Viel Einigkeit zwischen CDU und AfD in der Rüstungspolitik

geschrieben von Ulrich Sander

12. Juli 2025

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Unions- und AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland

Rückkehr der Wehrpflicht, Rüstungsexplosion und Kriegstüchtigkeit – fast das gesamte Parlament diskutiert einig die neue „Sicherheitspolitik“, so auch die Mainstream-Medien. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit seiner Orientierung auf eine gesamteuropäische Sicherheit wird beiseite geschoben. Aus der AfD und in der Umgebung von Unionsfraktionschef Jens Spahn wird eine weitere „Option“ im Umgang mit Russland genannt, die Option des Atomkriegs. Auch aus Sicht des AfD-MdB und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen gehört dazu eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. Und auch eine Wehrpflicht für alle, auch für Frauen, steht auf der Forderungsliste des AfD-Bundeswehr-Arbeitskreises in der Bundestagsfraktion der profaschistischen Partei. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen,“ so wird eine alte Forderung des CSU-Scharfmachers Franz-Josef Strauß (1915-1988) von der AfD aufgegriffen. Für die Frauenwehrpflicht solle bald das Grundgesetz geändert werden. Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es wie aus dem Regierungslager: „Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur“. Mit der Atomwaffenforderung setzen Lucassen (AfD) und Spahn (CDU) noch eins drauf.

Er sage nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland angreifen wolle, betonte Lucassen, „verteidigungspolitischer“ Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. „Aber es ist eine Option.“ Deswegen gelte: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa (gemeint ist EU) selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, bisher Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die sich auflöst. „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm“, zitierte ihn das Nachrichtenportal DTS. Eine strategische Partnerschaft mit Russland, zum Beispiel im Handel oder in der Energieversorgung, sei zu befürworten. „Man darf aber dabei nicht vergessen: Dieses Russland ist nicht unser Freund“. Angesichts der aktuellen Nato-Politik müsse Deutschland die führende Rolle in dem Bündnis übernehmen. Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren, so äußerte sich Lucassen in der „Welt“. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“

Spahn hatte die Atomwaffendebatte befeuert , die auch schon der sogenannte Politikwissenschaftler Herfried Münkler aufgebracht hatte: „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Sprecher der Grünen und der SPD wiesen nicht Spahns Vorstoß und auch nicht den der AfD zurück. Die Grünen bedauerten, dass nicht noch mehr Geld für die Rüstung ausgegeben werden könne, und daran sei Spahn mit seinem Masken-Deal schuld, der soviel Geld verschlungen habe. So wurde es der „Welt“ gesagt. „Statt Milliarden an Schadensersatz zu zahlen, könnten wir längst zusätzliche Munition beschaffen oder mehr Luftverteidigung finanzieren“. So die einstige „grüne Friedenspartei“. Die LINKE hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Eine wesentliche Schlussfolgerung für die neu gegründete Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg sei jener Verzicht auf Atomwaffen gewesen, sagte Thoden. Eine deutsche Beteiligung an Atomwaffen würde „die Nachkriegsordnung völlig auf den Kopf stellen“, auch gegenüber den Alliierten. „Atomwaffen mit deutscher Mitverfügungsgewalt sind das letzte Tabu, das nun Jens Spahn auch noch schleifen will“, so Thoden. Der Unionsfraktionschef stelle hierdurch ein „Sicherheitsrisiko“ dar. Sahra Wagenknecht hält die Unions-Vorschläge ebenfalls für gefährlich. „Die Aufrüstungsdebatte wird immer wahnsinniger. Noch mehr Atomwaffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Nicht zuletzt, weil damit die Gefahr wächst, dass schon ein Missverständnis einen nuklearen Schlagabtausch auslösen kann, der Europa unbewohnbar machen würde.“ Es sei perfide, dass Spahn eine „Atomwaffendiskussion anzettelt“, um von der Masken-Affäre abzulenken. „Spahn sollte sich beim Steuerzahler entschuldigen und sich aus der Politik zurückziehen.“ Zu den atomaren AfD-Ambitionen sagte sie nichts. Dafür schwang sich zur Unterstützung der Spahn-Planes der CSU-Ministerpräsident Markus Söder auf, der zudem die Ausrüstung der Bundeswehr mit vielen tausend Drohnen als besonders dringlich ansieht. Bundeskanzler Merz sieht eine atomare Zusammenarbeit mit Frankreich als die Aufgabe der Stunde an.

