Kundgebung: Keine Unterstützung der Bundesregierung für das Erdogan-Regime! Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!
- Termin:
- Kundgebung: Keine Unterstützung der Bundesregierung für das Erdogan-Regime! Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei!
- Datum:
- 26.07.2016
- Uhrzeit:
- 18:00 Uhr
- Ort:
- Elisenbrunnen, 52062 Aachen
Die Protestkundgebung richtet sich einerseits gegen die offenbar auf vorbereiteten Listen basierende Verhaftung bzw. Suspendierung von zehntausenden Richtern, Soldaten, Journalisten, Lehrern und Professoren in der Türkei, die man verdächtigt, in den gescheiterten Militärputsch verwickelt zu sein. Sie richtet sich zudem gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes, der Schlimmstes für Oppositionelle und kritische Medien befürchten lässt.
Vor allem aber wollen wir dagegen protestieren, dass die Bundesregierung die diktatorischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes und die dadurch verursachten Pogromstimmung gegen Oppositionelle nicht klar und scharf verurteilt.
Statt die Bundeswehr abzuziehen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und der Türkei, den Status eines sicheren Drittlandes abzuerkennen, spricht die Bundesregierung weiter von der Türkei als einem wichtigen Partner und betreibt „Business as usual“. Die Erklärung von Frau Merkel, den schäbigen Flüchtlingspakt weiterführen zu wollen sowie von Außenminister Steinmeier, der Herrn Erdogan eine möglichst kurze Verhängung des Ausnahmezustandes empfiehlt, sind eine moralische Bankrotterklärung.
Veranstalter: DIE LINKE Aachen
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