Gebot der Stunde ist internationale Zusammenarbeit
7. April 2020
Antifaschismus, Bundeswehr, Bürgerrechtsbewegung, Corona, Defender 2020, Einstz im Inneren, Friedensbewegung, Gesundheitssystem, Grundrechte, NATO, Solidarität, Sozialsystem, Verfassungsbruch, Zivilgesellschaft, Zusammenarbeit
Das Bündnis „Aachen gegen Kriegsmanöver – Stoppt Defender 2020“ erklärt:
Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus mit katastrophalen Folgen in vielen Ländern zeigt:
Nicht militärische Bedrohung und Aufrüstung sind Gebot der Stunde, sondern internationale Zusammenarbeit, Hilfe und Solidarität.
Auch wenn das Großmanöver mit geplanten 40 000 Soldaten gegen Russland in diesem Jahr so nicht weitergeführt wird, werden wir als Bündnis mit folgenden Zielen in Aachen weiter zusammenarbeiten: auch in Zukunft darf keine militärische Drohkulisse gegen Russland durch Großmanöver und weitere Aufrüstung aufgebaut werden!
Wir unterstützen den Aufruf des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt. Die Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Russland, Iran, Irak und Syrien sind sofort zu beenden.
Angesichts einer sich weltweit ausbreitenden Pandemie sind Menschen in Ländern besonders bedroht, die durch jahrelange Sanktionen und Kriege ausgezehrt worden sind! Sanktionen töten!
– Ein Stopp der Rüstungsexporte und Senkung der Rüstungsausgaben ist dringender denn je.
Die Bundesregierung muss – im Gegensatz zu den bisher abgegebenen Erklärungen – sich vom NATO-Ziel, dass 2% des Bruttosozialproduktes in Rüstungsausgaben fließen sollen, distanzieren.
Die eingesparten Gelder müssen in das Gesundheits- und Sozialsystem und internationale Hilfen an Länder mit schwachen Gesundheitssystemen besonders in Afrika, Indien und Süd- und Mittelamerika eingesetzt werden. Wir brauchen eine Gesellschaft der internationalen Kooperation, wie es jetzt Russland, China und Kuba mit medizinischen Hilfen zum Beispiel für Italien und Serbien vormachen.
– Die Bundeswehr ist eine Kampftruppe und nicht das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk.
Nach Bericht des Spiegels vom 27.3.20 sollen bis zum 3. April 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die bisher in Katastropheneinsätzen – wie bei Hochwasser und extremen Schneefällen – geübte Zivil-Militärische-Zusammenarbeit. Stattdessen werden die Führungsstrukturen der Kampftruppen der Bundeswehr aktuell als regionale militärische Führungsstrukturen vorbereitet. 5500 Soldatinnen und Soldaten sollen für „Absicherung und Schutz“ und 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnung/Verkehrsdienst“ zu Verfügung stehen.
Exekutive Aufgaben des Militärs sind auch angesichts einer Pandemie nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt; sie sind ausschließlich eine Funktion der Polizei.
Mit diesem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Inland wird ein Verfassungsbruch aktiv vorbereitet. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Die Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegungen müssen sich gegen diesen autoritären Schritt wehren!
Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!
Bündnis „Aachen gegen Kriegsmanöver – Stoppt Defender 20202“, 2. April 2020
Das Bündnis „Aachen gegen Kriegsmanöver – Stoppt Defender 20202“ setzt sich zusammen aus
Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“, Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“, Antifa for Peace Aachen, Antikriegsbündnis Aachen (AKB), DFG/VK Aachen, Die Linke Aachen, DKP Aachen, Würselener Initiative für den Frieden, SDAJ Aachen, Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung.
Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.
Wir, das sind friedensbewegte Antifaschist*innen aus der VVN-BdA, wollen uns damit nicht abfinden und gründen in Aachen die neue Gruppe “Antifa For Peace”.
Wir wollen mit Dir und Euch protestieren, vor Kasernen blockieren, auf der Straße demonstrieren. Krieg auch von deutschem Boden ist schon Realität, dagegen wollen wir ankämpfen. Und damit den Nazis den Boden für ihr gewaltbasiertes Denken entziehen.
Macht mit.
Gestaltet mit.
Demonstriert mit.
Mitstreiter*innen erwünscht.
Kontakt: antifaforpeace@mailbox.org
