Der Antikriegstag erinnert an den Beginn des 2. Weltkriegs vor 85 Jahren am 1. September 1939.
Kurz vor dem 85. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen, dem 1.September 2024, erklärt das SPD-Präsidium, dass sie, die SPD, der Garant für Frieden und Sicherheit in Europa sei. Und so will sie es machen:
Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.
Frieden sichern durch Hochrüstung! Das ist seit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 das Mantra geblieben. Heute ist es nicht anders, obwohl nachweislich – siehe 1.Weltkrieg – die Hochrüstung letztlich in den Krieg führt.
Im 2. Weltkrieg hatte die damalige Sowjetunion durch den deutschen Vernichtungskrieg 27 Millionen Tote zu beklagen. Heute unterstützt die Ampelregierung, dass deutsche Panzer wieder in Russland rollen. Es wäre die Pflicht Deutschlands nach dem 2.Weltkrieg gewesen, sich als „Staatsraison“ zu verpflichten, dass insbesondere mit Russland immer auf gute Zusammenarbeit statt Konfrontation hingearbeitet werden muss.
Durch die politische und militärische Unterstützung Israels ist Deutschland auch mitverantwortlich an den Kriegsverbrechen Israels. Bombardements auf Schulen und Flüchtlingslager mit Dutzenden Opfern sind an der Tagesordnung. Die unzureichende Lieferung von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Ausrüstung sind eine existentielle Bedrohung der Menschen in Gaza. Von der israelischen Regierung muss die Umsetzung der Beschlüsse des internationalen Gerichtshofs und die Beendigung des Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk gefordert werden.
Statt Kriegsgegner und Pazifisten als Agenten Putins oder wie Scholz als „Gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ (18.8.23, Süddeutsche) zu diffamieren, sollte die Regierung den Weg der Diplomatie gehen.
Statt immer neue Raketen der USA zu stationieren, statt immer mehr Waffen zu produzieren und in die Ukraine und Israel zu liefern, muss endlich der Diplomatie der Vorrang gegeben werden. Das gilt für den Ukrainekrieg genauso wie für den Krieg, den Israel mit Massakern an der Zivilbevölkerung in Gaza führt.
Wir fordern:
Waffenstillstand jetzt – in der Ukraine und Gaza! Friedenslogik statt Kriegslogik.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel!
Kommt zur Antikriegskundgebung am 1.September 2024 um 18 Uhr am Geldbrunnen, Ursulinerstr.
Picketline zum Markt und Hauptkundgebung am Markt um 18 Uhr 30
Beteiligt Euch auch an der bundesweiten Demonstration am 3.Oktober 2024 in Berlin.
Aus dem Aufruf:
Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen. In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über “Kriegstüchtigkeit” und immer neue Waffenlieferungen. Mit dem Friedensgebot in unserer Verfassung hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, dem Frieden der Welt zu dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gebot mit neuem Leben zu füllen. Völlig unzureichend bleibt hingegen das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle. Hierzu erwarten wir neue Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene. Mit 2,4 Billionen Dollar sind die globalen Rüstungsausgaben so hoch wie nie. Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens muss endlich Einhalt geboten werden!“
Vor der traditionellen Verleihung des Aachener Friedenspreises um 19.00 Uhr in der Aula Carolina („Omas gegen Rechts“, „Youth Initiative for Human Rights“) wird es wieder Aktionen der örtlichen Friedensgruppen geben.
