VVN-BdA Aachen

Die Bundeswehr übernimmt in Aachen das Zepter

6. September 2026

Kriegsvorbereitung mit großem PR-Coup – Demokratie ausgehebelt

Die sogenannte „Zeitenwende“ ist in voller Härte in Aachen angekommen. Die Bundeswehr hat in mehrfacher Hinsicht dokumentiert, in allen die Sicherheit betreffenden Fragen die Führerschaft übernehmen zu wollen. Sekundiert wurde sie dabei bisher von den Journalisten der „Aachener Zeitung“ Oliver Schmetz und Stephan Mohne sowie von Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons. Die Militarisierung des Stadtlebens hat unerwartete Ausmaße angenommen.

Aachener Zeitung 3. August 2026:
„Neue Bundeswehr“: Großkaserne auf der Beverau?

Wann und in welchen Hinterstuben dieser Prozess begonnen hat, ist nicht genau auszumachen. Dass die Bundeswehr das Zepter in Aachen übernommen hat, gelang in die Öffentlichkeit erstmals am 3. August d. J. mit dem Artikel in der AZ „‚Neue Bundeswehr’: Großkaserne auf der Beverau?“. Mindestens 1,2 Milliarden Euro will die Bundeswehr in die drei Aachener Kasernen und die Stolberger Donnerbergkaserne investieren, die Dr.-Leo-Löwenstein-Kaserne soll zu einer Großkaserne erweitert werden. Dabei soll ein großer Bereich des Nellessenparks von der Kaserne aus Richtung Adenauerallee und Eselsweg dem Militär zugeschlagen werden.

Die Zeitungsredakteure erinnerten in ihrem Beitrag auch direkt an wissenschaftliche Gutachten, die diesen Bereich der Beverau als bedeutsam für die Frischluftzufuhr in das Frankenberger Viertel hielten. Aufgrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden seinerzeit Pläne für eine Wohnbebauaung ad acta gelegt. In Kenntnis dieser Sachlage hält die Bundeswehr dennoch an ihrer Planung fest.

Auflagen zum Natur- und Denkmalschutz ausgesetzt

Als Begründung für den Zugriff der Bundeswehr auf die Beverau wurde auf die „enorme Dringlichkeit beim Ausbau für die ‚Neue Bundeswehr‘“ „angesichts der geopolitischen Lage“ hingewiesen. Folglich müsse es für „‚Anlagen zur Landes- und Bündnisverteidigung‘ keine Baugenehmigung mehr geben“, Auflagen zum Natur- und Denkmalschutz seien ausgesetzt.

Der Zeitungsbeitrag kam daher als investigativer großer zweiseitiger Enthüllungsbeitrag der „Aachener Zeitung“. Und der Autor dieser Zeilen ist auf diese Aufmachung hereingefallen und bezeichnete die journalistische Leistung als „sensationell“ (Leserbrief, am 25. 8. 26 veröffentlicht). In den nächsten Tagen zeigte sich, dass die Bundeswehr die Aachener Zeitung planmäßig und erfolgreich für eine groß angelegte PR-Kampagne instrumentalisiert hat.

Aachener Zeitung 5. August 2026:
1,2 Milliarden Euro – und jetzt?

Zwei Tage nach der „Enthüllung“ legte die AZ wiederum mit einem großen Zweiseiter nach und fragte „1,2 Milliarden Euro – und jetzt?“ In diesem Beitrag nachgereicht wurden detailliertere Informationen über den Planungsstand sowie über Aufgaben und Sanierungsbedarf der einzelnen Kasernen. Dieser Beitrag enthielt keine prinzipiell neuen Informationen; aufhorchen ließ der letzte Absatz: „Allein schon die Summe von mindestens 1,2 Milliarden Euro an Investitionen ist ein Beleg für die Bedeutung des Standorts. Das alles wird die Basis sein, wenn alsbald über den Ausbau der Bundeswehr in Aachen diskutiert wird. Mit Sicherheit.“

Deutlich wurde hiermit die Richtung vorgegeben, in der die Diskussionen in der Stadt zu laufen haben: Investionen sind vom Prinzip her gut für die Stadt, zumal wenn sie der „Sicherheit“ dienen. Das hörte sich fast schon an wie ein Basta.

