Mit Sorge beobachten wir in den letzten Monaten eine Destabilisierung des parlamentarischen Systems in vielen Ländern. Damit meinen wir nicht nur die Einschränkungen in kriegführenden Staaten, die dies mit den militärischen Notwendigkeiten legitimieren, sondern auch in „Leuchttürmen parlamentarischer Demokratie“.
Es gilt als Zeichen demokratischer Kultur, wenn Regierung und Opposition in den Parlamenten über den richtigen Weg …








