Gegen SS-Verherrlichung und politische Justiz
6. Februar 2024
Neofaschismus, SS-Verherrlichung
Auch in diesem Jahr wollen sich wieder Neonazis aus mehreren Ländern Europas, darunter deutsche Gruppen, in Budapest treffen, um SS-Einheiten zu ehren und deutscher und ungarischer Truppen zu gedenken, die bei der Befreiung der Stadt im Februar 1945 durch sowjetische Einheiten eingekesselt und aufgerieben worden waren. Die ungarischen Antifaschisten schlossen sich den sowjetischen Truppen bei der Befreiung Budapests an.
In der nationalistisch aufgeheizten Atmosphäre dieser Aktionen erinnert MEASZ, der Verband der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Jahr für Jahr an die Befreiung Budapests vom Faschismus und protestiert gegen die Naziprovokationen, die mit Billigung der ungarischen Regierung stattfinden.
Am kommenden Wochenende wird MEASZ dabei von der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und mehreren Mitgliedsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Slowakei unterstützt, die an den öffentlichen Gedenk- und Protestveranstaltung teilnehmen werden. Der Exekutivausschuss der FIR wird eine Erklärung an den ungarischen Präsidenten richten, in der ein Verbot der SS-Verherrlichung gefordert wird.
Mit welchen Methoden die ungarischen Behörden versuchen, Proteste gegen die Nazitreffen zu diffamieren, zeigt ein politischer Skandal, der in den letzten Wochen in Europa mediale Beachtung fand. Im Vorfeld der politischen Proteste gegen das letztjährige Nazitreffen kam es in Budapest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und einigen ihrer politischen Gegner. Die Prügelei hatte mit den organisierten Protesten nichts zu tun, wurde aber von den ungarischen Medien zum Anlass genommen, Antifaschismus pauschal zu diffamieren. Die ungarische Regierung übernahm das Narrativ, es habe sich um eine „internationale linksterroristische Aktion“ gehandelt. Zwei Personen wurden verhaftet und sitzen seit knapp einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft. Die ungarische Justiz versucht auf diese Weise, eine Schlägerei als terroristische Aktion der „internationalen Antifa“ hochzuspielen. Innenpolitisch soll damit der gesellschaftliche Protest gegen die jährliche SS-Verherrlichung und deren Organisatoren diskreditiert und in eine terroristische Ecke gedrängt werden, außenpolitisch erscheint Ungarn als Opfer einer „internationalen Antifa“.
Anfang Februar wurde der Prozess gegen die beiden Verhafteten, einen Deutschen und eine Italienerin, nach elf Monaten Untersuchungshaft eröffnet. Die Haftbedingungen, nicht nur dieser Gefangenen, sind laut der Menschenrechtsgruppe „Ungarisches Helsinki-Komitee“ weit von menschenrechtlichen Standards entfernt. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht zu erwarten. Der zuständige italienische Staatsanwalt weigert sich deshalb, der Auslieferung eines zweiten italienischen Beschuldigten nach Ungarn zuzustimmen. In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft dagegen weiterhin die Auslieferung der deutschen Beschuldigten.
Wir fordern, den Beschuldigten ein rechtsstaatliches Verfahren in ihren Herkunftsländern zu garantieren, dass unter den beschriebenen Umständen in Ungarn nicht zu erwarten ist.
Unsere antifaschistischen Proteste gegen die Verherrlichung des Nazismus schützen die Demokratie in Europa!
Berlin, Budapest, Wien, 06.02.2024
