Flagge zeigen für Frieden und eine atomwaffenfreie Welt!
10. Juli 2024
Atomwaffenverbot, Frieden, Internationaler Flaggentag der Mayors for Peace
Frieden für Europa!
Am 8. Juli erinnerten international die „Mayors For Peace“ an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin wurde festgestellt, die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht.
Auch in Aachen wurde dieser Flaggentag begannen. Die Hauptrede hielt Michael Oertzen von der IPPNW Aachen. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut.
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Friedensfreundinnen und -freunde!
FLAGGE ZEIGEN FÜR FRIEDEN UND EINE ATOMWAFFENFREIE WELT!
Kriege, Klimawandel und die weltweite Bedrohung der Demokratie.-Vor diesem Hintergrund findet am heutigen 8.Juli die Hissung der Friedensflagge der Bürgermeister in über 600 Städten in Deutschland auf und an Rathäusern statt.
NIE WIEDER KRIEG! – Das haben Menschen in unserem Land vor 80 Jahren gehofft. Viele dieser Menschen leben nicht mehr.
Das bedeutet, viele Menschen haben in diesem Land keinen Krieg erlebt und damit auch nicht die Zerstörung, das Leid, den Verlust von Familienmitgliedern und Freunden.
Mittlerweile haben sich die Feinde von früher die Hände gereicht, Friedensverträge geschlossen, es gibt Verschwisterungskomitees vieler deutscher Städte mit anderen Städten weltweit.
Vor 7 Jahren, am 7.7.2017 wurde durch die UN-Generalversammlung der ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG ( AVV oder TPNW) vereinbart und mit 122 Stimmen der 193 Mitgliedsstaaten angenommen, d.h. 122 Staaten, eine grosse Mehrheit an Staaten beschloss, Atomwaffen zu verbieten. Das bedeutet unter anderem, dass die Regierungen dieser Länder weder Atomwaffen besitzen, diese entwickeln noch auf ihrem Gebiet zulassen wollen.
- Am 22.Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft. Bis zum 19.September 2023 haben 70 Staaten den Vertrag ratifiziert.
- Die Atommächte und die NATO-Staaten haben den Vertrag nicht unterzeichnet. (Aus Westeuropa haben Österreich, Malta und Irland unterzeichnet)
- Auch Deutschland hat keine eigene Atomwaffen. In Deutschland sind jedoch amerikanische Atombomben gelagert (Büchel). Deutsche Piloten fliegen die Atombomben aber auf Befehl des amerikanischen Präsidenten ins Ziel (nukleare Teilhabe). Die Bundesregierung hat, trotz wiederholten Beteuerungen, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet!
9 Länder verfügen über Atomwaffen, die meisten davon sind im Besitz der USA und von Russland. Die Zahl der in Alarmbereitschaft gehaltenen Atomsprengköpfe ist in den letzten Jahren auf 2100 gestiegen ( lt. Stockholmer Friedensinstitut SIPRI)
Weltweit werden neue Atomwaffen gebaut, alte modernisiert und Schwellenstaaten, wie Südkorea und Japan, das einzige Land, das einen Angriff mit Atombomben durch die USA erlebte und dessen Menschen heute noch unter den Folgen des Angriffs leiden, halten sich die Möglichkeit offen, eigene Atomwaffen zu besitzen.
DIE BISHERIGEN ATOMWAFFENSTAATEN KOMMEN IHREN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN ZUR ABRÜSTUNG AUS DEM ATOMAREN NICHTVERBREITUNGSVERTRAG NICHT NACH!
Am 20.Oktober 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit dem Ziel der gegenseitigen Kontrolle, Überwachung und Abrüstung, Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) und besiegelte damit auch das Ende der atomaren Abrüstung durch die USA und durch Russland.
Stattdessen wird aktuell kontinuierlich und massiv weltweit aufgerüstet, besonders auch in Europa nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Trotz der immensen Gefahr eines Atomkrieges und der militärischen Überlegenheit der westlichen NATO-Länder fordern unsere Politiker tagtäglich weiterhin eine massive Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft ( z.B. Vorbereitung von Krankenhäusern für einen Massenanfall an Strahlenopfern und Forderung von zusätzlichen 800.000 Bundeswehr-Soldaten).
Ca. 1.3 Billionen US-Doller für militärische Rüstung im Westen stehen 110 Milliarden US-Dollar Militärausgaben für Russland gegenüber, also das 13-Fache an Rüstungsausgaben!!!
Es wäre naiv, anzunehmen, dass Atomwaffen Kriege verhindern würden, im Gegenteil, dass Streben nach Atomwaffen und die Drohung von deren Einsatz, macht die Welt zu einem immer gefährlicheren Ort. Und das vor dem Hintergrund des massiv fortschreitenden Klimawandels mit all seinen Folgen.
Das immer wieder von Politikern zitierte Argument eines Angriffs auf unsere Demokratie ist schon aufgrund der aktuellen Datenlage absurd. Ein Angriff Russlands auf die NATO-Länder käme einer Selbstzerstörung gleich.
Aber wäre ein atomarer Angriff als letztes Mittel zur Verteidigung nicht sehr viel wahrscheinlicher?
Hunderttausende Menschen würden in einem Atomkrieg sterben, ganze Generationen hätten unter den Folgen zu leiden, es würde an Nahrung und Trinkwasser fehlen und grosse Gebiete in Europa wären für lange Zeit nicht mehr bewohnbar.
Solch einen Atomwaffen-Einsatz darf es nicht geben! Das Risiko hierfür ist sehr hoch!
Die einzige Sicherheit, um einen dauerhaften Frieden in unserer Welt erreichen zu können, sind neben der Absage und dem weltweiten Verbot von Massenvernichtungswaffen, Verhandlungen für eine allseits respektierte internationale Sicherheitsordnung.
Die Anerkennung und Änderung eigenen Fehlverhaltens, und hiermit auch die Erkenntnis über die Fehler der Vergangenheit ( Unterdrückung und Ausbeutung von Ländern des Südens durch die ehemaligen Kolonialmächte ) und ein faires Miteinander sind eine Grundvoraussetzung, um eine Vertrauensbasis für den Weg zur Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Menschen in allen Ländern dieser Welt zu schaffen.
Der internationale Gerichtshof hat 1996 geurteilt, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen würde!
Abschliessend möchte ich noch ein Zitat von Albert Schweizer vorstellen:
GEWALT BEENDET KEINEN KONFLIKT, SONDERN SCHÜRT NUR NOCH MEHR HASS.
EINE FRIEDLICHE LÖSUNG ERFORDERT VERNUNFT UND WILLE ZUR ZUSAMMENARBEIT.
EIN FRIEDLICHES MITEINANDER IST NUR MÖGLICH, WENN WIR UNS ALS TEIL EINER GLOBALEN GEMEINSCHAFT SEHEN UND ANERKENNEN, DASS WIR ALLE MITEINANDER VERBUNDEN SIND!
Meine Friedensfreundinnen und -freunde, das ist der einzige Weg für uns Menschen, um auf diesem schönen Planeten weiter leben zu können!