Aachener Zeitung 11. August 2026:
„Ein Ausbau der Bundeswehr in Aachen ist zwingend notwendig“

Und das war es auch, ein Basta. In der folgenden Woche erhielt der Kommandeur der Technischen Schule des Heeres, Brigadegeneral Stephan Kurjahn, wiederum auf zwei vollen Seiten die Gelegenheit, das Wording, die Marschrichtung der Debatte vorzugeben. Man beachte dabei, bis zu diesem Zeitpunkt ist noch kein einziger Mensch aus der Stadtgesellschaft in der Zeitung zu diesem Projekt zu Wort gekommen!

Bevor also die Bürgerinnen und Bürger angehört oder gefragt werden, kommt die hohe Generalität in einem unterwürfigen Interview zu Wort. Bis 2029 müsse der Standort Aachen kriegsbereit sein, einiges gebe es dabei noch zu tun. Die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ kümmert sich um den Kauf der erwünschten Erweiterungsfläche, die Gelder stehen mit dem „Sondervermögen Sonderstrukturen“ auch zur Verfügung. Das sind, nebenbei bemerkt, die 500 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr der bereits abgewählte Bundestag mit einer Grundgesetzänderung als Schulden zur Behebung von allgemeinen Strukturmängeln beschlossen hat. Zusätzlich gab es noch eine „Bereichsausnahme“ von der Schuldenbremse in Höhe von 1 % BIP direkt für die Bundeswehr bzw. für die Rüstungsindustrie.

Im Grunde sei der Standort Aachen marode, so einiges müsse komplett abgerissen werden. Die Floskel von der maroden Bundeswehr ist nicht haltbar. Der offizielle Militärhaushalt stieg bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine selbst inflationsbereinigt zwischen 2014 (32,5 Mrd. €) und 2022 (50,4 Mrd. €) deutlich an. Geld für die Bundeswehr war immer im Überfluss vorhanden.

Jedes Jahr lädt die Bundeswehr die städtischen Honoratioren zu einem Jahresempfang ein – von der Zustandsbeschreibung „maroder Standort“ war noch nie etwas zu vernehmen. Nun, quasi über Nacht, sei alles „marode“. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich mundtot gemacht werden.

Die Bundeswehr hat längst entschieden

Der Herr General argumentiert dreist von einer Position der Überlegenheit. Umweltschutz? Dieses Spannungsfeld gilt es „aufzulösen“. Und das geht so: „Ich bin allerdings auch der Überzeugung, dass es uns nur durch ein Wachsen der Bundeswehr, und damit auch der Technischen Schule des Heeres, gelingt, eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit zu realisieren. Und hierzu gehört auch die Vergrößerung von Kasernen.“ Mit dem Totschlagargument „Verteidigungsfähigkeit“ werden alle anderen Belange weggebügelt.

Und noch einmal der Herr General, der keine Zweifel offen läßt: „Wir haben grundsätzlich über das Thema gesprochen. Ich weiß, dass sehr wohl alles geprüft wurde. … Mir ist am Ende wichtig, dass eine flächenmäßige Erweiterung der Technischen Schule des Heeres möglich ist, weil sie zwingend ist.“

Damit die Pläne der Bundeswehr (z. B. am Widerstand der Bevölkerung) nicht scheitern, baut der General direkt eine Drohkulisse mit auf: „Derzeit sind mir keine Pläne bekannt, die auf einen Wegzug aus Aachen hindeuten.“

Zahnlose Presseredakteure

Die interviewenden Redakteure haben brav jedes Wort des Generals übernommen und nicht an einer Stelle eine kritische Nachfrage gestellt. Spätestens am 11. August, als das Interview veröffentlicht wurde, also ganz neun Tage nach dem ersten Artikel, ist augenfällig geworden: Hier hat die Bundeswehr gezielt die „Aachener Zeitung“ eingespannt, um die höchst frag- und kritikwürdigen Erweiterungspläne als quasi schon beschlossen darzustellen. Alle Fragen seien bereits erörtert und „aufgelöst“. Platziert wurden die Beiträge zudem in der Urlaubszeit und kurz vor Beginn des Welt-Reitereignisses in Aachen, das dann die folgenden Tage die Berichterstattung dominiert hat.

