Eine online-Veranstaltung des Grundrechtekomitees mit:
Prof. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda
Berkan Kaya, Postmigrantischer Jurist*innenbund, Bucerius Law School Hamburg
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik, von den Kommunen bis zur Europaebene. Doch der Aufstieg der AfD bleibt nicht unwidersprochen. Mittlerweile hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Postmigrantische Jurist*innenbund (PMJB) angehören, dazu entschieden, für das Verbot der AfD öffentlich einzutreten: https://afd-verbot.jetzt/de
Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gerade aus antirassistischer Sicht und aus Sicht der konkret von Rassismus Betroffenen nur allzu nachvollziehbar. Doch auch aus antirassistischer Sicht wird die Verbotsforderung kritisiert. Rassismus und autoritäre Tendenzen würden durch ein AfD-Verbot nicht überwunden. Ein Verbotsverfahren könnte gar als Nebelkerze wirken: Die Parteien der ›Mitte‹ müssten nichts an ihrer autoritär-neoliberalen und rassistischen Politik ändern.
Wir knüpfen an eine erste Veranstaltung, die am 1.10. stattgefunden hat, an. Während der zweiten Veranstaltung (19.12.2024) wird Cengiz Barskanmaz (Hochschule Fulda) die Verbots-Forderung aus antirassistischer Sicht kritisieren und darlegen, warum aus seiner Sicht das Verbot der AfD nichts helfen würde. Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist*innenbund (PMJB) erläutert, warum der PMJB gerade aus antirassistischer Sicht die Forderung richtig und wichtig findet.
Die Veranstaltung findet online statt. Link zum Online-Raum: https://eu01web.zoom.us/j/64589330197 (Kenncode: 228069).
