Erklärungen der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. zu Bündnispolitik, Bundesregierung, Ukraine, Gaza

geschrieben von VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.

14. Februar 2025

Wir dokumentieren im Folgenden vier Erklärungen zu wichtigen aktuellen politischen Fragen, die unsere Landervereinigung NRW e.V. auf einer mitgliederöffentlichen Konferenz und in mehreren Landesausschuss-Sitzungen erarbeitet hat:

  • Bündnispolitische Grundsätze der VVN-BdA NRW
  • Positionen zur Politik der Bundesregierung
  • Positionen zum Ukraine-Krieg und
  • Positionen zum Gazakrieg

Bündnispolitische Grundsätze

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau
einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. (Schwur von
Buchenwald)

Die VVN/BdA ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen. Die politische Vielfalt unserer Mitgliedschaft macht die Besinnung auf das gemeinsame Anliegen notwendig. Dazu gehört, dass wir kein, von einer einheitlichen Weltanschauung geprägtes Verständnis von Faschismus und Antifaschismus haben.
Trotzdem sind wir uns hinsichtlich Bündnispolitischer Grundsätze einig:

  • Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus bleibt unsere oberste Losung.
  • Wir sind gegen jede Form von Faschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
  • Wir sind aktiver Teil der Friedensbewegung und wehren uns gemeinsam in breiten
    Bündnissen gegen die Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft.

Die VVN/BdA sieht sich im Vermächtnis der Überlebenden des Faschismus. Der Schwur von Buchenwald dient uns dabei als Leitfaden für unsere tägliche Arbeit – auch in der Bündnispolitik.

Daraus folgt, dass es keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben kann und geben wird.

Positionen zur Politik der Bundesregierung

Noch nie standen wir seit dem 2. Weltkrieg – so nah vor einem 3.Weltkrieg, der in einen Atom-Krieg eskalieren könnte. Statt auf Diplomatie zu setzen und zu deeskalieren, betreiben vor allem die Parteien SPD, Die Grünen, FDP, CDU, CSU und AFD gemeinsam mit der NATO eine aggressive Politik, die unser aller Leben gefährdet. Sie setzen auf die Karte des Krieges nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Israel und anderen Regionen der Welt.

Seit Bestehen der NATO geht es ihr nicht um „Wertebasierte Außenpolitik“, sondern um Ressourcen, wie Rohstoffe, Arbeitskräfte und Einflusssphären. Obwohl im „Zwei plus Vier-Vertrag“ vereinbart wurde, sich für eine Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten einzusetzen, dehnte sie ihren Einflussbereich immer weiter nach Osten bis an die Grenze zu Russland aus. Die gemeinsame Sicherheit aller Staaten incl. Russland ignorierend, führte u.a. zum Ukrainekonflikt, der letztendlich in den Krieg mündete.

Im Grundgesetz ist klar definiert, dass eine Bundesregierung für unser Wohl verantwortlich ist. Fast 75 Jahre nach in Kraft treten, ist davon nicht viel zu spüren. Gelder für Bildung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr und andere Bereiche der Daseinsvorsorge werden gekürzt, damit mehr Geld für eine weitere Militarisierung zur Verfügung steht. Aktuell wird sechsmal mehr in das Militär als in den Klimaschutz investiert. Zivile Konfliktlösungen dienen nicht zuletzt auch dazu, Fluchtursachen wie Kriege und Umweltkatastrophen zu beseitigen.

Wir fordern:

  • Entmilitarisierung und Abrüstung,
  • mehr Geld für ein gutes Leben für Alle,
    zivile Konfliktlösungen, Kooperation und Diplomatie,
  • die Auflösung der NATO bzw. den Austritt aus der Nato,
    die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag durch die BRD
  • dass die Kontrolle über künstliche Intelligenz dem Militär entzogen und einem
    neutralen Gremium der UNO übertragen wird,
  • keine Waffenexporte,
    keine Werbung für die Bundeswehr insbesondere in Schulen und Kindergärten. Kein
    Werben fürs Sterben!
  • für alle Hochschulen die Einhaltung der Zivilklausel (Selbstverpflichtung der
    Hochschulen nur für zivile Zwecke zu forschen),
  • mehr Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen nicht kriegstüchtig
    sondern friedenstüchtig werden!