AfD will die Bundeswehr wieder „stark“ machen

„Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel,“ behauptet der AK Verteidigung der AfD, und erklärt, „was jetzt zu tun ist, um die Bundeswehr wieder stark zu machen.“ Der AK nennt sich „die verteidigungspolitische Ideenschmiede der AfD-Bundestagsfraktion“. Einer ihrer Sprecher sagte: „Hier entstehen parlamentarische Initiativen und hier bereiten wir die Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Bundestags vor.“ Aktuell arbeitet der AK an einem Gesetz zur baldigen vollen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden.

Jedes Mitglied des Arbeitskreises Verteidigung verfügt über einen militärischen Hintergrund. Stolz wird verkündet:

So viel Expertise in Fragen der Landesverteidigung gibt es in keiner anderen Fraktion des deutschen Bundestages. Für uns ist die Landes- und Bündnisverteidigung die erste und wichtigste Aufgabe unserer Bundeswehr. An diesem Auftrag müssen sich Personalstärke und Ausrüstung orientieren. Auslandseinsätzen stimmen wir unter strengen Auflagen zu.

Sie müssen „eindeutig und ausschließlich im Interesse unseres Landes und seiner Bürger liegen.“ Um „deutsche Interessen“ zu wahren, brauche es „eine starke Bundeswehr und eine selbstbewusste Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Die deutschen Streitkräfte seien heute in keinem guten Zustand. Das sei zu ändern. Der AfD-Arbeitskreis Verteidigung setze sich für eine deutliche Erhöhung des Militäretats und die Vollausstattung deutscher Streitkräfte ein. Das bedeute: Rückkehr zur Wehrpflicht.

Die Aussetzung der Wehrpflicht war einer der schwerwiegendsten Fehler der Regierung Merkel. Die Bundeswehr verliert nicht nur ihre solide Verankerung in der deutschen Gesellschaft, es fehlt ihr auch an Nachwuchs. Wir brauchen motivierte und charakterstarke Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten aus allen Teilen unseres Volkes. In Deutschland war die Wehrpflicht über 200 Jahre (!) hinweg dafür der Garant. Die AfD setzt sich als einzige Partei für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein.

So heißt es in einer im Internet verbreiteten Erklärung aus dem Arbeitskreis. Dieser würdigte auch den „Veteranentag als überfälliges Zeichen der Anerkennung der Bundeswehr“. Dieser Gedenktag sollte künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein rücken. Das erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, und Rüdiger Lucassen fügte zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hinzu, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen.“

Mitglieder des Arbeitskreises sind diese Bundestagsabgeordneten:

  • Hannes Gnauck, Zeitsoldat bei der Bundeswehr.
  • Kurt Kleinschmidt war 15 Jahre Berufssoldat bis zum Oberstabsfeldwebel, besonders die Einführung der Wehrpflicht hält er für vordringlich.
  • Heinrich Koch ist seit 45 Jahren bei der Bundeswehr, heute im Rang eines Oberstleutnants.
  • Thomas Ladzinski ist Diplom-Ingenieur für Wehrtechnik, Beamter beim Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr.
  • Rüdiger Lucassen ist Leiter des Arbeitskreises und „Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Oberst im Generalstab a.D., war 34 Jahre Berufsoffizier, ist Unternehmer und hatte eine Firma zur Ausbildung von Söldnern.
  • Jan Nolte ist stellvertretender Leiter des Arbeitskreises, ist seit 17 Jahren Soldat, sein Rang ist Oberbootsmannsmaat.
  • Andreas Paul, Bundeswehroffizier,
  • Dr. Daniel Zerbin ist Kriminalwissenschaftler.
  • Jörg Zirwes war 35 Jahre lang Berufssoldat.

