VVN-BdA Aachen

Der Einladungsflyer zur Regionalkonferenz 29.9.2012 in Aachen:
Regionalkonferenz2012_Flyer21x21cm_final_web+mailing
Die workshops der Regionalkonferenz 29.9.2012 in Aachen:
20120929-Regionalkonferenz-Workshops
Die Schlusserklärung der Regionalkonferenz 29.9.2012 in Aachen:
20120929-Regionalkonferenz-Schlusserklärung

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Heute musste das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Berufungsverhandlung klären, wie Auflagen der Polizeibehörde, die das Recht auf freie Meinungsäußerung diskriminieren, zu werten sind. Das Gericht hat die Rechtsauffassung der Polizei und des Verwaltungsgerichtes Aachen vollumfänglich verworfen und dem Kläger Recht gegeben.Demnach ist es zulässig, sich mit symbolischen, szenischen und mimischen Einüben von Blockaden von Naziveranstaltungen in die gesellschaftlichen Debatten um das Auftreten von Neonazis einzumischen. Die vom Kläger Udo Beitzel beanstandeten Auflagen der Polizei sind sämtlich zurückgewiesen, Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen, alle Kosten aller bisherigen Verfahren trägt das Land NRW.

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In 2011 sollte ein Training einer Blockade von Nazi-Veranstaltungen in Stolberg stattfinden. Es diente der Vorbereitung auf den Einfall hunderter Nazis nach Stolberg im April.Die Versammlungsbehörde – die Polizeidirektion Aachen – belegte die Trainings-Kundgebung mit harten Auflagen und untersagte das Blockadetraining. Die Veranstalter legten Rechtsmittel ein, verloren vor dem Verwaltungsgericht Aachen und sind in Berufung gegangen.Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun die Berufung zugelassen und die mündliche Verhandlung anberaumt. Die Sitzung ist öffentlich, unsererseits ist Öffentlichkeit erwünscht.

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Die KAL ist verboten! Am Morgen des 23. August hat der NRW-Innenminister die Nazibanden „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ verboten und das Verbot mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Haftbefehlen durchgesetzt. Endlich.

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Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht.

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Kundgebungen gegen NaziaufmärscheSeit Jahren haben wir in Stolberg ungebetene Gäste. So auch in diesem Jahr. Für den 4.April und 7.April rufen sogenannte ,,Freie Kräfte“ und ,,Kameradschaften“ zu fremdenfeindlichen Märschen auf. Es sind die gleichen Nazi-Gruppen, die im Internet die Morde des ,,Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (Zwickauer Zelle) bejubelt haben.Wir, die Gruppe Z aus Stolberg, begrüßen deshalb jede Form von friedlichem Protest gegen diese Hetzmärsche. Wir unterstützen den Stolberger Aufruf „Am 4. und 7. April gemeinsam auf die Straße für ein nazifreies Stolberg“.

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Wir gratulieren allen Unterstützern von ‘Eschweiler Nazifrei’. Die Naziprovokation in Eschweiler wurde laut Mitteilung der Polizei abgesagt…. na dann eben: Eschweiler tatsächlich „Nazifrei“, wir feiern den Ort der Vielfalt. Schöner leben ohne Nazis, der Kampf gegen Faschismus geht weiter. Wir bleiben dran – versprochen.

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Paperback, 124 Seiten, 15 Abbildungen 11,90 €, ISBN: 978-3-848-200-825, Dominik Clemens (Hg.)Stolberg (Städteregion Aachen) im April 2008: Bei einer tragischen Auseinandersetzung wird ein 19jähriger Berufsschüler erstochen. Nur wenige Stunden später marschieren in der »Kupferstadt« Anhänger von NPD und »Freien Kameradschaften« auf. Sie verklären den Totschlag propagandistisch zu einem Mord aus »Deutschenfeindlichkeit« und nutzen die Migrationsbiographie des Täters, um aggressiv Hass gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren.

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Der aktuellen Presse ist zu entnehmen, dass die Aachener Polizei mit der neu gegründeten Sonderkommission „Remok“ (Rechts motivierte Kriminalität) den Bewegungsspielraum der Neonazis einschränken will. Die Gründung dieser Ermittlungsgruppe geht zurück auf Entscheidungen auf Landesebene, sie ist einem Kompetenzzentrum beim LKA Düsseldorf angegliedert.

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Blockaden von Nazi-Aufmärschen haben sich in den letzten Jahren häufig als eine deeskalierende und gewaltfreie Metho­de bewährt, Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen Neo­nazis die Wahrnehmung des Rechts auf Widerstand zu er­möglichen. Nicht selten konnten Naziaufmärsche empfind­ich ge- oder sogar verhindert werden.Umso schwerwiegender sind zwei Urteile aus 2011 zu bewerten, mit denen Gerichte in Aachen und Lüneburg das öffentliche Training von Blockaden verboten haben. Das Verwaltungsgericht Aachen beispielsweise teilt die Meinung, Blockaden stellten eine „Gefährdung der Rechtsordnung und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar“.Diese Urteile müssen zurückgekämpft werden. Wir Aachener wollen eine Entscheidung erstreiten, die dem „Mutlangen-Urteil“ entspricht und dem Bürgerrecht auf Sitzblockaden das Recht auf Blockadetrainings zur Seite stellt, zur Not auch letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht.

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