bis 2016 Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln
Seit dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl mehren sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen, eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgt. Die öffentliche Daseinsfürsorge, der öffentliche Wohnungsbau, das Gesundheitssystem, das Bildungswesen und der Kulturbereich drohen auf der Strecke zu bleiben.
Hochrüstung macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptleidtragende sind Geflüchtete und Transferleistungsbezieher/innen. CDU, CSU und SPD wollen das Bürgergeldsystem zu einer „neuen Grundsicherung“ für Arbeitsuchende umgestalten. Von den wenigen Verbesserungen und Erleichterungen für Arbeitsuchende, die mit der Bürgergeld-Reform von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verbunden waren, werden die meisten wieder abgeschafft. Damit forciert die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz den sozialen Klimawandel hin zu größerer Eiseskälte und weniger Solidarität, der sich bereits länger abgezeichnet hat.
Von dieser „Politikwende“ profitieren Reiche und Hyperreiche, die Aktien von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall besitzen, deren Kurswert sich zuletzt mehr als verzehnfacht hat. Aufgrund des Blankoschecks, den sich CDU, CSU und SPD per Grundgesetzänderung zugunsten des Militärs und der Geheimdienste haben ausstellen lassen, lautet die Alternative der Gesellschaftsentwicklung in Zukunft: Rüstungs- oder Sozialstaat?
