Kundgebung: Abschiebung von Geflüchteten stoppen – Bürger*innen-Asyl jetzt!
- Termin:
- Kundgebung: Abschiebung von Geflüchteten stoppen - Bürger*innen-Asyl jetzt!
- Datum:
- 07.12.2019
- Uhrzeit:
- 11:30 Uhr
Die Aachener Ortsgruppe der bundesweiten Initiative „Aktion Bürger*innen-Asyl – Aachen“ ruft für kommenden Samstag, den 7.12.2019, zu einer Protestkundgebung gegen die Abschiebepolitik von Bund und Ländern auf.
Das Motto lautet „Abschiebung von Geflüchteten stoppen – Bürger*innen-Asyl jetzt!„. Nicht nur durch das neue „Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht“, von „Pro Asyl“ „Hau-ab-Gesetz“ genannt, müssen Geflüchtete verschärft mit Abschiebungen rechnen, auch die von vielen Politiker*innen und Medien orchestrierte Kampagne gegen die sogenannte Clan-Kriminalität erhöht den Abschiebedruck.
Denn „Clan-Kriminalität“ wird in erster Linie als „Ausländer-Problem“ dargestellt und als Abhilfe wird das angebliche Heilmittel „Abschiebungen“ gefordert. NRW-Innenminister Reul erklärte z.B. „generalpräventive und Kriminalität begrenzende Wirkungen sehe er in erster Linie bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“.
Angesichts dieser Entwicklung sehen sich die Bürger*innen-Asyl-Gruppen in Deutschland darin bestätigt, dass von Abschiebung bedrohten Menschen notfalls in Privatunterkünften Schutz und Zuflucht geboten werden muss.
Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.
Veranstalter*in: Aktion Bürger*innen-Asyl – Aachen
