Demokratischer Ratschlag:
75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland –
75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten
Am 23. Mai 1949 vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Noch unter dem Eindruck der faschistischen Gewaltherrschaft enthält es bindende rechtsstaatliche Prinzipien und 19 unveräußerliche demokratische Grundrechte. In den 75 Jahren seines Bestehens ist es über sechzigmal (!) geändert worden. Durch Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze, Beschneidung des Asylrechts, den „Großen Lauschangriff“, diverse Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte wurde es immer weiter ausgehöhlt.
Auch der sog. Radikalenerlass von 1972 stellte eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte dar. Damit wurde angeblichen „Verfassungsfeinden“, fast ausschließlich linken Oppositionellen, bis weit in die 1980er Jahre durch Berufsverbote der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt. Unter dem Vorwand, dem Erstarken rechter und antidemokratischer Kräfte entgegenzuwirken, wird er jedoch ganz aktuell wieder neu aufgelegt, z. B. bei der Verschärfung des Disziplinarrechts für den Öffentlichen Dienst durch die Bundesregierung und im Land Brandenburg.
Wie wir unsere Grundrechte schützen bzw. wiederherstellen können, wollen wir bei einer
Informations- und Diskussionsveranstaltung beraten mit:
- Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
- Prof. Dr. Josef Foschepoth, Historiker, Autor des Buches
„Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“
- Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist und Bürgerrechtler
- Joachim Kerth-Zelter, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
- Dr. Ulrich Schneider, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
- Werner Siebler, Berufsverbotsbetroffener bei der Post
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes!
Veranstalter:
Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte. Irmgard Cipa, Werner Siebler (Sprecherteam)
UnterstützerInnen:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Rosa Luxemburg Stiftung NRW, Vereinigung Demokratsich. Juristinnen und Juristen e.V., VVN-BdA.
