21.3. Aktionstag in den Frühling: An vielen Orten in NRW sammeln engagierte Menschen Unterschriften für den Appell an die NRW-Landesregierung. NRW muss endlich handeln für ein AfD-Verbotsverfahren! Komm zur Kundgebung in Aachen - ein guter Moment um aktiv zu werden! Kundgebung am Elisenbrunnen von 16:00-18:00 Uhr. Link zur Petition hier.
AfD-Verbotsverfahren jetzt? Thomas Kutschaty ehem. Justizminister des Landes NRW Vortrag und Diskussion zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines Prüfverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und möglichen Wirkungen Thomas Kutschaty, MdL, befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei (sog. ‚Verbotsverfahren‘) sowie mit konkreten Inhalten eines möglichen Antrages in Bezug auf die AfD und die Möglichkeiten […]
Eine online-Veranstaltung des Grundrechtekomitees mit: Prof. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda Berkan Kaya, Postmigrantischer Jurist*innenbund, Bucerius Law School Hamburg Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik, von […]
