Rüstung runter – Bildung und Soziales rauf!
25. Februar 2024
Pressemitteilung
Verteidigungsminister Pistorius hat mit seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende die Diskussion um Verteidigungsausgaben weiter aufgeheizt. Er möchte das aktuelle 2-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben auf 3 oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Das passt zu dem von ihm proklamierten Ziel, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Jetzt geht er eilig diesen Weg.
Im Windschatten des russischen Überfalls auf die Ukraine wird in Deutschland weiter aufgerüstet: Die Schuldenbremse soll reformiert werden, aber nicht für Soziales, sondern für Militär und Aufrüstung, der Finanzminister spricht in laufende Kameras, Rüstungsausgaben seien Investitionen in die Sicherung der Freiheit – Soziales und Klimaschutz müssten da hintenanstehen, Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius läuten bei einem Besuch bei Rheinmetall den Übergang von der „Manufaktur zur Massenproduktion“ bei Rüstungsgütern ein und der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert eine Erhöhung des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden (!).
Während für Militärausgaben beliebig viel Geld zur Verfügung zu stehen scheint, fehlt es in den Bereichen Bildung und Soziales an allen Ecken und Enden: Das Bürgergeld für Alleinstehende reicht auch mit Erhöhung um 52 Euro nicht zum Leben, die Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht mehr, in deutschen Großstädten fehlen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, die Personalnot in Gesundheitswesen und Pflege gefährdet Menschenleben, im Bildungswesen sind Investitionen nötig und die Ausbaupläne der Bahn – zentral für die Verkehrswende – liegen auf Eis.
„Die Rückkehr zur einer Politik der militärischen Stärke und Konfrontation ist keine Investition in den Frieden, sondern erhöht die Kriegsgefahr,“ sagt deshalb Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA. „Das lehnen wir ganz klar ab. Was wir brauchen, sind Konzepte und Initiativen für die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt. Und für den „inneren Frieden“ sollten nicht der Verteidigungs-Etat, sondern die Ausgaben für Bildung und Soziales verdreifacht werden!“