Stellvertretende Mitglieder sind diese MdB:

  • Torben Braga (macht keine Angaben)
  • Peter Felser war zwölf Jahre Bundeswehroffizier und ist Diplom.Pädagoge.+
  • Mirco Hanker ist Diplom-Kaufmann.
  • Stefan Henze ist Reservist nach dem Wehrdienst, durchlief Finanzstudium und tritt für die „eigenen Interessen Deutschlands in der Außenpolitik“ ein.
  • Martin Hess ist Diplom-Verwaltungswirt bei der Polizei und Bereitschaftspolizei, Polizei-Hauptkommissar, Lehrer an der Polizeihochschule.
  • Gerold Otten ist seit 22 Jahren Berufsoffizier bei der Luftwaffe, Pilot, Oberst a.D., bei Airbus tätig.
  • Sven Wendorf war Zeitsoldat, ist in Luft- und Raumfahrt-Firmen tätig, ferner in solchen der digitalen Medien und meint: „Deutschland braucht eine starke Stimme der Freiheit und Vernunft“.
  • Christian Zaum ist Leutnant der Reserve und Gymnasiallehrer.
  • Kay-Uwe Ziegler ist Filialleiter im Textilhandel und Zootechniker.

Neben den Abgeordneten des Arbeitskreises Verteidigung, die zumeist Reservisten sind, gehören der AfD-Fraktion auch zahlreiche Mitglieder an, die aus dem Polizeibereich kommen.

Aus dem Polizeibereich kommen diese MdB (nach einer Recherche von Bernhard Trautvetter):

  • Dr. Michael Blos: Klimaleugner, fordert „staatliche Zurückhaltung im Sinn der Freiheit“.
  • Renè Bochmann:  Er kombiniert Friedenssprüche mit dem Programm der starken Bundeswehr im Interesse der „Souveränität Deutschlands“.
  • Christopher Drößler:  Im Wahlkampf trat der Beamte häufig mit dem rechtsextremen Björn Höcke auf.
  • Olaf Hilmer ist  Klimaleugner.
  • Steffen Janich kam über den Coronaprotest zur AfD.
  • Sascha Lensing ist mit Stefan Keuter verbundener Duisburger Rechtsaußen der AfD im „patriotischen Spektrum“
  • Markus Matzerath ist Law and Order-Propagandist
  • Danny Meiners ist ein Rechtsaußen in der AfD,
  • Edgar Naujok ist ein Neolibaralist gegen Reglementierungen bei KI.
  • Lukas Rehm ist Law and Order-Propagandist
  • Martin Reichardt ist ein Rechtsaußen mit martialischer Sprache
  • Julian Schmid ist ein neoliberaler Deregulierer für den „Mittelstand“
  • Renè Springer ist ein ehemaliger Sozialdemokrat, nun ein Rechtsaußen mit rigoroser Abschiebeprogrammatik.

Nicht ohne Einfluss ist nach wie vor der ehemaligen Dreisterne-General der Luftwaffe und Ex-AfD-MdB Joachim Wundrak. Zu ihm muss man wissen: Er war Kommandeur des Lufteinsatzkommandos in Kalkar und der JAPCC-Denkfabrik der Nato mit eindeutig aggressiven Konzepten. Die Nato-Strategieschmiede JAPCC (Vereintes Luftkraft-Kompetenzzentrum) tagt seit 2015 in Essen und wurde jahrelang von General Joachim Wundrake als Direktor geleitet. Die Essener Messeleitung verweist auf die guten Erfahrungen mit diesen Konferenzen, wenn sie nun die größte europäische Rüstungsmesse ab 2026 plant.

Das Essener Friedensforum wird mit seinen Bündnispartnern auch diesen Herbst wieder eine Friedensdemonstration aus Anlass der militärstrategischen, von AfD-Militärs beeinflussten Konferenz durchführen. Diese wird vom 30.09. bis zum 02.10.2025 hochrangige NATO-Strategen und führende Vertretungen großer Militärkonzerne aus NATO-Staaten sowie führende Politikern und Politikerinnen in der riesigen Essener Grugahalle zusammenführen. Sie beraten über Möglichkeiten „effektiver Kriegsführung“ aus der Luft und aus dem All. Schon vor zehn Jahren hat das JAPCC einen großen Krieg in Europa vorhergesagt und nicht-nukleare und nukleare Planungen verbunden.

