AfD-Verbotsverfahren jetzt? Thomas Kutschaty ehem. Justizminister des Landes NRW Vortrag und Diskussion zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines Prüfverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und möglichen Wirkungen Thomas Kutschaty, MdL, befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei (sog. ‚Verbotsverfahren‘) sowie mit konkreten Inhalten eines möglichen Antrages in Bezug auf die AfD und die Möglichkeiten […]