Ein europäisches Reich

geschrieben von VVN-BdA Aachen

11. Mai 2018

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Am 10. Mai erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis zu Aachen – der hat eine lange und unrühmliche Tradition.

Seit 1950 wird zum »Himmelfahrtstag« in der westlichsten Großstadt der Bundesrepublik der »Internationale Karlspreis zu Aachen« verliehen. Die Organisatoren nehmen für sich in Anspruch, damit den Zusammenschluss der europäischen Staaten und die Völkerverständigung sowie einen Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes zu fördern, auch der Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Lebensgrundlagen kommender Generationen stehen auf ihrer Agenda. 2018 wird der französische Präsident Emmanuel Macron ausgezeichnet. Was ist das für ein Preis, der es alljährlich in die Hauptnachrichtensendungen schafft und bei dessen öffentlichen Verleihungszeremonien es seit 1987 regelmäßig Proteste hagelt?

Spurensuche

Die Geschichte des Karlspreises beginnt mit einem bemerkenswert großzügigen Umgang mit der Historie. Von einer Anerkennung der Schuld an den zwei infernalischen Weltkriegen, die Deutschland entfesselt hat, kann in der »Proklamation von 1949«, mit der der Karlspreis aus der Taufe gehoben wurde, keine Rede sein. »Nach zwei Weltkriegen, in denen die Grenzlage unserer Stadt sich besonders nachteilig auswirkte (…), müht sich unsere in Trümmer gesunkene Stadt um ihr Lebensrecht«, heißt es in dem Dokument. Es war noch keine fünf Jahre her, dass im Zweiten Weltkrieg 65 Millionen Menschen ums Leben gekommen waren. Der deutsche Faschismus hatte den Tod von mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten. In der Proklamation des Karlspreises verschwindet der Versuch, die Welt unter die Herrschaft deutscher Militärstiefel zu bringen, hinter dem »redlichen Bemühen mehrerer Generationen um Überwindung imaginärer nationaler Gegensätze«.

Im Ringen nun um ihr »Lebensrecht«, so heißt es weiter in der Proklamation, sei die Stadt Aachen »mehr als je bereit, für die abendländische Einigung und, als unerlässliche Vorstufe dazu, für wirtschaftliche Einheit sich einzusetzen«. »Abendländische Einigung«? Das Stichwort war nicht neu. Die Menschen im damaligen Europa hätten wohl gut daran getan, sich an deutsche Europakonzeptionen einer derartigen »Einigung« zu erinnern, die für das Auslösen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs maßgeblich waren und mit der »Proklamation von 1949« neu aufbereitet wurden. Doch für kritische Erinnerung war die Zeit ohnehin nicht günstig: Der Kalte Krieg hatte begonnen, und mit der Sowjetunion war ein Feind ausgemacht, der die alten Kriegsgegner westlich der Systemgrenze zusammenbrachte. Der Feinschliff an den alten deutschen Europakonzepten und ihre Adaption an die neuen Verhältnisse waren schnell erledigt – auch mit Rückgriff auf altes Personal. Diesem den Rücken zu stärken und es bekannt zu machen, dazu hat der Karlspreis in hohem Maß beigetragen.

Paneuropa

1895 hatte der Alldeutsche Verband, hinter dem vor allem die deutsche Schwerindustrie stand, eine Vision für die Zeit nach einem gewonnenen Weltkrieg entwickelt und für das Jahr 1950 folgenden Zustand propagiert: »Erhebung des deutschen Volkes zu einem Herrenvolke über niedriger stehende Völker in Europa und über die Naturvölker in den Kolonialgebieten«. Derlei Herrschaftsphantasien waren nach dem verlorenen Weltkrieg nicht mehr so recht angebracht, eine gemäßigtere Variante musste her. Andererseits ging der Weltkriegsgegner USA, der ein machtpolitisch austariertes Europa mit einem geschwächten, zu neuer Expansion nicht mehr fähigen Deutschland anstrebte, mit dem 1924 schließlich unterzeichneten, vom US-Finanzexperten Charles G. Dawes entwickelten »Dawes-Plan« zur vorsichtigen Unterstützung Deutschlands über. Solche ökonomischen Hilfsmaßnahmen schufen auch politisch Raum für ein angepasstes Europamodell, wie es Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, der erste Karlspreisträger aus dem Jahr 1950, seines Zeichens Gründer der »Paneuropa-Bewegung«, 1923 vorgelegt hatte. Coudenhove-Kalergi forderte die »Vereinigten Staaten von Europa«, einen integrierten Kontinent ohne Zollschranken – als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Zur ökonomischen Stärkung gegenüber den Konkurrenten aus den USA dachte er an die Bildung eines europäischen Monopolkapitals.

