Wie können die Faschisten in Italien gestoppt werden?
1. März 2024
Üblicherweise berichtet die FIR nicht über regionale politische Ereignisse. Dieses Mal haben Regionalwahlen jedoch einen Symbolcharakter. Es ist nicht nur die italienische Partisanenorganisation ANPI, die seit der Machteinsetzung von Giorgia Meloni darüber nachdenkt, wie der Weg der Faschisten und die Rechtsentwicklung in Italien gestoppt werden kann. Zwar kam der italienische Faschismus nicht mit den gleichen Instrumenten an die Macht, wie der Mussolini-Faschismus, auch fehlt das gewalttätige Instrument der „Schwarzhemden“, auch wenn sich im Januar in Rom Anhänger von „Casa Pound“ mit dem faschistischen Gruß auf Roms Straßen präsentierten. Auch die Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Kräfte denken nicht nur darüber nach, wie die Änderungen in der Arbeitsgesetzgebung und die Kriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge politisch gestoppt werden können, sondern bringen ihren Protest auch massenhaft auf die Straße.
Bezeichnenderweise genießt Meloni die vollständige Rückendeckung durch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die nicht nur einen intensiven Austausch mit Meloni pflegt, sondern gemeinsam mit ihr am 24. Februar 2024 in Kiew zur Unterstützung des ukrainischen Präsidenten Selensky gereist ist.
Angesichts des historisch schwachen Abschneidens der linken Kräfte bei der Parlamentswahl in 2022 konzentriert sich jetzt die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft auf die anstehenden Regionalwahlen und die Europawahl, die durchaus als Stimmungstest für die faschistische Regierungschefin und die Stärke der Antifaschisten angesehen werden können.
Am Sonntag fanden auf der Insel Sardinien mit ihren 1,5 Millionen Einwohnern Regionalwahlen statt. Sardinien gilt als einkommensschwächste Region Italiens. Gleichzeitig verfügt die Insel wegen ihres Autonomiestatuts über weitreichender Kompetenzen als andere Regionen.
Bei den Regionalwahlen auf Sardinien traten vier Kandidaten an. Nachdem sich die Fratelli d’Italia (FdI) für Paolo Truzzu, Bürgermeister der Hauptstadt Cagliari, als ihren Spitzenkandidaten entschieden hatten, verzichtete der bisherige Präsident der Region, Christian Solinas (Lega), auf eine zweite Kandidatur, Dies war das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen Matteo Salvini und Giorgia Meloni, die diesen für sich entschieden hat. Truzzu galt als Favorit.
Anders als bei der Parlamentswahl bildeten diesmal die oppositionellen Parteien Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Allianz „breites Feld“ (Campo Largo) und stellten als gemeinsame Kandidatin die Fünf-Sterne-Abgeordneten Alessandra Todde auf, keine Vertreterin der Linken, die aber bereits unter Conte und Draghi Regierungserfahrungen sammelte. Zwei weitere Kandidaten, ein Vertreter einer bürgerlichen Allianz und eine Kandidatin der Autonomiebewegung, traten ebenfalls an.
Die Rechtsregierung hoffte mit Truzzu auf einen klaren Wahlsieg als Bestätigung ihrer Politik. Auch wenn es nur um eine Regionalwahl ging, traten Giorgia Meloni und Lega-Vorsitzender Matteo Salvini in Sardinien auf. Sie verstanden ein gutes Abschneiden bei dieser Wahl als Stimmungstest für die kommenden Europawahlen im Juni 2024.
Auch für die linke Opposition war diese Wahl ein wichtiger Stimmungstest, ob es gelingen könnte, in der Bündelung der politischen Kräfte auch auf wahlpolitischer Ebene dem Vormarsch der faschistischen Regierung etwas entgegenzusetzen. So trat auch die Vorsitzende der PD Elly Schlein bei Wahlkundgebungen auf Sardinen auf.
Und das Ergebnis lief nicht im Sinne von Meloni. Statt einen fulminanten Wahlsieg für Truzzu wurde mit leichtem Vorsprung Alessandra Todde gewählt. Aufgrund des besonderen Wahlrechtes sind, bei dem die stärkste Gruppe mit einem Bonus ausgestattet wird, sind nur noch die Parteien der Regierung und des Bündnisses „Campo largo“ im Regionalparlament vertreten, da die Bürgerallianz weniger als 10% der Stimmen erhielt und die Autonomiebewegung nur etwa 1% der Stimmen. Die Wählerinnen und Wähler hatten erkennbar diese Wahl als Entscheidung zwischen den beiden politischen Blöcken angesehen.
Es wäre aber falsch, anzunehmen, damit hätten sich die politischen Machtverhältnisse deutlich verschoben. Tatsächlich ging nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne. Wem es bei der Europawahl gelingt, die Gruppe der Nichtwähler zu mobilisieren, der kann eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse erreichen. Die Ergebnisse aus den jeweiligen Städten auf Sardinien zeigen zudem, dass FdI von Giogria Meloni die mit Abstand stärkste Kraft der Rechtsregierung darstellt. Am 10. März finden die nächsten Wahlen in Abruzzen statt, eine Region, in der die nationalistisch-faschistische Koalition regiert. Sollte auch hier ein Regierungswechsel gelingen, wäre das ein hoffnungsvolles Zeichen für die Europawahl.
