27. Februar 2025
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Unter diesem Titel hat am 24. Februar 2025 die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, hier einzusehen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Damit wird ein breiter Angriff auf die „Zivilgesellschaft“ eingeleitet. CDU/CSU nennen als Grund für ihre Aktion die Massen-Proteste „Gegen Rechts & für die Brandmauer“ in den letzten Monaten. Sie schreibt: …
14. Februar 2025
Wir dokumentieren im Folgenden vier Erklärungen zu wichtigen aktuellen politischen Fragen, die unsere Landervereinigung NRW e.V. auf einer mitgliederöffentlichen Konferenz und in mehreren Landesausschuss-Sitzungen erarbeitet hat:
Bündnispolitische Grundsätze der VVN-BdA NRW
Positionen zur Politik der Bundesregierung
Positionen zum Ukraine-Krieg und
Positionen zum Gazakrieg
Bündnispolitische Grundsätze
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbaueiner neuen Welt des Friedens …
14. Februar 2025
Mehrfach hat die FIR vor dem Erstarken und der Vernetzung der extremen Rechten nicht allein in Europa gewarnt. Die Wahlen zum Europaparlament und verschiedene Parlamentswahlen der vergangenen Monate unterstreichen diese Tendenz. Anfang Februar trafen sich die Teile der extremen Rechten des Europaparlaments, die „Patriots for Europe“ (PfE), in Madrid bei einer Generalversammlung, um ihren Vernetzungsprozess …
5. Februar 2025
Pressemitteilung 04.02.2025
„Wenn wir bis Juni keine Landesmittel erhalten, müssen wir schließen“, so Andrea Genten, Vorsitzende von Refugio e. V., dem Trägerverein des Café Zuflucht in Aachen. Das Café Zuflucht berät seit 1991, also bereits seit über 30 Jahren, geflüchtete Menschen, Erwachsene, Familien und unbegleitete Minderjährige sowie Menschen mit unsicherem Aufenthalt kostenlos zu asyl-, aufenthalts- und …
30. Januar 2025
80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit …
25. Januar 2025
Naziaufmarsch verhindern, Nazis bekämpfen
Das „Autonome Zentrum (AZ)“ war am 18.1.2025 Ziel der Naziprovokationen des Ferhat Sentürk, der eine Demonstration vor jenem AZ enden lassen wollte. Über 7.000 Menschen haben sich gegen diese Naziprovokation gewehrt und z.T. mit Blockaden zu verhindern versucht. Unter dem Schutz der Polizei und bei angepasstem Routenverlauf konnten die Nazis dennoch durch die Stadt ziehen. …
24. Januar 2025
Auschwitz, Befreiung vom Faschismus
Im folgenden veröffentlichten wir die Erklärung der FIR zum 80ten Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee. Im Anschluss geben wir die Erklärung des Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. wieder.
Auch wenn die Befreiung großer Territorien durch die militärischen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition von den faschistischen Okkupanten schon im Jahre 1944 beeindruckende Erfolge …
11. Januar 2025
AfD bekämpfen, Antifaschismus, Neoliberalismus
Musk macht Wahlkampf – Immer noch eine Schippe mehr
Aus: junge Welt vom 11.01.2025
20. Dezember 2024
Friedensbewegung, Mittelstreckenraketen
Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Eine neue Kampagne zur Unterschriftensammlung
Das „Aachener Bündnis gegen Atomwaffen“ ist jetzt der neuen Kampagne gegen die ab 2027 geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen beigetreten. Die Aachener VVN-BdA ist Teil dieses Bündnisses.
Wir rufen dazu auf, auf der Seite https://friedensfaehig.de diese Kampagne zu unterstützen. Dort sind auch weitere Informationen erhältlich.
Als solide und gründliche Einführung …
6. Dezember 2024
Mit Sorge beobachten wir in den letzten Monaten eine Destabilisierung des parlamentarischen Systems in vielen Ländern. Damit meinen wir nicht nur die Einschränkungen in kriegführenden Staaten, die dies mit den militärischen Notwendigkeiten legitimieren, sondern auch in „Leuchttürmen parlamentarischer Demokratie“.
Es gilt als Zeichen demokratischer Kultur, wenn Regierung und Opposition in den Parlamenten über den richtigen Weg …