Positionen zum Ukraine-Krieg

Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Am 24.2.2022 eskalierte der seit 2014 geführte Krieg im Donbass. Dieser Krieg ist die Folge des geopolitischen Grundkonfliktes zwischen der USA/Nato und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Für die russische Regierung geht es um die Verhinderung der weiteren Ausdehnung der Nato innerhalb ihres Interessengebietes, für die USA/NATO/EU um eine möglichst effektive und nachhaltige Schwächung der militärischen und ökonomischen Ressourcen Russlands.

Seit Beginn des Krieges bewegen sich die USA/ NATO durch die militärische Unterstützung der Ukraine hart an der Grenze zu einer direkten Kriegsbeteiligung. Tod, Invalidität, Zerstörungen und Fluchtbewegungen sowie die akute Gefahr eines atomaren Weltkrieges lassen keinen anderen Schluss zu, als einer diplomatischen Lösung endlich Vorrang einzuräumen.

Wir lehnen die neuerliche Feindbildprojektion auf Russland, mit der die Aufrüstung, die Sicherung von Milliardengewinnen für die Rüstungsindustrie und ein sich jetzt schon abzeichnender Sozialabbau ideologisch untermauert werden soll, entschieden ab.

Um dem massenhaften Töten in der Ukraine und der Gefahr eines nuklearen
Konfliktes ein Ende zu setzen fordern wir:

  • Eine sofortige und bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen als
    Voraussetzung vertrauensbildender Maßnahmen und späterer
    Friedensverhandlungen
  • Die Einstellung von Waffenlieferungen und das Ende der Bereitstellung und
    Reorganisation von Truppen im Kampfgebiet
  • Die Ausrichtung auf eine spätere Friedensordnung unter Einbeziehung der
    Sicherheitsinteressen aller beteiligten Nationen
  • Abrüstungsverhandlungen über konventionelle und atomare Waffen

Positionen zum Gaza-Krieg

Völkermord verhindern

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Armeestellungen, Kibbuzim und ein Konzert mit ca. 1200 Todesopfern sind durch israelische Militäraktionen bislang ca. 33.000 (lt. UNO Stand Februar 2024) palästinensische Zivilist:innen getötet worden.

Der Angriff der Hamas rechtfertigt keine militärischen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Wir verurteilen jeden Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung und deren Brutalität. Das palästinensische Volk wird seit Jahrzehnten einer rigiden und völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik, extremer Gewalt sowie einer sukzessiven Aneignung ihres Territoriums durch Siedlungsbau ausgesetzt.

All dies wurde vielfach vom UN-Sicherheitsrat verurteilt.

Verbindliche Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung wurden jedoch u.a. von den USA und Deutschland verhindert. Deutschland stützt die israelische Regierung und erhöhte 2023 die Waffenlieferungen nach Israel um das Zehnfache auf 326,5 Millionen Euro. Diese Unterstützung der israelischen Regierung gefährdet auch die Interessen des israelischen Volkes an einem friedlichen Zusammenleben in der Region.

Wir fordern:

Der Staat Israel ist als Zufluchtsort nach der Shoa von der Hamas und Hisbollah und deren
Unterstützer voll umfänglich zu akzeptieren.

Wir fordern weiter:

  • einen Völkermord zu verhindern,
  • Waffenstillstand jetzt,
  • Freilassung aller Geiseln,
  • Stop aller Waffenlieferungen,
  • sofortiges Zulassen humanitärer Hilfe im Gaza,
  • die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Beide Seiten
    (Israel und Palästina) haben ein gleichgewichtiges Existenzrecht.
  • die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Bundesrepublik Deutschland.