„Demokratie verteidigen! AfD demaskieren!“
17. März 2024
AfD bekämpfen, Protest gegen AfD
Rede von Detlef Peikert für die VVN-BdA auf der Kundgebung des Herzogenrather Bündnis gegen Rechts am 2. März in Herzogenrath, Rathaus
Die AfD demaskieren ist hier das Thema für mich. Ich habe mir dazu einmal das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag angeschaut.
Die AfD will das Arbeitslosengeld abschaffen und das Rentenalter erhöhen. Die AfD hat 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau abgelehnt.
Die AfD will die Steuerlast für Besserverdienende senken. Und trotzdem schafft sie es, sich als Anwalt der kleinen Leute und als Gegner der Eliten darzustellen.
Was läuft hier schief? Warum kann die AfD es schaffen, Gehör und Stimmen zu finden, obwohl von vorneherein feststeht, dass sie eine Gefahr für Arme und Arbeitslose ist. Wähler:innen der AfD treten sich selbst vors Schienbein.
Wir befinden uns zweifellos in einer globalen Krise des kapitalistischen Systems. Wir spüren das, weil die Löhne mit der Inflation nicht Schritt halten konnten, die Preise für Strom und Wärme laufen uns davon, das Wohnen wird immer teurer.
Und wie es sich für eine kapitalistische Krise gehört, werden nicht nur die Armen ärmer, die Reichen werden auch reicher. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs seit 2020 um rund drei Viertel, wer von uns kann das sagen?
Und hier kommt die AfD ins Spiel. Mit Schuldenbremse und Sondervermögen Rüstung z.B. wird alles nur noch schlimmer. Weder Regierung noch Opposition bieten eine Krisenlösung im Interesse und im Sinne der großen Mehrheit der Menschen. Nur deshalb kann die AfD sich demagogisch, populistisch und faktenfrei als Krisenlösung präsentieren, mit Erfolg.
Ähnlich sieht es auch auf einem anderen Gebiet aus, das uns alle zur Zeit mächtig bewegt: Die Frage Krieg und Frieden. Die AfD hat die Forderungen der Friedensbewegung nach Rückzug aus allen Formen von Kriegsunterstützung übernommen. Sie kann sich als Friedenspartei profilieren, weil auch hier eine Alternative zu Waffenlieferungen oder der Ablehnung diplomatischer Bemühungen nicht in Sicht ist.
Dabei ist die AfD in historischer Verbundenheit mit dem Faschismus auch eng mit Krieg verbunden. Die AfD hat erst vorletzte Woche im Bundestag mit Vehemenz deutsche Kriegseinsätze im Ausland befürwortet – wenn sie deutschen Interessen dienen. Der AfD gehen die Hochrüstungspläne für die Bundeswehr bei Weitem nicht weit genug. Die AfD bemüht sich im Zweifelsfall nicht um den Aufbau eines Sicherheitssystems, das die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Die AfD setzt auf die Karte des Kriegs.
Die AfD demaskieren, das ist genau die richtige Antwort auf die Bedrohungen, die von der AfD ausgehen. Wir müssen der AfD etwas entschiedenes entgegenhalten, womit sie nicht umgehen kann: Demokratie.
Die Nazis der AfD sind Raubritter und Kriegstreiber. Die sogenannten Remigrationspläne der AfD gegen alles „undeutsche“ sind Gewaltphantasien, getragen von rassistischem Machtwahn. Sie zeigen: Mit Nazis an der Macht droht die Barbarei.
Die Alternative ist Demokratie und ein demokratischer Ausweg aus der Krise. Das bedeutet für uns: In Gewerkschaften, in Sozialverbänden, Studierendenvertretungen oder Mietervereinigungen gemeinsam Auswege aus der Krise erkämpfen und den Sumpf trocknen, in dem die AfD sich suhlt.
Die Verantwortlichen für die Missstände im Land sind leicht auszumachen. Soviel ist sicher – es sind nicht unsere Mitbürger mit türkischer, syrischer, afghanischer oder sonstiger Herkunft.
Was glauben wir denn, wem Kriegsgeschrei hilft, wer am Ende von „Kriegstüchtigkeit“ profitiert?
Natürlich die AfD.
Bekämpfen wir die AfD. Behalten wir das Ziel im Blick, das uns die 1945 aus den Konzentrationslagern befreiten Menschen übergeben haben: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.