Was unter einem europäischen Monopolkapital konkret zu verstehen war, das konkretisierte später rückblickend ein Freund und Förderer der Idee von Paneuropa, ein Banker jener Zeit, Hans Fürstenberg von der »Berliner Handels-Gesellschaft «: »Ich brauche die ganz großen Zusammenschlüsse, wie die IG Farben oder die Vereinigten Stahlwerke, nur zu nennen, um zu zeigen, was gemeint ist.« Für Paneuropa spielten – schon in den 1920er Jahren – die Belange des Kapitals eine zentrale, die sozialen Rechte hingegen eine untergeordnete Rolle. Verlören Arbeiter durch Kapitalakkumulation und Rationalisierung ihre Arbeitsplätze, dann solle ihnen einfach in den weiten europäischen Latifundien ostwärts Land zugewiesen werden. Und schließlich muss auf die kolonialistischen Ziele Coudenhove-Kalergis verwiesen werden. »Den europäischen Kolonialmächten wäre der Besitz ihrer Kolonien garantiert«, schrieb der Graf: »Diejenigen Völker Europas hingegen, die infolge ihrer geographischen Lage und historischen Schicksale bei der Verteilung der außereuropäischen Erde zu kurz kamen, wie die Deutschen, hätten im großen afrikanischen Kolonialreich ein Betätigungsfeld für ihre wirtschaftlichen Energien.« Der kapitalistische Pazifismus des Grafen Coudenhove-Kalergi zerbrach an der Wirklichkeit. Das deutsche Kapital bildete »europäisches Monopolkapital« schließlich auf dem Wege von Eroberung und Unterwerfung und brachte »außereuropäische Erde« per Brandschatzung und Massentötung in seinen Besitz. Dafür ist Coudenhove-Kalergi nicht verantwortlich zu machen.

Aber sein Antikommunismus und seine Feindschaft gegenüber sozialen Belangen, seine wahnwitzige Idee, es könne Frieden geben, sofern das deutsche Kapital nur in einem europäischen Monopolkapital aufgehe sowie sein kolonialistisches Denken: All das war problemlos anschlussfähig. Von hieraus ließ sich leicht eine Brücke aus dem bürgerlichen Weimar direkt in den Faschismus schlagen – und letzten Endes noch weiter in die Bonner Republik.

Kernelemente des Paneuropa-Konzeptes hatten bereits Eingang in die Nachkriegsplanungen des faschistischen Deutschland gefunden, zu einer Zeit, als schon klar war, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Im Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines »Europäischen Staatenbundes« vom 9. September 1943 klingen Coudenhove-Kalergis Thesen an: »Die Einigung Europas (…) ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik (…) und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen, (…) nötigen Europa zum engen Zusammenschluss. (…) Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.« Wohlgemerkt: Im September 1943, ein halbes Jahr nach der Niederlage der Nazis bei Stalingrad, wurden die Kriegsziele in dieser Weise formuliert.

1950 befand sich Deutschland zum zweiten Mal in einer Nachkriegszeit. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden waren in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern umgebracht worden. Die Karlspreis-Proklamation stellte unerschütterlich fest, Aachen habe sehr unter der unglücklichen »Grenzlage« gelitten. Noch irrten Millionen Displaced Persons in Europa umher, als die Stadt sich anschickte, um ihr »Lebensrecht« zu kämpfen und den Karlspreis auslobte.

Bollwerk gegen den Osten

Ganz am ersten Preisträger orientiert, entwarfen die Organisatoren des Aachener Karlspreises ein europapolitisches Programm, das im wesentlichen bis heute Bestand hat. Es revitalisierte Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit, orientierte auf ein Europa des Monopolkapitals und vermittelte aufs neue die Mär vom angeblichen kapitalistischen Pazifismus.

In den Mittelpunkt eines föderierten Europas rückte ein Zusammenschluss von Frankreich und Deutschland »mit gemeinsamer Außen- und Rüstungspolitik, gemeinsamer Wirtschaftspolitik und gemeinsamer Währung«. »Darum müssen die europäischen Kernvölker mit der Föderation beginnen«, forderte Coudenhove-Kalergi in seiner Dankesrede im Jahr 1950. Die Bedrohung kam aus dem Osten: Der Preisträger warnte davor, auf die »Gespenster« Napoleons oder Hitlers zurückzublicken; die reale Gefahr gehe von Stalin aus, der ganz Europa bedrohe.

