Extreme Rechte in Europa bleibt politisch gefährlich
31. Oktober 2025
Faschismus, Neofaschismus, Rechtsextremismus
Im Oktober hat sich in zwei Ländern, nämlich die Niederlande und die Tschechische Republik gezeigt, wie die extreme Rechte wahlpolitisch weiterhin eine reale Gefahr darstellt.
Am Mittwoch waren die Wähler*innen in den Niederlanden zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen, weil die vormalige Regierungspartei PVV von Geert Wilders im Streit um die Umsetzung der Asylpolitik die Koalition verlassen und damit ein Scheitern ausgelöst hat. Es war das Ende eines mehrmonatigen öffentlichen Streits, aus dem Wilders als politischer Sieger hervorgehen wollte.
Tatsächlich verlor seine Partei – nach den vorliegenden Ergebnissen – gut ein Viertel der Mandate, könnte aber stärkste Partei im Parlament bleiben. Als großer Wahlsieger wird die liberale Partei „Demokraten 66“ genannt, die ihre Mandate fast verdreifacht hat und nun gleichauf mit der PVV im Parlament vertreten ist. Medien verkünden schon, dass der zukünftige Ministerpräsident wohl Rob Jetten (D66) heißen werde.
So schön das auch klingt, mit den realen Machtverhältnissen im Lande hat es nur wenig zu tun. Schaut man auf die 11 Mandate, die die PVV verloren hat, dann muss es jeden politischen Beobachter erschrecken, dass „Juiste Antwoord 21“ (JA21), ein Sammelbecken unzufriedener Wählerinnen der PVV und der BBB, einer rechtspopulistischen Partei im ländlichen Raum, von einem auf 9 Mandate angestiegen ist. Und das „Forum voor Democratie“ (FVD), das sich als rechter Kritiker der PVV profilierte, mindestens 4 Mandate gewann. Es gibt also eine Wählerwanderung im rechten Block, aber keine Schwächung der extremen Rechten, selbst wenn deren prominenteste Figur geschwächt erscheint.
Auch die Verschiebungen im bürgerlichen Lager zeigen weniger einen Trend zu den Liberalen, als vielmehr eine „Umschichtung der Wählerstimmen“. Durch das komplette Ausscheiden der bürgerlichen Protestpartei „Nieuw-Sociaal Contract“ (NSC), die bei der letzten Wahl aus dem Stand 20 Mandate geholt hatte, waren diese Mandate neu zu verteilen, und sicherlich hat D66 davon einen Großteil übernommen. Die dem konservativen Lager zuzuordnende VVD (ehemals geleitet durch Mark Rutte) wurde für ihre Koalition mit der PVV leicht abgestraft und verlor 2 Mandate. Der christdemokratische Konkurrent „Christen-Democratisch Appèl“ (CDA) kam nach seinem letzten Wahltief wieder auf gewohnte Höhen. Erschreckend ist, dass das linke Bündnis der sozialistischen und grünen Partei, das bei der letzten Wahl zweitstärkste Kraft wurde, nun 5 Mandate verlor und mit 20 Mandaten nur noch Platz 4 innehat.
Dieser Einflussverlust der Linken ist in der tschechischen Republik noch dramatischer, wo deren Wahlbündnis an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Dort wird voraussichtlich Anfang November der Koalitionsvertrag von drei rechtspopulistischen Parteien – unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis von der ANO – unterzeichnet. Die größte Sorge der Brüsseler Medien ist, dass diese Koalition durch die Beteiligung der „Autofahrerpartei“ die Klimapolitik der EU gefährden könnte. Außerdem hat man Sorgen, dass Babis gegen die Ukraine-Politik der EU opponieren könnte. Und so hieß es wortgleich in verschiedenen europäischen Zeitungen, das gemeinsame Regierungsprogramm sähe eine deutliche politische Wende mit höheren Staatsausgaben, weniger Hilfe für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland sowie geringerer Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der Europäischen Union vor. Was scheinbar in Europa keine Befürchtungen auslöst, sind Babis Pläne zum Sozialabbau und zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in seinem eigenen Land. Für die arbeitenden Menschen in der tschechischen Republik werden die Zeiten deutlich härter.
Und dass auch Argentiniens Präsident Javier Milei dank finanzieller Hilfe der Trump-Regierung bei den Zwischenwahlen zu den Kammern vor wenigen Tagen seine Position deutlich verbessern konnte, ist ebenfalls kein Signal der Hoffnung für Antifaschisten.
Es bleibt die Aufgabe der zivilgesellschaftlichen Kräfte und der Gewerkschaften, im Bündnis der außerparlamentarischen Bewegungen Einfluss zu nehmen, damit ein neoliberaler und antidemokratischer Roll-Back, der die Schwächsten der Gesellschaft überrollen würde, nicht stattfindet. Dafür stehen auch die antifaschistischen Organisationen zur Verfügung.
