13. März 2026
Aachen, AfD-Verbot, Aktionstag, Kundgebung, NRW-Appell
21.3. Aktionstag in den Frühling:
An vielen Orten in NRW sammeln engagierte Menschen Unterschriften für den Appell an die NRW-Landesregierung.
NRW muss endlich handeln für ein AfD-Verbotsverfahren!
Komm zur Kundgebung in Aachen – ein guter Moment um aktiv zu werden!
Kundgebung am Elisenbrunnen von 16:00-18:00 Uhr.
Link zur Petition hier.
19. Februar 2026
AfD-Verbotsverfahren jetzt?
Thomas Kutschaty
ehem. Justizminister des Landes NRW
Vortrag und Diskussion zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines Prüfverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und möglichen Wirkungen
Thomas Kutschaty, MdL, befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei (sog. ‚Verbotsverfahren‘) sowie mit konkreten Inhalten eines möglichen Antrages in Bezug auf die AfD und die Möglichkeiten einer Realisierung.“
24.2.2026 um 19:00
Fordsaal, …
2. Dezember 2024
Eine online-Veranstaltung des Grundrechtekomitees mit:
Prof. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda
Berkan Kaya, Postmigrantischer Jurist*innenbund, Bucerius Law School Hamburg
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik, von den Kommunen bis …
22. Juni 2024
Startschuss für die AfD-Verbotskampagne!
Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.
Die Zeit drängt! Einmal an die Macht gekommen, kann die AfD ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, …