Der Antikommunismus hat vermutlich geholfen, die Gründung des Karlspreises durchzusetzen. Einer der Gründungsväter des Preises war Aachens Stadtkämmerer und späterer Bürgermeister Kurt Pfeiffer von der CDU. Der US-amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Saul Kussiel Padover hatte aufgedeckt, dass Pfeiffer Mitglied der NSDAP und fünf weiterer Naziorganisationen gewesen war. Auch andere Mitglieder des ersten Karlspreis-Direktoriums waren Angehörige der Nazipartei. Deshalb lehnten amerikanische wie auch britische Stellen die Idee des Karlspreises ab und interpretierten ihn als nicht angebrachte »Mystifizierung« Karls des Großen, seiner Politik und seines Reiches. Letztlich aber stellten sie ihre Einwände, wohl mit Blick auf den Kalten Krieg, zurück. Pfeiffer bekleidete bis 1968 die Position des ersten Sprechers, faktisch des Vorsitzenden, des Direktoriums.

Pfeiffer konnte sich bei der Gründung des Karlspreises nicht nur auf die lokale Politik, sondern auch auf die Wirtschaft und den katholischen Klerus stützen. Zu den Mitgründern zählten neben dem Aachener Bischof Johannes Josef van der Velden der Tuchfabrikant Erasmus Schlapp, der luxemburgische Generaldirektor der Vereinigten Glaswerke, Jean Louis Schrader, und der niederländische Direktor der Philips-Werke, Carel Nieuwenhuysen. An der Unterstützung aus der Wirtschaft hat sich bis heute nichts geändert: Im Karlspreis-Direktorium ist die Compagnie de Saint Gobain vertreten, in der die Vereinigten Glaswerke aufgegangen sind. Ihm gehören zudem der Vorstandsvorsitzende der Aachen-Münchener-Versicherung, Christoph Schmallenbach, ein Gesellschafter der Grünenthal GmbH und der Präsident der Aachener Handwerkskammer an. Direktoriumsmitglied ist auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Seit 2008 vergibt die 1997 gegründete Karlspreis-Stiftung, die den Karlspreis »ideell und materiell« fördert und in deren Führungsgremien Vertreter von Unternehmen wie der Deutschen Telekom, der Verlagsgruppe Passau oder von EnBW vertreten sind, in direkter Kooperation mit dem Europaparlament einen Europäischen Jugendkarlspreis. Er soll »Jugendliche in der gesamten Europäischen Union zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen«. Die Karlspreis-Stiftung verfügt zudem über drei prominente Schirmherren: Belgiens König Philippe, Spaniens König Felipe VI. und Großherzog Henri von Luxemburg.

Nahezu das gesamte Personal der sich herausbildenden europäischen Integration, die wir heute als Europäische Union kennen, wurde mit dem Karlspreis, der seit 1988 o iziell Internationaler Karlspreis zu Aachen heißt, belohnt: Alcide de Gasperi, italienischer Christdemokrat und einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 1952, der französische Unternehmer und Funktionär Jean Monnet 1953 und der französische Ex-Außenminister Robert Schuman 1958, Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954, der ehemalige US-Außenminister George C. Marshall, mit dessen Namen das European Recovery Program verbunden ist, im Jahr 1959, Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam 1988, der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, 1992, Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe 2006. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2012) und Martin Schulz (2015), zu dem Zeitpunkt Präsident des Europäischen Parlaments, sind mit dem Preis ausgezeichnet worden. Dessen antisowjetische Ausrichtung blieb erhalten. Nahezu jede und jeder wurde mit dem Preis bedacht, die/der die Gewähr dafür bot, ihr/sein Land ins westliche Lager zu führen. Oder der dazu beigetragen hatte – so der ungarische Ex-Außenminister Gyula Horn (1990) oder Václav Havel (1991), tschechoslowakischer Vorzeigeantikommunist, Staatspräsident erst der Tschechoslowakei, ab 1993 dann Tschechiens.

Friedensrhetorik

Paneuropa zielte auf den Erhalt der brüchig gewordenen Hegemonie des alten Kontinents. Und anders als die Gründungsmythen es glauben machen wollen, ging und geht es bei der europäischen Integration nicht um die Verhinderung eines Krieges. Ein lesenswerter Beitrag zur Einschätzung des EU-Integrationsprozesses fand sich am 23. Juni 2010 unter dem Titel »Europa und der Friede – Anmerkungen zu einer politischen Mythologie« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Tatsächlich war 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman den Vorschlag machte, zwischen Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg eine ›Gemeinschaft für Kohle und Stahl‹ zu begründen, weder der Friede in Westeuropa in Gefahr noch irgendein europäisches Land zum Krieg fähig.