Aachener Zeitung 28. August 2026:
„Wir sind raus, auf unserem eigenen Stadtgebiet“

Dann, am 28. August, trat nach 25 Tagen erstmals der Oberbürgermeister auf. Und zwar gleich zwei Mal. Im Lokalteil der Zeitung durfte er über die Bundeswehrpläne für die Aachener Kasernen sinnieren. Mit frappierendem Ergebnis: „Wir sind raus“. Jetzt ist der Artikel eindeutig. Mit einem Gedankenspiel „Man stelle sich vor …“ teilen die Redakteure mit:

Die Standortentscheidung ist bereits gefallen

„Die Standortentscheidung ist bereits gefallen, die Verhandlungen über die Grundstückskäufe sind auf der Zielgeraden, gebaut werden soll in einem unter Klimaschutzaspekten höchst heiklen Gebiet. Doch mit den Verantwortlichen in der Stadt hat über das Projekt noch niemand gesprochen. Nicht mit der Politik, nicht mit der Verwaltungsspitze. Die Meinung vor Ort interessiert offenbar nicht. Und dem Oberbürgermeister bleiben bloß solche Sätze, wie sie Menschen in seiner Position nur selten und ungern sagen: ‚Die brauchen uns nicht‘, sagt er. Und: ‚Wir sind raus, auf unserem eigenen Stadtgebiet.‘ Und: ‚Viel mehr als in der Zeitung steht, weiß ich auch nicht. Manches habe ich auch neu aus der Zeitung erfahren.‘“

Der OB sei auf dem Städtetag „dem Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium hinterhergelaufen“, aber dieser habe gegenüber dem OB keine Reaktion gezeigt. Bei Bauvorhaben zur Landesverteidigung greife das kommunale Planungsrecht nicht.

Das hat OB Ziemons schlicht hingenommen. Und ansonsten bedauert, dass die Naturaneignung der Beverau durch die Bundeswehr wegen der Frischluft für Aachen unschön sei. Dabei erinnert er an ein bekanntes Prinzip, „Heiliger Sankt Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an!“

Bundeswehr, der „Staat im Staate“

Mit anderen Worten: Die Bundeswehr entscheidet über alle Fragen alleine, die sie als Landesverteidigung ansieht. Stadt, die kommunalen Gremien und Behörden, die gesamte Bürgerschaft ist raus. Die Bundeswehr durfte sich per Gesetzesänderungen der Bundespolitik, begleitet von entsprechender Propaganda, zu einem „Staat im Staate“ entwickeln.

„Staat im Staate“ – woher kennen wir das? Es war der Staat Preußen, in dem das Militär als „Staat im Staate“ galt. Und genau deshalb wurde Preußen per Gesetz für alle Zeiten aufgelöst von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich. Militaristische und reaktionäre Traditionen in Deutschland sollten ein für alle mal ausgeschaltet werden.

Aachener Zeitung 28. August 2026:
Aachen plant Verteidigungsfall

Zurück zur Aachener Zeitung. In dem zweiten Artikel vom 28. August auf der ersten Seite wird der Herr-im-Hause-Standpunkt des Militärs unzweifelhaft belegt.

Der Oberbürgermeister Michael Ziemons hat ein Konzept verfasst, „Aachen wehrhaft und handlungsfähig“ zu machen. Es handelt sich um eine Auftragsarbeit der Bundeswehr, basierend auf einem sogenannten „Operationsplan Deutschland“.

Diesem müssen wir uns zum Verständnis kurz widmen. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt eine Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Der ca. 1 400 Seiten starke Plan ist geheim, aber Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben gezielt einige Informationen an die Öffentlichkeit gegeben.

Der Operationsplan Deutschland

Der große Trick des Operationsplan Deutschland ist die Schaffung einer Grauzone Beinahe-Krieg. Für den Kriegs- und Krisenfall sieht das Grundgesetz einige Maßnahmen vor. Bundeswehrgeneräle argumentieren nun, wir befänden uns zwar nicht im Krieg – aber auch nicht mehr im Frieden. Mit dem Argument „hybride Bedrohungen“ wird nun eine Eskalationsstufe vage umschrieben, um der Bundeswehr in diesem Beinahe-Krieg nun Zugriff auf zivile Ressourcen zu verschaffen, um sie schon heute in die Vorbereitung militärischer Auseinandersetzungen zu integrieren. Niemand hinterfragt im öffentlichen Diskurs, „unsere“ Zeitungsredakteure nicht ausgenommen, ob nicht durch verbale Abrüstung und mehr Diplomatie der Weg eines Spannungsabbau beschritten werden sollte.

Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr führt dazu aus:

„Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“

Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten

Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten. Dabei ist Aachen als logistische Drehscheibe eine besondere Rolle zugeschrieben, und OB Ziemons musste seine Hausaufgaben erledigen und darstellen, wie er gedenkt, die Stadt im Beinahe-Krieg der Bundeswehr wehrfähig und resilient zu darzubieten. Von Widerstand keine Spur, der OB hat sich brav unterworfen.

