Damit wird ein breiter Angriff auf die „Zivilgesellschaft“ eingeleitet. CDU/CSU nennen als Grund für ihre Aktion die Massen-Proteste „Gegen Rechts & für die Brandmauer“ in den letzten Monaten. Sie schreibt:
Grafik: VVN-BdA Aachen
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.
Schon in den Wochen seit Jahresbeginn haben CDU/CSU verbal gegen die Zivilgesellschaft mobil gemacht. Der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Mathias Middelberg hat damit gedroht, „linken Vereinen“ den Status der Gemeinnützigkeit und Steuermittel zu entziehen.
Mit ihrer Aktion hat die CDU/CSU einen unverhohlenen Großangriff auf breiter Front gegen die organisierte Zivilgesellschaft von attac bis Zeltschule e.V. eröffnet. Auch der gesamte Mainstream wie BUND & Co. werden nicht geschont.
Vorläufer dieser Angriffe ist die AfD, die bereits seit Jahren mit solchen Anfragen gegen NGOs gerichtete Forderungen erhebt (wobei allerdings die CDU/CSU-Anfrage mit ihren 551 Fragen die AfD-Aktivitäten vergleichsweise harmlos aussehen lässt). Der wesentliche Unterschied Oppositionspartei AfD ist, dass die CDU in einigen Wochen die Regierung und mit Friedrich Merz den Bundeskanzler stellen wird.
„Staatlich gefördert“ fängt bei CDU/CSU bei „steuerlicher Förderung“ z. B. durch Gemeinnützigkeit an. Obwohl die VVN nicht genannt ist, richtet sich dieser Angriff auch gegen uns. Er richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte.
Für Aachen weisen wir darauf hin, dass die Zielrichtung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übereinstimmt mit den konkreten Maßnahmen zum Demokratieabbau, die wir bereits erfahren haben. Zum Ende des Jahres wurde das an der VHS Aachen angesiedelte Projekt zur Förderung demokratischen Engagements, „Demokratie Leben“, eingestellt. Ebenfalls stehen die Beratungsstellen für Flüchtlinge und der Psychosoziale Dienst in Aachen vor dem Aus.
Einige Organisationen haben bereits auf die kleine Anfrage von CDU/CSU reagiert (die Liste ist unvollständig):
Die neue Regierung ist noch nicht einmal gebildet. Die Schlagrichtung und -stärke ist jetzt schon absehbar. Wir müssen uns warm anziehen und dabei sein, breiten Widerstand zu organisieren.
