnahme unserer Bundessprecherin und des Bundessprechers. Ich gehöre normalerweise nicht zu denjenigen, die ihre Meinung zu Stellungnahmen des Bundes äußern, ohne gefragt worden zu sein. In diesem Fall muss ich allerdings von dieser Praxis eine Ausnahme machen.
Jede Antifaschistin und jeder Antifaschist ist schockiert von den entsetzlichen Morden und Massakern an israelischen Menschen, die mit dem Angriff der Hamaskämpfer einher gingen. Diese Greueltaten müssen von der gesamten Weltöffentlichkeit verurteilt werden, die Mörder gehören vor Gericht gestellt und verurteilt. Auch die Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer richten sich gegen die Zivilbevölkerung und sind in meinen Augen nicht zu rechtfertigen.
Allerdings ist menschliches Leid nicht selektiv zu sehen und es geht nicht an, die Verursacher dieses Leides nur einseitig zu verorten, genauer gesagt von den Ursachen eines Konfliktes, dessen aktuelle Zuspitzung wir gerade erleben müssen, komplett zu schweigen. Der Krieg um Palästina dauert mittlerweile 75 Jahre und ist auch deshalb noch nicht vom dringend nötigen Frieden abgelöst worden, weil sich die israelische Regierung einem Friedensprozess verweigert. Im Gegenteil: Sie heizte die ohnehin immer brenzlige Situation durch ein Apartheid-System, Luftüberfälle auf Syrien, die Ermordung von palästinensischen Männern, Frauen und Kindern und durch Provokationen immer weiter an. Wir sollten auch nicht davon schweigen, dass Israel eine extrem rechte Regierung hat, in der Parteien vertreten sind, die von israelischen Links- und Friedenskräften als faschistisch charakterisiert werden.
Kriege haben Ursachen und die müssen erklärt und benannt werden. Das ist die erste Bedingung, um dem Frieden näher zu kommen. Im Moment ist die nationalistische und chauvinistische Politik des israelischen Staates das Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und damit (vielleicht) zum Frieden. In der Erklärung finde ich dazu nicht ein einziges Wort. Ich halte diese Erklärung, die sich in nichts von den Äußerungen, Stellungnahmen und Kommentaren der Bundesregierung, der Opposition und der Mainstreammedien unterscheidet, nicht nur für absolut unzureichend sondern in Ihrer völligen Einseitigkeit auch für falsch. Ich fordere deshalb den Bundessprecherrat auf, diese Erklärung zurückzuziehen und durch eine geeignete Stellungnahme zu ersetzen. In der Vorstandssitzung der VVN-BdA Köln, die nächste Woche stattfindet, werde ich dafür eintreten, diese Erklärung nicht weiter zu verbreiten.