Der Propaganda-Coup

Ein besondere Aspekt des OPLANs ist die sogenannte „Strategische Kommunikation“. Man könnte dazu auch Propaganda sagen, also wie adressiert man die Bevölkerung so, dass sie gefälligst irgendwie an diesem Operationsplan Deutschland mitarbeitet? Da das Dokument geheim ist, wissen wir nicht, ob diese Strategische Kommunikation im Sinne des Operationsplans jetzt schon stattfindet oder erst wenn Fall X oder Y ausgerufen wird, von dem wir dann aber möglicherweise auch gar nichts mitbekommen. Jedenfalls wird sich hier auf höchster Regierungsebene Gedanken darüber gemacht, wie man die Bevölkerung propagandistisch adressiert, um sie ins Glied zu rücken.

So kann es auch nicht wundern, dass die Stadt überhaupt keinen Einfluss hat. „Nach Informationen unserer Zeitung sind die Vorbereitungen für den Bau der Großkaserne weit fortgeschritten, vor allem beim Kauf der Grundstücke. Laut Bundeswehr läuft eine im Landbeschaffungsgesetz des Bundes vorgesehene Anhörung bei der Bezirksregierung, bei der die Stadt Stellung nehmen kann. Das letzte Wort hat aber das Verteidigungsministerium, das sich über alle Empfehlungen hinwegsetzen kann.“

Die Vorgehensweise der Bundeswehr in Aachen zur Durchsetzung der Kasernenerweiterung dürfte der Bundeswehr selber als gelungenes Beispiel „strategischer Kommunikation“ dienen. Die kommunalen Gremien sind erst einmal ausgeschaltet, Demokratie hinten angestellt, der Oberbürgermeister ist mit kriegsorientierter Pflichterfüllung beschäftigt und die Lokalpresse wird an der kurzen Gängelleine geführt. Chapeau – wer hätte vor einigen Jahren die Allgewalt des deutschen Militärs absehen können?

Die russische Bedrohung

Wegen der Bedrohung Russlands seien Rekordausgaben zum Aufrüsten zwingend notwendig: So der allgemeine Tenor. Stimmen, die das Aufstocken der Rüstungsausgaben in Frage stellen, kommen wenig zu Wort, in der Aachener Zeitung schon einmal gar nicht. Hier zwei andere Stimmen.

„So dumm ist Putin nicht. Solange er davon ausgehen muss, dass die Nato auf einen Angriff militärisch reagiert, wird er nicht versuchen, sich Litauen oder andere baltische Staaten einzuverleiben – geschweige denn Deutschland anzugreifen. Für Hysterie besteht überhaupt kein Anlass.“ Das sagte der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf.

Michael Rühle, ein langjähriger deutscher Nato-Mitarbeiter, erklärte in „Cicero“:
„Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein deutscher General, ein Militärhistoriker oder ein Politikprofessor mit sorgenvollem Stirnrunzeln seine Einschätzung zum bevorstehenden Angriff Russlands zum Besten gibt. In spätestens drei, vier oder fünf Jahren, so orakeln die Kassandras, könnte Russland in der Lage sein, die Nato anzugreifen.“

Die Fakten lassen eine Bedrohung Deutschlands oder anderer Nato-Staaten nicht erkennen: Die Nato-Staaten geben etwa zehnmal so viel Geld für Rüstung aus wie Russland. Den insgesamt rund 1 474 Milliarden Dollar, die alle derzeit 32 Nato-Staaten 2024 gemeinsam aufwenden, steht ein russischer Verteidigungshaushalt gegenüber, der – obschon er ebenfalls rasant wächst – ein Bruchteil davon beträgt. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben der europäischen Staaten addiert. Diese liegen bei insgesamt 507 Milliarden Dollar.

Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben beziehungsweise die Ausstattung der europäischen Staaten inklusive Grossbritannien addiert.

Die Bedrohungsanalyse „Angriff Russlands auf die Nato im Jahr 2029.“ ist nicht faktenbasiert. Aber sehr wohl zielorientiert. Sie ermöglicht es Deutschland in seiner militaristischen Tradition, Aufrüstung in völlig neuen Dimensionen zu betreiben. Wie in allen Kriegen werden die Lasten dabei abgewälzt auf die Schwächsten der Gesellschaft. Sie sollen heute mit Sozialabbau und später im Kriegsfall mit ihrem Leben zahlen.