(…) Die europäische Integration bis hin zur Europäischen Union fand unter den Fittichen des amerikanischen Adlers innerhalb der NATO statt. (…) Die Friedensrhetorik im Zusammenhang mit der europäischen Integration bezeichnet einen Gründungsmythos im deutsch-französischen Verhältnis und einen seit den sechziger Jahren fortgesetzten Versuch, sich gegenüber Amerika als selbständige Kraft, als ›europäische Säule der Allianz‹, und in der Welt als ›Friedensmacht‹ darzustellen. Dabei kam es zu vielen politischen Verrenkungen.«

Heute, acht Jahre später, haben sich die Dinge umfassend gewandelt. Das zeigt gerade die diesjährige Preisverleihung an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Ziel eines ökonomisch und militärisch von den USA unabhängigen EU-Europas betont. In seiner Rede an der Sorbonne vom 26. September 2017 gab Macron sich als Staatenlenker mit Führungsanspruch auf dem alten Kontinent, kündigte an, er wolle unter anderem »in die europäische Sicherheit« und – zugunsten einer effektiveren Flüchtlingsbekämpfung – in den Grenzschutz investieren, zudem eine Interventionstruppe und einen europäischen Kriegshaushalt aufstellen, die Mittel dafür (Zwei-Prozent-Ziel des Bruttosozialproduktes) bis 2025 auf fast 300 Milliarden Euro vergrößern sowie die Ausgaben für Nuklearwaffen fast verdoppeln.

Nicht in allen Punkten zieht Berlin mit. Insbesondere Macrons Wunsch, den Posten eines Euro-Finanzministers zu schaffen, wird das Bundeskabinett wohl nicht erfüllen. Dennoch: Macrons Hochrüstungsinitiative fand uneingeschränkten Beifall bei allen Akteuren der Berliner Regierungspolitik, von Politikern sowohl aus den Reihen der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition als auch bei denen der großen Koalition. Die Achse Berlin–Paris schickt sich an, Europa zu einer militärischen Weltmacht umzuwandeln. Und dabei greifen beide Partner auch auf den Anspruch Coudenhove-Kalergis aus dem Jahre 1923 zurück, ein europäisches Kolonialsystem zu errichten. 2012 ging es Frankreich beim beginnenden Krieg in Mali um die Durchsetzung seines Führungsanspruchs. Schon bald stellte sich Deutschland – zunächst vorsichtig – an seine Seite und nutzte die französische Schwächephase, um seinen eigenen Einfluss in Frankreichs afrikanischem Hinterland, der »Françafrique«, auszubauen. Gemeinsame Militäraktionen in der südlichen Sahara und in der Sahelzone mit den »G 5 Sahel« (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) sollen das rohstoffreiche Hinterland sichern. In einer neuen Form von Konzentrationslagern auf afrikanischem Boden sollen Flüchtlinge noch auf dem Kontinent, vor der Weiterreise nach Europa eingesperrt werden. Auch dafür steht Macron, dem am 10. Mai im Aachener Rathaus der Karlspreis verliehen werden soll.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, dem Mythos des Namensgebers des »Karlspreises« nachzugehen. Karl »der Große« amtierte von 768 bis 814 als König des Fränkischen Reichs. Er führte langjährige Kriege gegen Sachsen, Langobarden, Bayern, Slawen, Awaren und Muslime. Er hinterließ einen blutgetränkten Acker; er drohte den unterdrückten Völkern im Stil heutiger Dschihadisten: »Sterben soll, wer Heide bleiben will«. Der Publizist Rolf Bergmeier hat seine Politik in einer Monographie aus dem Jahr 2016 so beschrieben: »Mit dem Papst betreibt er (Karl der Große, D. P.) ein abgefeimtes Machtspiel im Gewande eines Staatskatholizismus, der ein riesiges Erziehungsprogramm für ein heilsbedürftiges Volk auflegt, der die Gesetzgebung vollständig auf Bibel und Kirchenrecht gründet und den Dienst am Katholizismus unter Androhung der Enthauptung bei Ungehorsam verordnet.« Im benachbarten arabischen Reich lebten Juden und Christen damals in hohem Maße frei nebeneinander. Unter Karl stand hingegen eine brutale Zwangsmissionierung mit dem Schwert auf dem Programm. Der Karlspreis hält in dieser Hinsicht gegenüber den muslimischen Bevölkerungsteilen Europas und den islamisch geprägten Gesellschaften Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens eine fatale Botschaft bereit.

Proteste

Als 1987 der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger Karlspreisträger wurde, kam es erstmals zu Widerstand von Seiten der Bevölkerung und der Friedensbewegung. Kissinger hatte sich ablehnend zum kurz vor der Unterzeichnung stehenden Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen der Sowjetunion und der USA geäußert, in dem es um die Vernichtung und das Produktionsverbot von Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite ging. Insbesondere Preisträger, die für die Militarisierung der EU bedeutsam waren, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana (2007), stießen in den Folgejahren auf massive Proteste aus der Aachener Bevölkerung. Mit Blick auf seinen Beitrag zur weiteren Militarisierung der EU darf sich auch Macron auf eine herzliche Begrüßung durch die Friedens- und Antikriegsbewegung der Stadt freuen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/332066.ein-europäisches-reich.html