Archiv für das Schlagwort Versammlungsgesetz

Redebeitrag der VVN-BdA Aachen auf der Fahrrad-Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW

geschrieben von VVN-BdA Aachen

3. Juni 2021

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Antidemokratische Tendenzen in der Polizei

Rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen innerhalb einzelner Landespolizeibehörden, die Weitergabe sensibler Daten aus Polizeicomputern an Rechtsextreme, Polizeiangehörige, die durch Rassismus auffallen und offen Sympathien für Rechtsaußenformationen hegen, und Verbindungen von Polizeibeamten in die sogenannte Querdenker- und Reichsbürgerszene: Neu ist diese Konjunktur des Komplexes Polizei und Rechtsextremismus nicht, es handelt sich vielmehr um …

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Fahrrad-Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW

geschrieben von VVN-BdA Aachen

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Aachen“ veranstaltet am Sonntag, den 23. Mai eine Fahrrad-Demonstration. Gestartet wird um 14 Uhr am Hauptbahnhof Aachen. Für Menschen, die nicht Fahrrad fahren, finden zeitgleich eine Fußgänger-Demonstration vom Hauptbahnhof zur Endkundgebung am Markt statt.

In dem Arbeitskreis engagieren sich Gruppen aus verschiedenen sozialen Bereichen, unter anderem „Aachen stellt sich quer“, EndeGelände, …

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