Grundsätzliches Fazit

Wer nicht oberflächlich an die Sache herangeht, der erkennt: Die AfD ist eine Partei des Ultranationalismus und des Rassismus und des Neonazismus, auch Partei des Krieges und des Militarismus.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit Nr. 15/23 klargestellt:

Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.

Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete „deutsche Interessen“. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD.

Dies entnimmt man auch einem Militärprogramm des „Arbeitskreises Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion aus der vergangenen Legislatur. Darin wird klar und deutlich formuliert: „Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion strebt eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an.“ Diese Forderung der AfD wurde erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Die AfD sagt: „…es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (… ) zur Disposition steht.“ Das ist eindeutig.

Weiter: „In einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr wird die Reserve darüber hinaus stärker mit der territorialen Verteidigung verbunden.“ Weitere Forderungen der AfD: Das Reservekorps der Bundeswehr wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll 50.000 Soldaten betragen. Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt. Nicht zu vergessen ist die Einflussnahme der AfD-Militärs auf Schule und Bildungswesen. Dem Bericht des AfD-Arbeitskreises der Offiziere ist weiter zu entnehmen: „Jedes Mitglied verfügt über einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund“.

Folgendes hört und liest sich stellenweise wie das Lamento bei der Zeitenwende, das „Militärprogramm der AfD“. Doch es wurde bereits 2019 bekannt. Hat man die folgenden Worte sinngemäß den Regierenden in die Redemanuskripte geschrieben? AfD: „Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte diesen hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr als Ganzes nicht einsatzbereit. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen nicht die Soldaten der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für das Vaterland versehen. Die Schuld verantwortet eine Politik der letzten Jahrzehnte.“

Zur NATO heißt es, es gebe zu ihr „auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative“, Die „nuklearen Fähigkeiten der Partner“ stellten eine „wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar“ und Deutschland habe „ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ Die Bundeswehr seit Teil einer Jahrhunderte alten Militärtradition. Als ‚Staatsbürger in Uniform’ haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ Darüber hinaus seien die „Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der Bundeswehr eine ressortübergreifende Aufgabe“.

Zuletzt hat der AfD-AK Verteidigung ein über 100 Seiten starkes „Konzept für die Ausbildung einer starken Bundeswehr“ vorgelegt. In der Einleitung ist von einem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel nach 2014 die Rede, der durch die russische Krim-Annexion und den folgenden Bürgerkrieg in der Ukraine verursacht sei. Einsatzbereitschaft und Finanzierung der Bundeswehr müssten seit dem erheblich verbessert werden. Übungen an U-Boot-Simulatoren und Simulatoren von Kampfflugzeugkanzeln müssten der Vergangenheit angehören. Dazu komme eine „umfassende Ausbildungsreform“, die bisher vernachlässigt worden sei. Das Bataillon habe einmal im Quartal zu üben, die Brigade einmal pro Jahr. Akademiker sollten nur bei Bedarf ausgebildet werden.

Es werden weiter unter anderem „Erwartungen der Gemeinschaft der Auszubildenden“, “Strukturelle und ausbildungstechnische Herausforderungen“ sowie Konzepte für die „Medien- und Informationsarbeit bei Schaffung eines Reservistenkorps“ und „Strukturelle und ausbildungstechnische Herausforderungen bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht“ abgehandelt. Die Soldaten seien zur „physischen und psychischen Robustheit“ zu ertüchtigen, und ihre Ausbildung orientiere sich an der Realität des Kampfes. Auf den Umgang mit „Verwundung und Tod“ seien sie vorzubereiten. (Das Dokument ist zu finden unter https://kurzlinks.de/AfD-Bundeswehr )

Es wird Zeit, sich auf demokratische und friedenspolitische Notwendigkeiten zu einigen: Verbot der AfD und Verbot von Atomwaffen, dem UNO-Beschluss von 2021 folgend, gegen den sich die Bundesregierung nach wie vor stemmt.